Moderate und sozial gerechte Gebührenanhebung statt drastischer Leistungskürzungen
Die Stadt Marburg erbringt eine Vielzahl „freiwilliger Leistungen“, die andere Gemeinden sich nicht leisten können oder wollen und hat in den letzten Jahren die Kinderbetreuung erheblich aus- gebaut (mehr Ganztagsplätze, mehr Personal).
Wären die Beiträge für die Kindertagesbetreuung entsprechend den Empfeh lungen der Hessischen Jugendhilfekommission für Leistungen der Jugendhilfe erhöht worden, so lägen die Gebühren für einen Ganztagsplatz im Jahr 2016 jetzt schon bei 171 Euro (statt aktuell 139 Euro) und im kommenden Jahr bei 177 Euro.
Seit 10 Jahren wurden die Beiträge nicht erhöht und die Kosten sind aktuell so hoch, dass die Stadt Marburg aus kommunalen Mitteln pro Kind und Monat zwischen 500 und 700 Euro aufwenden muss, damit es – unter anderem bei verbesserter Ausstattung und nach dem höheren Tarifabschluss für die Erzieher/innen – eine hervorragende Betreuung in der Krippe oder der Kita bekommt.
Der Jugendhilfeausschuss hat sich mit der Erhöhung der Gebühren befasst und der Politik genau den von der Jugendhilfekommission vorgeschlagenen erhöhten Betrag als zumutbar und gerecht empfohlen – unter anderem auf Vorschlag der Träger. Gleichzeitig wurde aber auf Initiative der SPD-Stadtverordnetenfraktion die soziale Staffelung der Gebühren darüber hinaus weiter verbessert. Auf die-
se Weise wird ein noch größerer Kreis von Familien mit niedrigem Einkommen von der Zahlung befreit beziehungsweise erhält einen Zuschuss, um den Eigenanteil zu senken. Die SPD- Fraktion hat zudem beantragt, dass die Erhöhung in zwei Schritten in den Jahren 2017 und 2019 erfolgt.
Grundsätzlich vertreten wir die Gebührenfreiheit für die Kindertagesbetreuung. Als Bildungseinrichtung sollte sie analog der Schule finanziert werden; das heißt, dass Land Hessen zahlt das Personal und die Stadt Marburg die Infrastruktur. Dann könnte die Kita sofort gebührenfrei sein.
Als die SPD dies im September im Hessischen Landtag beantragt hatte, wurde dieser Antrag mit der Mehrheit von CDU und Grünen abgelehnt. Lei- der gab es dagegen keinen Protest der betroffenen Eltern. Wir unterstützen dieses Ziel der Hessen-SPD, weil auch eine Kommune wie Marburg ohne Unterstützung des Landes die niedrigen Gebühren in Marburg längst nicht mehr halten kann.
Ulrich Severin
Sozialpolitischer Sprecher