Perspektiven geben, Verantwortung wahrnehmen

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2024 der Universitätsstadt Marburg

Steffen Rink, Vorsitzender der Marburger SPD-Fraktion

15. Dezember 2023

Der Haushalt 2024 ist ein guter Haushalt. Ein Haushalt der Stabilität, der sicheren Perspektive für die Menschen, Vereine, Institutionen und auch für die Wirtschaft unserer Stadt.

Wer sich den Herausforderungen verschließt, wer meint, dass sich eine gute Zukunft von selbst herstellt oder auf ein­fache Lösungen setzt – der handelt nicht in Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt. Das ist nicht unser Weg. Wir stellen uns den Herausforderungen und gehen sie beherzt an.

Wir stehen zu unserem Anspruch, den Weg in die sozial-ökologische Moderne zu gestalten. Dafür hat die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler den Partnern dieser Koalition ihre Stimme gegeben.

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Mitglieder des Magistrats,

liebe Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,

liebe Gäste!

„Haushalt“ könnte angesichts der Schwierigkeiten unserer Bundesregierung in Berlin geradezu zu einem Unwort werden. Dabei geht es doch darum, über den Haushalt die Regierung zu ermächtigen, das zu tun, was als richtig und gut für unser Land und die Menschen erkannt wird. Die Herausforderungen sind groß.

Wenn nun zuletzt in Marburg so oft von einer Ideologie-getriebenen Politik gesprochen wurde, müssen wir festhalten: Ideologie-getrieben und mit negativen Konsequenzen für die Menschen und die Wirtschaft findet in Berlin statt, und zwar in Gestalt der Schuldenbremse. Das Prinzip ist wichtiger als die Lösung der Herausforderungen unserer Gesellschaft. Das hat leider auch negative Auswirkungen vor Ort, weil Fördergelder in Frage stehen oder sogar nicht mehr ankommen. Für die Landkreise, die Kommunen, für die privaten Haushalte, für die Wirtschaft im Transformationsprozess.

Haushalt der Stabilität – gemeinsamer Haushalt der Koalition

Umso mehr ist es mir wichtig festzustellen: Der Haushalt der Universitätsstadt Marburg für das Jahr 2024, den wir heute verab­schieden wollen, ist ein Haushalt der Stabilität, der siche­ren Perspektive für die Menschen, Vereine, Institutionen und auch für die Wirtschaft unserer Stadt. Es ist ein Haushalt, mit dem wir unserer Verantwortung als Kommune für die Bewälti­gung der Herausforderungen der Zukunft gerecht werden.

Zugleich will ich festhalten: Das ist der gemeinsame Haushalt der Koalition – erstellt in ge­meinsamer Verantwortung der Dezernenten, des Stadtrats Michael Kopatz, der Stadträtin Kirsten Dinnebier, der Bürgermeisterin Nadine Bernhausen und des Oberbürgermeisters Thomas Spies. Deswegen haben wir auch nur einige konkrete Ergänzungen dort, wo wir sicher­stellen wollen, dass die Aufgaben erfüllt werden können.

Einigkeit in den Zielen

Dieser Haushalt zeigt: Wir arbeiten den Koali­tionsvertrag Punkt für Punkt ab. Wir stehen zu unserem Anspruch, den Weg in die sozial-ökologische Moderne zu gestalten. Für uns ist klar: wer nicht beherzt den Weg für mehr Lebensqualität im Angesicht des Klimawandels geht, wer sich nicht für Inklusion und Teilhabe bemüht, wer sich nicht dem gesellschaftlichen Wandel stellt, wem es gleichgültig ist, ob die verschiede­nen Bevölkerungsgruppen zusammenhalten oder gegeneinander ausgespielt werden, wer nicht an der Seite derjenigen in der Stadt steht, die es nicht so gut haben, die ausge­grenzt werden oder diskriminiert – wer sich den Heraus­forderungen verschließt, wer meint, dass sich eine gute Zukunft von selbst herstellt oder auf ein­fache Lösungen setzt – der handelt nicht in Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt.

Zahlen, die zählen

Diese Verantwortung nehmen wir wahr und der Haushalt 2024 bildet dies Seite für Seite ab.

360 Millionen für die laufenden Ausgaben und 50 Millionen für Investitionen – der Ankauf des Neuen Forum nicht eingerechnet – welche vergleichbare Stadt kann so ein Niveau vorweisen?

Deshalb auch hier noch einmal in der Zusammenfassung:

25 % der laufenden Aufwendungen geben wir für Bildung, für Hilfen für Familien, für soziale Unterstützung und Wohnungsbau aus. Das ist konkrete Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder, für gute Ausbildung, für gelebte Solidarität.

30 Millionen sind für den Bereich Mobilität vorgesehen, davon 10 Millionen für den öffent­li­chen Nahverkehr, der Rest unter anderem auch für Instandhaltung und Sanierung von Stra­ßen. Das ist Verantwortung für eine gute Mobilität für alle.

11 Millionen Euro geben wir für die Förderung des Sports und der Vereine. Ich frage: In wie vielen Kommunen können Vereine die Sportanlagen kostenlos nutzen? Wo gibt es eine so breit aufgestellte Landschaft verschiedener Sportarten bis in höchste Spielklassen? Das ist Verant­wortung für das freiwillige Engagement, für Gesundheit, für Lebensfreude, für Miteinander und für Integration.

7 Millionen Euro beträgt die Förderung von Kunst und Kultur! Das ist Verantwortung für Viel­falt im gesellschaftlichen Miteinander.

16,3 Millionen geben wir für öffentliche Sicherheit, darunter 10 Millionen für Brandschutz und Feuerwehr. Das ist Verantwortung für die Bürger*innen in Marburg, und selbstverständlich werden wir auch in Zukunft dafür sorgen, dass sich die Menschen sicher im öffentlichen Raum bewegen können.

Und wenn die direkten Ausgaben für Klimaschutz „nur“ mit 13,5 Millionen Euro im Haushalt stehen, muss man wissen: Sanierung städtischer Liegenschaften, Sanierung von Schulen, För­derung des Nahverkehrs, Bau von Radwegen und vieles mehr dient natürlich ebenso dem Kli­maschutz. Deshalb auch hier: Dieser Haushalt zeigt unsere Verantwortung für den Klima­schutz, für eine lebenswerte Stadtentwicklung im Zeichen notwendiger Anpassungen auf den Klimawandel.

Stadt und Kreis sind nur gemeinsam erfolgreich

Und dann hat mir der Landrat eine WhatsApp geschrieben: Er habe von mir gelesen, dass aus dem Haushalt 2024 rund 117 Millionen Euro Umlagen für Land und Landkreis abgeführt wer­den. Ja, ich würde mir wirklich wünschen, dass der Landkreis erheblich besser von den hohen Steuererträgen unserer Stadt profitiert und wir auch hier fortsetzen können, dass Stadt und Kreis aufeinander bezogen sind und Erfolge des einen auch die Erfolge des anderen sind und das dies auch für die gemeinsamen Herausforderungen beim Klimaschutz, der Mobilität und vor allem bei der Transformation der heimischen Wirtschaft gilt.

Und an die neue Regierung in Wiesbaden adressiert: Wir brauchen eine Reform des kommu­nalen Finanzausgleichs! Es kann doch nicht sein, dass der Kreis mit Sorge auf die steigenden Steuereinnahmen aus Marburg blickt, weil das für den Kreis nachteilig ist. Was ist das für eine verkehrte Welt!?

Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft

Dieser Koalition wurde ja zuletzt so oft nachgesagt, ihr seien die Interessen der heimischen Wirtschaft gleichgültig. Das Gegenteil ist der Fall:

Wir stehen zur weiteren Entwicklungsperspektive für den Pharma-Standort, ohne Wenn und Aber.

Wir kümmern uns um den Einzelhandels-Standort, um Leerstände und um die Anpassung an verändertes Einkaufsverhalten – und ich sage ehrlich: ich wünsche mir von den Akteuren in der Stadt, dass wir in Zukunft wieder öfter gemeinsam gut über unsere Stadt reden. Stadt­marke­ting funktioniert doch nur, wenn alle überzeugt sind, dass wir ein attraktiver Standort sind und auch bleiben wollen.

Wir machen Marburg zum HotSpot für Unternehmensgründungen. Gezielt hat unsere Wirt­schaftsförderung in den letzten Jahren die StartUp-Szene gefördert. Vor wenigen Wochen fand die Future@ in Marburg statt, ein Treffpunkt für Gründer*innen, zum Netzwerken und Fördern. StartMiUp ist ein weiteres Beispiel im Verbund der Universitäten in Mittelhessen. Der Lok­schuppen hat sich etabliert. Auf dem Portal startbase.de hört sich das so an:

Marburg ist eine pulsierende Stadt in Hessen und ein Ort voller innovativer Start-ups. Die lebendige Startup-Szene ist dank eines gut ausgebauten Ökosystems und vielfältiger Förder­möglichkeiten gedeiht. Es gibt viele coole Coworking-Spaces, regelmäßige Events und ein star­kes Netzwerk aus Unternehmern, Investoren und Mentoren. Marburg bietet ein lebendiges Um­feld, in dem Start-ups durchstarten können.
https://www.startbase.de/city/he-marburg/ (14.12.2023)

Das wollen wir weiter unterstützen, denn auch das macht Marburg aus.

Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und wirtschaftliche Innovation für eine nachhaltige Entwicklung gehören zusammen

Dieser Haushalt ist voll davon, Potenziale zu wecken und zu nutzen. In der Wirtschaft, für die Umwelt, für sozialen Klimaschutz, für Ausgleich und Zusammenhalt, für gelebte Vielfalt, für die Aufnahme von Menschen, die auf der Flucht waren, für Kunst und Kultur, für Menschen, die sich engagieren wollen – für die einzigartige Lebensqualität in Marburg, die nicht selbst­verständlich ist, sondern die immer wieder neu erarbeitet werden muss.

Für uns, die SPD-Fraktion, gehören alle diese Faktoren, alle diese Ziele zusammen – so, wie Politik in dieser Stadt immer alle Menschen im Blick haben muss und den Ausgleich herstellen muss. Es geht nur gemeinsam.

Und zugleich: jeder Euro in diesem Haushalt steht für die Ziele der SPD, steht für den Weg in die sozial-ökologische Moderne, für den diese Koalition von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler beauftragt wurde. Dieser Haushalt ist Teil dieses Weges.

Gehen Sie mit, bleiben sie nicht im Abseits. Stimmen Sie dem Haushalt zu!

Hier die Rede als PDF herunterladen.