Die richtigen Fragen stellen und Antworten finden
„Wir entscheiden heute über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu MoVe 35. Aus meiner Sicht ist überzeugend dargelegt, dass es so nicht geht. Wir können nicht die Hand für etwas heben, an dessen Ende ein rechtswidriger Beschluss steht.
Wir entscheiden nicht über das Mobilitätskonzept MoVe 35. Die Entscheidung über MoVe 35 wird mit jeder Einzelmaßnahme getroffen, die in den nächsten 12 Jahren umgesetzt werden soll.
Mit der Entscheidung über die Nicht-Zulässigkeit ist in keiner Weise verbunden, dass 8.000 Unterschriften ignoriert werden und wir die Sorgen, Ängste oder Kritikpunkte beiseite schieben. Das Gegenteil ist der Fall. Auch die SPD-Fraktion hat schon vor Wochen gesagt: Das lässt uns nicht unberührt und wir müssen jetzt gemeinsam herausarbeiten, an welchen konkreten Punkten die Sorge besteht. Das müssen wir dann lösen.
Das vorgelegte Bürgerbegehren hat eine unbestimmte Fragestellung. Deshalb kann dieses Bürgerbegehren keinen Beitrag zu einer Entscheidung über die künftige Mobilitätsstrategie leisten.
Es braucht einen neuen Dialog. Den möchten wir führen, gerade weil wir 8.000 Unterschriften ernst nehmen. Offen und ehrlich und mit Blick auf Ergebnisse, die dann von vielen Menschen getragen werden können. Das haben wir bereits im Oktober in einem Positionspapier angeregt. Dazu stehen wir.“
Steffen Rink
Vorsitzender der Marburger SPD-Fraktion