Anträge im Stadtparlament ab April 2011 (neue Wahlperiode)
1.: Änderung Hauptsatzung(Zahl der ehrenamtlichenMagistratsmitglieder)
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der beigefügte XIV. Nachtrag zur Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg
wird beschlossen.
Der Antrag wurde am 15. April 2011 von der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen.
2.: Ausschreibung Stelle Bürgermeister undStadträtin
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt werden die Stellen einer hauptamtlichen
Bürgermeisterin/eines hauptamtlichen Bürgermeisters und einer hauptamtlichen Stadträtin/eines hauptamtlichen Stadtrats der Universitätsstadt Marburg zur Neubesetzung ausgeschrieben.
Zur Durchführung des Verfahrens der Stellenbesetzung wird ein eigener
Wahlvorbereitungsausschuss gebildet.
Der Antrag wurde am 27. Mai 2011 von der Stadtverordnetenversammlung geändert beschlossen.
3.: Ausstieg aus Atomenergie
Die Marburger Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Forderungen des
Anti-Atom-Plenums Marburg nach dem vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie und fordert Bundesregierung und Bundestag auf, alle notwendigen Maßnahmen für den Atomausstieg einzuleiten.
Darüber hinaus wird die hessische Landesregierung als Aufsichtsbehörde
aufgefordert, die Atomreaktoren Biblis A und B sofort auf Dauer stillzulegen.
Der Antrag wurde am 17. Juni 2011 von der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken geändert beschlossen.
4.: Barrierefreier Zugang Bürgerhaus Bauerbach
Der Magistrat wird aufgefordert, das Anliegen des Ortsbeirats Bauerbach zum barrierefreien Zugang des Bürgerhaus Bauerbach voranzutreiben und diesen so zu gestalten, dass er seiner Funktion wieder gerecht wird und dafür unverzügliche, auch bauliche, Maßnahmen einzuleiten.
Dazu sollte der angrenzende Parkplatz als behindertengerecht markiert werden.
Der Antrag wurde zunächst vom Bau- und Planungsausschuss zurückgestellt.
5.: Dringlicher Antrag betr. Mautpflicht B3a
Der Magistrat wird aufgefordert sich umgehend und nachdrücklich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die B3 bzw. B3a nicht von der Mautpflicht für LKW ausgenommen bleibt.
Der Antrag wurde am 17. Juni 2011 von der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen aller Fraktionen ungeändert beschlossen.
6.: Dringlicher Antrag betr. Schließung Geschäftsstelle Elnhausen der Volksbank Mittelhessen
Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Geschäftsstelle Elnhausen der Volksbank Mittelhessen
nicht zum 30. Juni 2011 geschlossen und zum 1. Juli 2011 mit der Geschäftsstelle Niederweimar fusioniert.
Der Antrag wurde am 17. Juni 2011 von der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen aller Fraktionen ungeändert beschlossen.
7.: Dringlicher Antrag Hilfe für Arbeitslose und Instrumente der Arbeitsförderung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass gerade in der Arbeitsmarktpolitik und insbesondere bei der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen oder Menschen mit besonderen Beeinträchtigungen auf dem Arbeitsmarkt regionale Hilfen unter besonderer Beachtung der regionalen Besonderheiten notwendig sind. Deshalb müssen die Verantwortlichen vor Ort gestärkt und dürfen in ihrer Arbeit nicht
behindert werden. Sie brauchen mehr Kompetenzen und dürfen nicht ans
Gängelband zentraler Instanzen gelegt werden.
2. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt grundsätzlich die Ziele einer Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente für eine höhere Qualität bei den Maßnahmen, eine größere Flexibilität bei der Anwendung, mehr Berücksichtigung der individuellen Problemlagen der Arbeitslosen und eine Stärkung der Dezentralität der Jobcenter vor Ort.
3. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass mit dem nunmehr von der Bundesregierung vorgelegten „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ diese Ziele nicht erreicht werden können. Insbesondere die Kürzungen im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit um über 7 Milliarden Euro, die mit dem Gesetz umgesetzt werden sollen, werden auch in Marburg zu dramatische Folgen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor Ort führen.
4. Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert, dass mit den vorgesehenen Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausgerechnet der Personenkreis getroffen, der der Hilfe am dringendsten bedarf. Langzeitarbeitslose profitieren bisher kaum von der konjunkturellen Erholung, ihre Zahl liegt bundesweit immer noch bei knapp 1 Million. 800.000 Menschen sind bereits seit zwei Jahren arbeitslos, 400.000
bereits seit 2005. Sie brauchen auch weiterhin Hilfe zur Qualifizierung, um in den Arbeitsmarkt integriert werden zu können.
5. Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert insbesondere, dass mit dieser Instrumentenreform der Grundsatz des Förderns und Forderns im SGB II auf der Strecke bleiben wird. Individuelle Arbeitsförderungsmaßnahmen für langzeitarbeitslose Menschen, auf die sie aufgrund ihrer schwierigen Lebenssituation angewiesen sind, drohen wegzufallen. Die vorgeschriebene Begrenzung des Mitteleinsatzes bei beschäftigungsfördernden Maßnahmen, wie z.B. beim Beschäftigungszuschuss, reduziert die Möglichkeiten eines öffentlich geförderten Beschäftigungsmarktes erheblich.
6. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass eine wirkungsvolle
Instrumentenreform nicht mit dem Ziel der Mitteleinsparung betrieben werden darf, sondern sich an den Bedürfnissen aller arbeitslosen Menschen – auch der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im SGB II – orientieren und die wissenschaftliche Evaluation der Instrumente beachten muss.
7. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundesregierung auf, von der geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf der Basis des Referentenentwurfs vom 7. April 2011 Abstand zu nehmen. Öffentlich geförderte Beschäftigung würde mit diesem Entwurf fast unmöglich gemacht, der Gesetzesentwurf schränkt die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und der Arbeitsgemeinschaften enorm ein. Nötig wäre aber mehr Flexibilität, ein Instrumentarium, das flexible und passgenaue Hilfen ermöglicht. Langzeitarbeitslose haben einen speziellen Förderbedarf, das Hilfeinstrumentarium muss daran ausgerichtet sein und darf nicht an die Instrumente des SGB III gebunden sein.
8. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt deshalb die von hessischen Kommunen, Gebietskörperschaften, Kommunalverbänden, der LAG Arbeit in Hessen und der LIGA der freien Wohlfahrtspflege formulierte und unterstützte „Hessische Botschaft an die Bundesregierung „Instrumentenreform anhalten – Mittelkürzungen zurücknehmen – geförderte Beschäftigung erhalten!“
9. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat und die politischen Vertreter aus Marburg auf, sich dafür einzusetzen,
– dass die Kürzungen in diesem Bereich so nicht vollzogen werden,
– dass die Arbeitsvermittler, die einen größeren Beurteilungs- und
Ermessensspielraum erhalten sollen, gerade in den Jobcentern auch ausreichend für diese erweiterte Aufgabe qualifiziert werden, um den Betroffenen besser zu helfen und um unnötige Bürokratie, z.B. durch steigende Widerspruchsverfahren und Gerichtsverfahren, zu verhindern,
– dass insbesondere für die langzeitarbeitslosen Menschen, die individuelle
Beratungshilfen und Förderungsmaßnahmen benötigen, weiterhin angemessene individuelle Förderleistungen erhalten bleiben,
– dass der mittel- und langfristig sehr erfolgreiche Gründungszuschuss nicht durch eine Verkürzung der Förderungsphasen und restriktiveren
Teilnahmevoraussetzungen gefährdet wird,
– dass dezentrale Entscheidungen der Jobcenter erhalten bzw. erweitert werden und grundsätzlich die Vielfalt der Beschäftigungsträgerlandschaft nicht beschnitten wird.
Der Antrag bekam in der Stadtverordnetenversammlung am 17. Juni 2011 nicht die erforderliche Mehrheit, um auf die Tagesordnunggenommen zu werden, so dass er erst in der Septembersitzung behandelt wird.
Am 26. August 2011 wurde der Antrag in der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen.
8.: Finanzierung Feuerwehrführerschein
Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Hessischen Landesregierung
dafür einzusetzen, dass das Land Hessen die Kosten für die Prüfungen beim
so genannten Feuerwehrführerschein übernimmt.
De Antrag wurde zurückgestellt.
9.: Fitnessabzeichen Kinderfeuerwehr
Der Magistrat der Stadt Marburg wird aufgefordert, ein Fitnessabzeichen
für die Kinderfeuerwehr zu stiften, wie es bei der Einsatzabteilung der Fall ist.
Der Antrag wurde am 30. September 2011 von der Stadtverordnetenversammlung mit einer Ergänzung einstimmig beschlossen.
10.: Schnelles Internet, Konzept Glasfaserversorgung
Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung ein
Konzept zur Optimierung der Internetverbindungen in den Stadtteilen
vorzulegen. Das Konzept soll auch darlegen, in welchem zeitlichen Rahmen die
Optimierung erfolgen kann, welche baurechtlichen Voraussetzungen
geschaffen werden müssen und welche Kosten auf die Stadt Marburg bzw. die
Stadtwerke zukommen und welche Kosten von den Nutzer/innen zu tragen
sind.
Der Antrag wurde am 28. Oktober 2011 von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.
11.: Finanzierung ökologische InvestitionenSparkasse
Der Vorstand der Sparkasse Marburg-Biedenkopf wird gebeten, darzulegen,
inwieweit die Geschäftspolitik der Sparkasse Marburg-Biedenkopf an ethischen
und ökologischen Maßstäben orientiert ist.
Der Vorstand der Sparkasse Marburg-Biedenkopf wird aufgefordert,
Finanzierungsinstrumente zu entwickeln, die Investitionen in die ökologische
Entwicklung und den Ausbau erneuerbarer Energien in der Region mit
regionalem Kapital fördern. Durch Beteiligungen, Spenden, zinsgünstige
Kreditvergaben u.ä. soll die Sparkasse so in Zukunft stärker als bisher
finanzielle Anreize für privatwirtschaftliches Handeln setzen, in die ökologische
Nachhaltigkeit der Region zu investieren. Insbesondere sollen
Beteiligungsmodelle für Investitionen in den regionalen Ausbau Erneuerbarer
Energien, wie z.B. Sparbriefe u.ä., entwickelt werden, die es den BürgerInnen
ermöglichen, sich individuell und niedrigschwellig finanziell an ökologisch
nachhaltigen Investitionen in der Region zu beteiligen.
Der Antrag wurd eam 28. Oktober 2011 von der Stadtverordnetenversammlung leicht geändert beschlossen.
12.: Ringschleifenanlage für Hörgeschädigte und Gehörlose an öffentl. Plätzen
Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird gebeten, bei der Sanierung
des Hauptbahnhofsgebäudes und des Vorplatzes sowie an weiteren
öffentlichen Plätzen/Gebäuden an denen dies notwendig ist (besonders dort
wo Durchsagen mit Lautsprechern erfolgen werden), dafür zu sorgen, dass für
Hörbehinderte und Gehörlose eine Ringschleifenanlage installiert wird.
Die Vorlage wurde im Sozialausschuss beraten und an den Behindertenbeirat mit der Bitte um Stellungnahme überwiesen
13.: Dringlicher Antrag betr. Lehrerausbildung
Der Magistrat wird gebeten, das Hessische Kultusministerium dringend
aufzufordern, die noch in diesem Herbst geplante Reduzierung der Stellen für
Referendarinnen und Referendare (LiV) und deren Ausbilderinnen und
Ausbilder für das Jahr 2012 zurückzunehmen und sich somit für den Erhalt der
Ausbildung an den Studienseminaren in Hessen und insbesondere in Marburg
in bisherigem Maße einzusetzen und diese weiter zu fördern.
Der Antrag wurde am 30. September 2011 von der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen aller Fraktionen ungeändert beschlossen.
14.: Entwicklung des Windkraftstandortes Marburg-Wehrda
Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird aufgefordert, eine
Einschätzung für die weitere Entwicklung des Windkraftstandorts Wehrda
vorzulegen. Dabei sollen folgende Fragen vorrangig geprüft werden:
– Kann durch ein Repowering der Windkraftstandort Wehrda optimiert
werden?
– Können weitere Windkrafträder der neuen Generation – deren
Rotordurchmesser oberhalb der jetzt installierten Windkrafträder liegt – zu
einer zusätzlichen Nutzung der vorhandenen Windenergie beitragen?
Der Antrag wurde am 28. Oktober 2011 von der Stadtverordnetenversammlung an en Ortsbeirat Wehrda verwiesen.
15.: Gewinnung Windenergie in Region: Sicherung Windkraftstandorte
Die Stadtwerke Marburg werden aufgefordert, sich in den nächsten Monaten,
über die Entwicklung von Standorten im Stadtgebiet Marburgs hinaus, in
Abstimmung mit den jeweiligen Kommunen Standorte für die Errichtung von
10 bis 20 Windkraftanlagen mit einer Leistung von jeweils mindestens 2
Megawatt an den ertragreichsten Windlagen (> 6 m/s in 100m ü.GOF) in der
Region zu sichern und mit den jeweiligen Kommunen und den
Grundstückseigentümern der konkret als Standort infrage kommenden Flächen
entsprechende Verträge abzuschließen.
16.: Postfächer/Postversand für Stadtverordnete
Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, für die Stadtverordneten Postfächer einzurichten, damit die Post gesammelt einmal wöchentlich zugesandt werden kann.
17.: Blockheizkraftwerk Waldtal
Der Magistrat der Stadt Marburg soll in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Marburg prüfen, ob im Stadtteil Waldtal die Mietwohnungen der Wohnungs-baugesellschaften GEWOBAU, Wohnstatt, GWH und die Studentenwohnheime des Studenten-werkes zukünftig durch ein Blockheizkraftwerk (Kraft-Wärme-Kopplung) – möglichst mit Holz aus der näheren Umgebung – kostengünstig beheizt werden können.
18.: Prüfantrag zur Arbeit des Markt- und Aktionskreises (MAK)
Der Magistrat wird gebeten der Stadtverordnentenversammlung über die Arbeit des MAK zu berichten – insbesondere über die großen Veranstaltungen (Marburg b(u)y Night usw.) und weitere Marketingaktivitäten wie den Marburg-Gutschein und welche Rolle der MAK im derzeitigen Stadtmarketing-Prozess spielen soll.
Des Weiteren möge der Magistrat berichten, welche (Handlungs-) Konsequenzen er aus der Einzelhandelsstudie zieht bzw. zu ziehen beabsichtigt.
19.: Retourstationen
Der Magistrat wird gebeten zeitnah über die Möglichkeiten für umwelt- und verbraucherfreundliche Rücknahmesysteme (wie z.B. Wertstoffstationen) für den täglichen elektronischen Müll (Energiesparlampen, Handys, DruckertintenÂpatronen, Batterien, Akkus) zu berichten. Insbesondere soll hierbei auf die Möglichkeit Rücknahmebehälter in der Kernstadt aufzustellen, eingegangen werden.
20.: Dringlicher Antrag Schulsozialarbeit
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Magistrat in seinen Bemühungen, für die Schülerinnen und Schüler der Marburger Schulen Mittel für Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung zu erhalten und fordert den Landkreis nachdrücklich auf, erstens einen entsprechenden Anteil dieser Mittel für die Schulen in der Stadt Marburg vorzusehen und zweitens umgehend zu einer Absprache über das Verfahren zu kommen, wie diese Mittel baldmöglichst an den Schulen auch zum Einsatz kommen können.