Bisherige Vorschläge von CDU und Grünen für die SPD-Fraktion nicht eindeutig genug – Ergänzung zur Klarstellung eingebracht.
„Wir haben die Gespräche der letzten Wochen neu bewertet und entschieden, beim geplanten Ver-treterbegehren zur Zukunft der Mobilität in Marburg einer Fragestellung, die den PKW-Verkehr in den Mittelpunkt stellt, im Grundsatz mitzutragen.“ Das berichtet der Vorsitzende der Marburger SPD-Fraktion, Steffen Rink, nach der Fraktionssitzung vom 5. Februar.
Die SPD-Fraktion hat deshalb folgenden Beschlussvorschlag formuliert:
„Sind Sie dafür, den Anteil der in Marburg mit dem Auto zurückgelegten Wege bis 2035 um 50 % zu reduzieren, und nicht nur um 25 %?“
„Für uns ist wichtig, dass für die Menschen, die im Bürgerbegehren abstimmen sollen, Klarheit über ihr Ja oder Nein besteht“, berichtet Rink weiter. Deswegen halte die SPD-Fraktion die Beschlussvorschläge von CDU und Grünen für nicht ausreichend genau. Es sei nicht klar, was passiert, wenn eine Mehrheit die Reduktion der Anteile des PKW-Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen um 50 % bis 2035 ablehnt, wie es das Zielsystem zu MoVe 35 bislang vorsieht.
„Wenn ich die Stimmen aus dem politischen Raum der letzten Jahre und Monate richtig verstanden habe, gibt es einen breiten Konsens, dass wir Verkehre reduzieren und verlagern müssen.“ Deshalb, so Rink, müsse man auch sagen, was sein wird. „Es kann nicht sein, dass sich Verantwortung für eine umweltgerechte Mobilität allein darin erschöpft, mehr ÖPNV und Fahrrad-Ladestationen anzubieten. Wir sagen: 25 % Reduktion bis 2035 sollte von allen akzeptiert werden können. Bis 2035 ist ausreichend Zeit, Alternativen zu schaffen und den Umstieg auf andere Verkehrsmittel leicht zu machen. Dies gilt besonders für den Bereich der Kurzstrecken, wo Fußwege, Bus und Fahrrad eine echte Alternative sind.“
Außerdem müsse im Beschlusstext klargestellt werden, was „Halbierung des PKW-Verkehrs“ bedeutet. Rink wiederholt deshalb: Die Reduktionsleistung wird im Wesentlichen durch Verzicht auf PKW-Fahrten innerhalb Kernstadt-Bereich erreicht werden müssen, weil hier eine Leichtigkeit des Umstiegs auf an-dere Verkehrsmittel geschaffen werden kann, wohingegen Pendler*innen oder Menschen, die Leistun-gen von Marburg als Oberzentrum wahrnehmen wollen, keine Alternativen haben.
„Wir sind zuversichtlich, dass die anderen Fraktionen dieser Konkretisierung folgen können“, so Rink abschließend.