Anträge im Stadtparlament 2012

1.: Einführung Veggieday

Der Magistrat wird gebeten einen so genannten „Veggieday“ einzuführen: An
einem Tag in der Woche sollen in städtischen Kantinen, sowie Schulen und
Kindergärten ausschließlich vegetarische Gerichte angeboten werden. Die
Stadt wird zudem aufgefordert die heimische Gastronomie und die großen
Verpflegungsbetriebe wie das Studentenwerk oder das Universitätsklinikum
dazu zu ermuntern sich ebenfalls am Marburger Veggieday zu beteiligen. 

2.: Dringl. Antrag Umbauarbeiten Haupbahnhof: Verbesserung des Provisoriums

Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn als Betreiber des
Hauptbahnhofes aufzufordern, unverzüglich eine Verbesserung der
Baustellensituation für Reisende herbeizuführen. Im Kontext der
umfangreichen Bahnhofsumbauarbeiten sind zahlreiche Einschränkungen
insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität entstanden, die nicht
mehr hinnehmbar sind.

3.: Steuer gegen Armut

 Die Stadt Marburg unterstützt die Kampagne „Steuer gegen Armut“.
Das Marburger Stadtparlament unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne „Steuer gegen Armut”) nach der Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen. Diese Einnahmen sollten für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel und in den Bildungsbereich verwandt werden. 
Das Stadtparlament fordert den deutschen Städtetag auf, sich bei Bundestag und Bundesregierung dafür einzusetzen, die Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen.

5.: Entwicklung von Modellen zur finanziellen Beteiligung von Bürgern an Windkraftanlagen

Der Magistrat wird gebeten, unter Einbeziehung der Stadtwerke Marburg
geeignete Modelle zur finanziellen Bürgerbeteiligung an der Errichtung und
dem Betrieb von Windkraftanlagen in Marburg und der Region zu erarbeiten.
Dabei sollen die Modelle so gestaltet werden, dass sich Bürgerinnen und
Bürger mit unterschiedlichen Anlagebedürfnissen und –möglichkeiten, auch
mit kleinen Anlagebeträgen am Ausbau der Windenergiegewinnung beteiligen
können.

 

 

7.: Stellenabbau am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) verhindern

Der Magistrat wird beauftragt sich bei Landtag und Landesregierung dafür
einzusetzen, dass sich die Landesregierung bei den Verantwortlichen der Rhön
AG klar gegen die Pläne und Maßnahmen einer Stelleneinsparung im UKGM
ausspricht und diese zu verhindern versucht.
Der Magistrat wird beauftragt mit den Verantwortlichen der Rhön AG
entsprechende Gespräche zu führen.

 

8.: Baulandabrundung in den Außenstadtteilen

Der Magistrat möge berichten, wie sich die kleineren neuen Bebauungsgebiete
in den Außenstadtteilen entwickelt haben und insbesondere, ob das
ursprünglich verfolgte Ziel, die Binnennachfrage damit zu bedienen erfolgreich
war.
Er möge weiterhin Auskunft erteilen, ob und ggf. welche Ortsbeiräte in letzter
Zeit ihr Interesse signalisiert haben, in einer zweiten Runde der Ausweisung
von Bebauungsplänen berücksichtigt zu werden.

 

 

9.: Fahrradweg Uferstraße

Der Magistrat möge prüfen, ob es machbar ist, von der Uferstraße nördlich des
Stronskysteges einen Verbindungsweg auf den neuen Fahrradweg an der Lahn
in Richtung Drehbrücke zu bauen und zu ermitteln, ob und wie dies mit
angemessenem Aufwand möglich ist.

 

 

 

10.: Gegen Solarkürzungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Universitätsstadt Marburg unterstützt die Initiative der Hessischen Landesregierung “Sonnenenergie leuchtet uns ein”.

2. Die Universitätsstadt Marburg fordert die Hessische Landesregierung auf, den von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen und Veränderung im Bereich der Förderung von Photovoltaik im Bundesrat nicht zuzustimmen.

 

 

11.: Verhütungsmittelabgabe

Der Magistrat wird gebeten einen Verhütungsfonds einzurichten, aus dem alle
Marburger Bürgerinnen und Bürger, die die Kriterien für einen Stadtpass erfüllen, einen Zuschuss zu den Kosten für rezeptpflichtige Verhütungsmittel bzw. für eine erforderliche Sterilisation bekommen. Dazu wird für jede Verhütungsmethode eine Kostenobergrenze festgelegt, die sich an den durchschnittlichen Kosten für das jeweilige Verhütungsmittel orientiert.

Die Verwaltung des Verhütungsfonds wird pro familia Marburg übergeben. Nach Vorlage des Stadtpasses in der pro familia-Beratung wird das ärztliche Rezept freigestempelt und kann danach in jeder Marburger Apotheke eingelöst werden. Bei ärztlichen Maßnahmen wie beispielsweise das Einsetzen der Spirale erhalten die Frauen eine Kostenzusicherung von pro familia. pro familia rechnet monatlich mit Apotheken und Ärzten /Ärztinnen ab.

 

 

 

 

12.: Bericht zum Stand der Inklusion an Marburger Schulen und Kindertageseinrichtungen

Der Magistrat wird gebeten,

1.     eine Bestandsaufnahme aller Marburger Kinder mit Förderstatus (wie im Schulgesetzt definiert bzw den entsprechenden Förderrichtlinien festgelegt) vorzulegen, mit Angaben darüber, wo sie beschult werden bzw. in welchen Kindestageseinrichtungen sie betreut werden,

2.     zu berichten, welche Maßnahmen zur Inklusion an Marburger Schulen und Kindertageseinrichtungen in den letzten beiden Jahren stattgefunden haben,

3.     zu berichten, welche Maßnahmen zur Inklusion im Rahmen des neuen Schulentwicklungsplans (zunächst für den Grundschulbereich und die entsprechenden Förderschulenstufen) und im Rahmen der Jugendhilfeplanung vorgesehen sind und ob es noch weiterhin Sondereinrichtungen geben soll,

4.     und die weitere Entwicklung regelmäßig (in den zuständigen Ausschüssen) zu dokumentieren.

 

 

13.: Barrierefreiheit Cafe Trauma

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird gebeten, die Möglichkeit einer Außenrampe unter Berücksichtigung der üblichen Wegebeziehungen zu eruieren und Vorschläge mit den zu erwartenden Kosten vorzulegen.

Die Geschäftsführung des Cafe Trauma und der Behindertenbeirat sind dabei zu beteiligen.

 

 

 

 

14.: Verbesserung der Buslinien am Richtsberg

Die Stadtwerke Marburg werden aufgefordert, die von der Stadtwerke Consult erarbeitete und vom Ortsbeirat Richtsberg einstimmig befürwortete / beschlossene Variante zur Erweiterung der Linienführung der Buslinie 6 schnellstmöglich zu prüfen und über Kosten und Umsetzungsmöglichkeiten zu berichten.

Die Stadtwerke Marburg werden für die Zwischenzeit der Prüfung, aber zum nächstmöglichen Zeitpunkt (April 2012) aufgefordert, die von der Stadtwerke Consult vorgeschlagene provisorische Lösung, der Verlängerung der Buslinie 1 zum Pommernweg umzusetzen, damit hier eine schnelle Entspannung der Lage stattfindet.

 

 

15.: Gegen Verkürzung der ErzieherInnenausbildung

Der Magistrat wird beauftragt, sich bei Sozialminister Stefan Grüttner und Kultusministerin Dorothea Henzler dafür einzusetzen, dass die vom Sozialminister geplante Verkürzung der Erzieher/-innen-Ausbildung nicht umgesetzt wird.

 

 

 

16.: Öffnungszeiten Servicehof

Der Magistrat wird aufgefordert, den DBM mit der Prüfung zu beauftragen, wie die Öffnungszeiten des Servicehofs „Am Krekel“ so optimiert werden können, dass auch berufstätige Menschen die Möglichkeit haben, nach Feierabend und/oder samstags ihren Abfall sachgerecht entsorgen zu können.
Dazu sollen verschiedene Modelle entwickelt und unter Darstellung der jeweils anfallenden Mehrkosten vorgestellt werden.

 

 

17.: Überarbeitung Preisliste für die städtischen Bäder

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt bei der Überarbeitung der städtischen Bäderpreislisten folgende Punkte zu berücksichtigen:

1) Für Studierende, Rentner, Behinderte und Stadtpassinhaber soll es Ermäßigungen auf Aquajoggingkurse geben. Darüber hinaus wäre eine Prüfung für Ermäßigungen bei Aquajoggingkursen für andere berechtigte Personengruppen ebenfalls erwünscht.

2) Es soll geprüft werden, ob nicht in Anlehnung an die Familienkarte eine „Gruppenkarte“ für Erwachsene und Kinder/Jugendliche eingeführt werden kann.

Der Antrag wurde am 29. Juni 2012 von der Stadtverordnetenversammlung leicht geändert verabschiedet.

18.: Photovoltaiknutzung Moischt/Stempel

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird aufgefordert zu prüfen, ob, gemäß dem Beschluss des Ortsbeirats Moischt, die große Freifläche der ehemaligen Mülldeponie „Stempel“ zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage genutzt werden kann.

Der Antrag wurde zurückgezogen, da sich herausgestellt hat, dass das Projekt technisch nicht umzusetzen ist.

19.: Beleuchtete Joggingstrecke

Der Magistrat wird beauftragt, die Einrichtung einer beleuchteten Joggingstrecke im Stadtgebiet bzw. an der Lahn zu prüfen.

Dabei soll insbesondere sichergestellt werden, dass die Fuß- und Radwegeabschnitte unter der Schützenpfuhlbrücke, der Südspange und der Konrad-Adenauer-Brücke ausreichend beleuchtet werden.

 

 

20.: Dringlicher Antrag Wegfall Landesmittel JUKO-Projekt “STOP”

Die Jugendkonflikthilfe Marburg e. V. führt seit mehreren Jahren erfolgreich das Projekt “STOP” (Soziales Training – Opferschutz und Prävention) durch. Nun soll die Förderung des Landes, die aus Lotto-Mitteln erfolgt, rückwirkend für das Jahr 2011 eingestellt werden. Das Projekt ist damit in seiner Existenz gefährdet.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert deshalb den Magistrat auf,  umgehend bei der Landesregierung vorstellig zu werden mit dem Ziel, die Streichung der Landesmittel zurückzunehmen.

Der Antrag wurde am 25. Mai 2012 in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.

Mittlerweile wurden die Kürzungen durch das Land zurückgenommen.

21.: Dringlicher Antrag betr. Kürzung der Mittel der Schulen für Kranke

Der Magistrat möge die Kultusministerin des Landes Hessen auffordern, die für das kommende Schuljahr geplanten Kürzungen bei den Personalzuweisungen für die Schulen für Kranke zurückzunehmen.

Der Antrag fand in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. Juni 2012 nicht die erforderliche Mehrheit, um auf die Tagesordnung genommen zu werden. Er wird in der Augustsitzung beraten.

In der Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am 23. August 2012 wurde der Antrag zunächst zurückgestellt, um die Entwicklung abzuwarten.

 

 

22.: Verbesserung des Eingangsbereichs der Ausländerbehörde

Der Magistrat wird aufgefordert die beengte Warte- und Eingangssituation im Stadtbüro vor den Bereichen Ausländerbehörde im 1. OG zu beheben und einen angemessenen Rahmen zu schaffen. Darüber hinaus könnte auch ein Aufrufsystem im unteren Bereich des Foyers, dass mit in die Konzeption einbezogen werden sollte, für eine Entspannung sorgen.

 

 

23.: Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch bei Wahlbeamten/Wahlbeamtinnen ermöglichen

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die hauptamtliche Dezernentin, Dr. Kerstin Weinbach, nach dem Ende ihrer Elternzeit zum 1. November 2012 ihre Arbeitszeit dauerhaft um 50 Prozent reduzieren wird. Damit verbunden ist eine entsprechende Reduktion ihrer Verantwortlichkeiten.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die dadurch frei werdende halbe Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin / eines hauptamtlichen Stadtrates zum nächstmöglichen Zeitpunkt auszuschreiben.

3. Wenn diese Ausschreibung nicht möglich sein sollte, wird die Stadtverordnetenversammlung die Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg um eine halbe hauptamtliche Stelle eines Stadtrates / einer Stadträtin ergänzen.

 

 

 

24.: Teilbarkeit der Stellen von Wahl- beamten/Wahlbeamtinnen absichern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird aufgefordert, sowohl mit der Hessischen Landesregierung als auch mit den im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen unverzüglich Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, die Hessische Gemeindeordnung in der Weise zu ändern, dass die Stellen von Wahlbeamt/-innen-Stellen grundsätzlich teilbar sind.

2. Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg soll eine entsprechende Initiative auch im Hessischen Städtetag ergreifen.

 

 

 

 

25.: Fracking in Hessen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.     Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg lehnt die Förderung und die Suche nach unkonventionellen Erdgasvorkommen durch das sogenannte Fracking (hydraulic fracturing), unter den derzeitigen Rahmenbedingungen grundsätzlich ab.

2.     Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert den Bundesgesetzgeber auf, das Bundesberggesetz gemäß moderner rechtlicher Anforderungen so zu novellieren, dass eine angemessene Beteiligung der Kommunen, der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange, wie z.B. Wasserbehörden, sowie eine detaillierte Betrachtung der Umweltverträglichkeit wie in anderen Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden muss.

3.     Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg vertritt die Auffassung, dass zukünftig im Genehmigungsverfahren die Bedeutung des Grundwasserschutzes grundsätzlich als prioritär einzustufen ist, und Fracking in Trinkwasser-Schutzgebieten generell zu untersagen ist.

4. Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert die Hessische Landesregierung auf, nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs ein Moratorium für die Fracking-Erkundung zu veranlassen, bis über die Risiken gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen.

 

 

26.: gegen Suchtwerbung an Bushaltestellen

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass an den städtischen Bushaltestellen jegliche Werbung für Produkte mit Suchtpotential (Tabak, alkoholische Getränke) eingestellt wird. Da die Bushaltestellen besonders stark durch Kinder und Jugendliche frequentiert werden, ist eine solche Werbung im Sinne des aktiven Jugendschutzes nicht hinnehmbar.

 

 

27.: Aufruf Unterstützung Bündnis Soziale Stadt

In Marburg wurde im Mai 2011 das “Bündnis für eine Soziale Stadt in Hessen” gegründet, nachdem im Januar 2011 auf Bundesebene ein “Bündnis für eine Soziale Stadt” ins Leben gerufen worden war. Der Magistrat wird nun aufgefordert den Aufruf des Bündnisses für soziale Stadt zu unterstützen, dass in den nächsten Monaten das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt im Jahr 2013 wieder mit einer den Problemen entsprechenden Mittelausstattung, mindestens jedoch auf dem Niveau des Jahres 2010, fortgeführt wird.

Weiterhin soll auch eine Bewerbung für den Preis „Soziale Stadt 2014“ angestrebt werden.

 

 

28.: Dojo – Sporthallenplanung

Der Magistrat wird gebeten, bei den Gesprächen zur weiteren Sporthallenplanung an der Elisabethschule die Einrichtung eines Dojo zu berücksichtigen.

 

 

 

 

 

29.: Sport an Berufsschulen

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie eine Verbesserung des Schulsportes an den Marburger Berufsschulen, insbesondere der Adolf Reichwein-Schule möglich ist.

 

 

 

 

 

 

 

30.: Bereitstellung von Windelsäcken für private Haushalte

Der Magistrat der Stadt Marburg wird aufgefordert zu prüfen, ob und zu welchen Bedingungen in Zukunft an private Haushalte „Windelsäcke“ zur Ergänzung der Hausmülltonne zur Verfügung gestellt werden können.

Er möge über das Ergebnis der Prüfung berichten und ggf. verschiedene praktikable Modell-Lösungen vorstellen.

 

 

 

31.: Barrierefreier Zugang zum Friedhof Schröck

Der Magistrat der Stadt Marburg wird gebeten, zu prüfen, wie der Friedhof in Schröck barrierefrei erreichbar wird, und über die Kosten zu berichten.

 

 

 

 

 

32.: Konzept für eine sportart- spezifische Hallenaufteilung

Der Magistrat wird beauftragt, bis zu den Sommerferien 2013 ein Konzept einer sportartspezifischen Hallenaufteilung und –nutzung vorzulegen.

 

 

 

 

 

 

33.: Erhalt und Ausbau des Klinikums (UKGM)

Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) muss erhalten und ausge­baut werden. Die hohe Qualität der regionalen und überregionalen Patienten­versorgung muss ebenso sichergestellt werden, wie die davon nicht zu tren­nende national und international hoch anerkannte medizinische Forschung und Lehre in den beiden medizinischen Fachbereichen in Gießen und Marburg.

Die Stadtverordnetenversammlung Marburg fordert in Absprache mit der Stadtverordnetenversammlung Gießen und den Kreistagen der Landkreise Marburg-Biedenkopf und Gießen gemeinsam die Landesregierung auf, sich für die Stärkung der mittelhessischen Universitäten mit ganzer Kraft einsetzen. Es geht insbesondere um den Erhalt des Universitätsklinikums Gießen/Marburg und den Erhalt der beiden medizinischen Fachbereiche mit allen Forschungs­schwerpunkten und medizinischen Studienplätzen in Marburg und Gießen. Die dafür erforderlichen und geeigneten Maßnahmen soll die Landesregierung an­gesichts der derzeitigen Situation großer Verunsicherungen dringend in die Wege leiten. Über die einzelnen Schritte, wie dieses Ziel erreicht werden kann, soll die Landesregierung die Öffentlichkeit und vor allem die betroffenen Städte und die Landkreise Gießen und Marburg-Biedenkopf umfänglich und zeitnah informieren.

 

 

34.: Zukunft des Universitätsklinikums (UKGM)

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg begrüßt ausdrücklich die gemeinsamen Beschlüsse der Kreistage des Landkreises Gießen und Marburg-Biedenkopf sowie der Stadtverordnetenversammlung Gießen für eine sichere Zukunft des UKGM.

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass nach der erneuten Absage der Übernahmepläne der Fresenius AG die Landesregierung in besonderer Weise gefordert ist, die sich für eine Sicherung und Verbesserung der Bedingungen für die Versorgung der Patientinnen und Patienten, der Forschung und Lehre sowie der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten am UKGM einzusetzen.

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt deshalb ihre im März 2012 getroffenen Beschlüsse, mit denen die schädlichen Wirkungen der Privatisierung eingedämmt werden sollen:

1. Es darf keinen Stellenabbau am UKGM geben. Der bereits eingetretene Stellenabbau muss revidiert werden. Für eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarf es nicht weniger, sondern mehr Personal. Die Arbeitsverdichtung der Beschäftigten muss umgekehrt werden. Ein weiteres Outsourcing von Arbeitsplätzen darf nicht erfolgen.

2. Die Landesregierung muss zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Versorgung der Patientinnen und Patienten quantitative und qualitative Personalmindeststandards gesetzlich regeln.

3. Mit den Beschäftigten, die zum Land Hessen zurückkehren, muss angemessen umgegangen werden. Dazu gehören der Verzicht auf Kündigungen sowie eine wohnortnahe Beschäftigung. Wir sehen das Land Hessen nach der verfassungswidrigen Überleitung der Beschäftigten in einer besonderen Verantwortung.

Für die Stadtverordnetenversammlung bedeutet der Beschluss, dass die Zukunft des UKGM gesichert und die medizinischen Fachbereiche an beiden Standorten erhalten werden sollen, insbesondere:

1. Entscheidungen über wissenschaftliche Schwerpunktbildungen können nur im Einvernehmen mit den Hochschulen und medizinischen Fachbereichen an beiden Standorten getroffen werden.

2. Für die Steigerung der Attraktivität der Standorte muss die Landesregierung über eine gesetzliche Regelung eine ausreichende Zahl der vom Universitätsklinikum vorzuhaltenden ärztlichen Weiterbildungsstellen schaffen.

Die Stadtverordnetenversammlung betont, dass die Zukunft des UKGM nur im wirtschaftlichen Verbund der Standorte in Marburg und Gießen erreicht werden kann. Umso mehr ist darauf zu drängen, dass die hohe Qualität der Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie die medizinische Forschung und Lehre an beiden Standorten weiterentwickelt werden und Entscheidungen über die Zukunft des UKGM nicht zu Lasten von einem der beiden Standorte oder gar durch Abbau von Forschungseinrichtungen und medizinischen Teilfunktionen erfolgt.

 

 

35.: Ringlinie Ockershausen-Stadtwald prüfen

Die kontinuierliche Verbesserung des Angebots im öffentlichen Nahverkehr ist das Ziel aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen.

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird deshalb aufgefordert, über die Stadtwerke Marburg als Betreiber des ÖPNV prüfen zu lassen, ob eine gegenläufige Ringlinie zwischen Ockershausen und Stadtwald (und Hauptbahnhof / Ortenberg) zum nächsten Fahrplanwechsel eingeführt werden kann, welche Rahmenbedingungen gegebenenfalls geschaffen werden müssen und außerdem über den aktuellen Stand der Planungen zur Aufstellung des neuen Fahrplanes zu berichten.