Verantwortung auch bei Gebühren
Die laufenden Haushaltsausgaben liegen über den Einnahmen. Es muss sich also etwas ändern, wie übrigens schon im Wahlprogramm angekündigt: „Wir gestalten kommunale Leistungen, Steuern, Abgaben und Gebühren (auch) unter dem Gesichtspunkt der städtischen Leistungsfähigkeit.“ Richtig ist: Durch die kritisierten Gebührenerhöhungen allein wird die notwendige Sanierung des Haushalts nicht erreicht. Sollte man deshalb nicht besser ganz darauf verzichten? Gebühren belasten untere Einkommen verhältnismäßig stärker. Ist das noch sozialdemokratische Politik? Unsere Antwort ist aus folgenden Gründen: ja.
Erstens: Gebühren werden für eine Leistung erbracht. Solange eine Kommune nicht in der Lage ist, Leistungen für alle umsonst zur Verfügung zu stellen, ist eine Beteiligung an den (stetig steigenden) Aufwendungen geboten.
Jetzt auf Pump finanzieren ist ungerecht, denn dann müssen später andere bezahlen. Zweitens: Überall, wo es möglich ist, haben wir eine soziale Staffelung. Die hört übrigens nicht beim Hartz-IV-Satz auf. Und wir haben den Stadtpass. Das ist gerecht und schafft Ausgleich mit städtischem Geld. Drittens: Manche Erhöhung ist gesetzlich vorgeschrieben.
Abfallgebühren müssen die Kosten der Entsorgung decken. Dieses Geld darf übrigens nicht für andere Zwecke verwendet werden, hat mit den Haushaltsdiskussionen also nichts zu tun.
Sozialdemokratische Politik erweist sich darin, die Augen vor den Herausforderungen nicht zu verschließen und Verantwortung zu übernehmen, auch wenn es dafür mal keine Sympathiepunkte gibt. Das unterscheidet uns von der „neuen Opposition“ aus Linken und Grünen.
Die Stadt Marburg erbringt Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger auf hohem Niveau. Über einen »gerechten« oder „angemessenen“ Anteil der Finanzierung durch GebÜhren und Abgaben muss immer wieder neu verhandelt werden. Auf sie verzichten können wir nicht. Wer etwas anderes behauptet, streut den Menschen Sand in die Augen.
Steffen Rink
Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss