Von den wichtigen Aufgaben in dieser Zeit
In den vergangenen Wochen wurde oft an den Wahlsieg von Willy Brandt im November 1972 erinnert. Die Stimmung im Land war getragen von der Zuversicht, dass mehr Demokratie, mehr Gerechtigkeit, mehr Chancen für den „kleinen Mann“ zu einem besseren Leben beitragen. Da war Aufbruchstimmung. Heute hingegen prägen Klima, Corona, Krieg und Krise unser Lebensgefühl.
Die Rede von Ernst Reuter am 9. September 1948 vor dem Reichstag in Berlin gehört für mich zu den ergreifendsten Momenten der Politik. „Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt…“ Was damals angesichts der Berlin-Blockade die Köpfe und Herzen der Menschen bewegt hat – diejenigen, die Krieg und Verfolgung nicht erlebt haben, können es schwer ermessen. Noch heute aber bewegt die Klarheit, angesichts der Bedrohung der Freiheit und der eigenen Existenz nicht zurückweichen zu wollen.
Politik muss von Überzeugungen geleitet sein, in guten wie in schlechten Zeiten. Dafür stehen die beiden Beispiele. Heute bedroht Putins Krieg die freiheitliche Ordnung in Europa, denn seine Ziele machen in der Ukraine nicht Halt. Deshalb ist die klare Haltung von Bundesregierung, EU und NATO so wichtig. Für den Krieg ist Putin verantwortlich. Unsere Aufgabe ist es, die Folgen so gut es uns möglich ist zu meistern und darüber andere wichtige Herausforderungen nicht zu verdrängen.
Für 2023 sehen wir in der SPD-Fraktion folgende wichtigen Aufgaben:
1. Menschen mit geringen Einkommen lassen wir in der Energiekrise und angesichts steigender Kosten für Waren des Alltags nicht allein. Die Entlastungspakete der Bundesregierung haben viel bewirkt, Strom- und Gaspreis-Bremse sind beschlossen. Es bleiben Risiken. Damit wir hier bei uns schnell reagieren können, stellt die Koalition auf Betreiben der SPD-Fraktion für 2023 zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung.
2. Wir brauchen noch mehr Dynamik, damit die Aufgaben der Zukunft umgesetzt werden können. Wir erleben aber, dass der Fachkräfte-Mangel auch vor Ort viele Vorhaben ausbremst. Deshalb müssen wir an ganz vielen Stellen dafür sorgen, zusätzliche Mitarbeiter*innen zu finden und einzustellen. Dafür braucht es übrigens auch mehr Zuwanderung, Qualifizierung und Offenheit für Quereinstiege. Das fördern wir im Haushalt 2023 mit einer sechsstelligen Summe.
3. Wir brauchen Respekt und Wertschätzung gegenüber Mitbürger*innen, die in Not sind. Ab Januar gibt es das neue Bürgergeld. Der Widerstand von CDU/CSU und Teilen der FDP war unwürdig, denn sie haben wieder mit dem bösen Bild der sozialen Hängematte gespielt. Dagegen bietet das Bürgergeld zum Beispiel mehr Chancen auf Vermittlung in gute Beschäftigung. Unsere Aufgabe ist es, weiterhin die soziale Teilhabe zu stärken. Auch dafür stehen 2023 mehr Mittel im Marburger Haushalt bereit.
4. Wir stehen für Integration statt Ausgrenzung. Auch in Marburg leben viele Menschen, die schon jahrelang Steuern zahlen und die Sozialsysteme stützen. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein Angebot: Wir wollen, dass sie dazugehören und mitbestimmen können. Genauso bleibt Marburg ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Wir sagen ein deutliches „Nein“ zu denen, für die Zuwanderung der Untergang des Abendlandes, von Ordnung und Freiheit bedeutet. Wir unterstützen all diejenigen, die sich für Integration und ein gutes Ankommen in Marburg engagieren.
5. Wir müssen die Folgen von Corona mildern. Das betrifft zum einen Kinder und Jugendliche, die seit 2020 mit Beschränkungen konfrontiert sind, und zum anderen den lokalen Handel und Kultur, die unter sinkenden Umsätzen und Besucher*innen-Zahlen leiden. Um beide Bereiche zu stützen, haben wir Geld im Haushalt eingeplant.
6. Wir brauchen einen gemeinsamen Weg für Klimaschutz. Wir müssen Klimaschutz als Chance gestalten, die einen Mehrwert bringt gegenüber den Veränderungen, die notwendig sind. Die Opposition hat sich da leider auch in Marburg verabschiedet. Sie spricht lieber von Klima-Faschisten, wenn junge Menschen mit provokanten Aktionen auf die Dringlichkeit von Veränderungen aufmerksam machen. Vergessen wir nie: Alles was wir heute tun oder lassen, wirkt sich in der Zukunft aus. Dafür haben wir alle eine gemeinsame Verantwortung.
Steffen Rink
Fraktionsvorsitzender
Haushaltpositionen
Auswahl – langfristige Investitionen und Hilfen in akuten Krisen:
1 Million Euro: Aufstockung auf 2,5 Millionen Euro zur sozialen Sicherung in der Energiekrise, um Menschen in finanziellen Notlagen zu helfen
12 Millionen Euro: für bezahlbaren Wohnraum
4 Millionen Euro: für Bodenbevorratung zum Wohnungsbau
32 Millionen Euro: für Schulen: Bildungsbauprogramm BiBaP II, Ganztagsbetreuung, Digitalisierung
23 Millionen Euro: für Klimaschutz: inklusive 5 Millionen Euro für sozialen Energiebonus, um bei energetischen Sanierungen Warmmieten sozialverträglich zu halten; und 850.000 Euro für Förderprogramme, um Anreize für Klimaschutz-Investitionen zu geben, plus nochmals 150.000 Euro für Balkon-Solar-Anlagen
13 Millionen Euro: für die Feuerwehr
31 Millionen Euro: für Mobilität, darunter Straßen (3 Millionen Euro), Radwege (1 Million Euro), öffentlicher Nahverkehr
9 Millionen Euro: für Kultur
45 Millionen Euro: für Kinderbetreuung
4 Millionen Euro: für Wirtschaftsförderung: hier unter anderem Start up-Förderung und „lebendige Oberstadt“; Stiftungsprofessur Pharmabereich
24 Millionen Euro: für Familienzentrum Stadtwald und Nachbarschaftszentrum Waldtal
7 Millionen Euro: für Sport
50.000 Euro: für Kampagne für Kulturinitiativen zur Rückgewinnung des Publikums nach Corona
50.000 Euro: für Planung Auszubildendenwohnheim
12 Millionen Euro: für die Stärkung unserer Stadtwerke und der städtischen Gesellschaften