Anträge im Stadtparlament 2020
1.: Umgestaltung Wilhelmsplatz
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie der Verkehrsknoten Wilhelmsplatz so umgebaut und gestaltet werden kann, dass er von allen Verkehrsteilnehmern gleichberechtigt unter gegenseitiger Rücksichtnahme genutzt werden kann.
2.: Organisationsüberprüfung des Dienstleistungsbetriebes Marburg (DBM)
Der Magistrat wird gebeten, durch einen sachverständigen Wirtschaftsprüfer eine Organisationsprüfung des “Dienstleistungsbetriebes Marburg (DBM)” vornehmen zu lassen. Dabei soll geprüft werden, in welcher Gesellschaftsform und mit welchen Aufgabengebieten der Eigenbetrieb wirtschaftlich so aufgestellt werden kann, dass er auch zukünftig wirtschaftlich erfolgreich agieren kann.
3.: Access-Points an Straßenlampen und in Bussen des ÖPNV
Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt-werke Marburg in der Innenstadt in den Straßenlampen und auch in den Bussen WLAN-Access-Points einrichten können, um ein geschlossenes WLAN-Netz anbieten zu können. Die Kosten dafür sind zu ermitteln.
4.: Optimierung ÖPNV
Der Magistrat wird unter der Einbindung der Mobilitätsmanagerin aufgefordert, Gespräche mit der Universität, großen Betrieben (u.a. dem Klinikum), den Schulen (mit Schüler- und Elternvertretung) sowie dem staatlichen Schulamt und unter Einbindung der Stadtwerke mit dem Ziel zu führen, die morgendlichen Anfangszeiten in Schulen, Universität und Betrieben so zu entzerren, dass die Kapazitäten des ÖPNVs optimal genutzt werden können. Ziel muss es sein, im Nahverkehr die Emissionen, insbesondere auch durch flüssiger fließende Verkehre, zu reduzieren. Dazu können auch Halte- und Bringzonen beitragen.
5.: Lieferwagenstau in Oberstadt
Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Mobilitätsmanagement, der Wirtschaftsförderung, dem Stadtmarketing, der Straßen- und Verkehrsbehörde, den Ortsbeiräten Oberstadt und Campusviertel und weiteren Beteiligten ein Konzept zu entwickeln, wie der Lieferverkehr in die Oberstadt reduziert werden kann.
Diese Prüfung soll auch im Kontext mit dem Oberstadtentwicklungskonzept erfolgen und dessen Ergebnisse direkt mit einbeziehen.
6.: Unterstützung Seniorentickets
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob im Rahmen des RMV-Senior*innentickets für 365 Euro Marburger Seniorinnen und Senioren die über den Stadtpass gewährte Beihilfe auch auf dieses RMV-Ticket angerechnet werden kann und einen Vorschlag für die Umsetzung zu unterbreiten.
7.: Ausbildungsstandort Marburg für Hebammen erhalten
Der Magistrat der Stadt Marburg wird gebeten, möglichst gemeinsam mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf beim Land Hessen dafür einzutreten, dass der Ausbildungsstandort Marburg für Hebammen unbedingt erhalten bleibt.
8.: Verbesserung Parksituation Südviertel
Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt, mit den Inhabern der Parkhäuser im Südviertel in Gesprächen darauf hinzuwirken, dass Anwohner*innen und ggf. Besucher*innen Parkflächen außerhalb der Geschäftszeiten (nachts und an Wochenenden) zur Verfügung gestellt werden.
9.: Mobilitätshubs und kleinteilige Mobilitätsknotenpunkte
Der Magistrat wird gebeten, zeitnah ein Konzept für die Einrichtung von
- großen Mobilitätshubs für die Bedarfe von Berufspendler*innen an großen Knotenpunkten, neuralgischen Stellen und entlang derB3a vorzulegen und
- dabei ein kleinteiligeres Netzwerk von Mobilitätsknotenpunkten innerhalb des Stadtgebiets und an den Hauptstraßen mit vorhandenen Verkehrsträgern strategisch klug miteinander zu verknüpfen.
Dies soll unter Einbeziehung der Mobilitätsmanagerin sowie den zuständigen Fachdiensten entwickelt und der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich vorgestellt werden.
10.: Ausleuchtung Einmündung Im Lichtenholz
Der Magistrat wird aufgefordert, die Querungshilfe der Straße Im Lichtenholz vor der Einmündung in die Beltershäuser Straße zeitnah, durch Anbringung von zwei weiteren Leuchten, so ausleuchten zu lassen, dass dort auch bei Dunkelheit die Sicherheit von Fußgängern gewährleistet ist.
11.: Ausbildung ist Lebenschance – auch in der Krise
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung sieht mit Sorge die von der Bundesagentur für Arbeit am 3. 6. 2020 veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Marburg, die als Folge der Corona-Krise bereits jetzt einen Anstieg der Arbeitslosigkeit für Marburg feststellen.
- Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Entwicklung am Ausbildungsstellenmarkt als besonders beunruhigend wahr. Ein berufsqualifizierender Abschluss ist eine unverzichtbare Voraussetzung für ein erfolgreiches Arbeitsleben. Die Zukunftschancen junger Menschen dürfen nicht der Corona-Krise zum Opfer fallen.
- Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die am 4. 6. bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, den Ausbildungsmarkt mit erheblichen Mittel zu stützen, um dem drohenden Verlust von Ausbildungsplätzen zu begegnen und sicherzustellen, dass jede*r Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhält.
- Der Magistrat wird beauftragt, die Entwicklung am Marburger Ausbildungsmarkt laufend zu beobachten und zu prüfen, ob und wie die Universitätsstadt Marburg nach der Sommerpause gegebenenfalls eigene Maßnahmen ergreifen kann. Soweit Mittel aus den von der Stadtverordnetenversammlung bereitgestellten über- und außerplanmäßigen Mittel für das Programm „Marburg Miteinander“ nicht für das Programm verbraucht wurden, soll geprüft werden, ob und wie diese Mittel für stabilisierende Mittel am Ausbildungsmarkt eingesetzt werden können und der Stadtverordnetenversammlung dazu zu berichten.
12.: Sommer in der Stadt: Marburg Miteinander (Corona-Hilfsprogramm)
Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für das mit dem Corona-Hilfsprogramm beschlossenen Angebot „Sommer in der Stadt“ in Zusammenarbeit mit erfahrenen Trägern zu entwickeln und die erforderlichen organisatorischen Vorbereitungen zu treffen, damit in der Sommerferienzeit erste Aktivitäten stattfinden können.
Die Angebote sollen dezentral über die Stadt verteilt mit vielfältigen Angeboten in möglichst zahlreichen Stadtteilen und Orten, angepasst an die örtlichen Gegebenheiten, gegebenenfalls thematisch ausgerichtet oder an ungewöhnlichen Lokalitäten, erfolgen.
Für diese dezentrale Durchführung soll eine enge Abstimmung mit Stadtteilgemeinden und Ortsbeiräten sowie Vertreter*innen des örtlichen Vereinslebens, von Initiativen, sozialen und kulturellen, von der Stadt geförderten Trägern und Verbänden, des Einzelhandels und der Gastronomie stattfinden.
Neben einem insgesamt breiten Angebotsspektrum aus Kunst, Kultur, Freizeitangeboten, Schaustellergewerbe, Gastronomie Einzelhandel und Marktbeschickern ist darauf zu achten, dass es insbesondere auch Angebote für Familien, Jugendliche, Senior*innen und Menschen mit geringem Einkommen gibt. Auch kostenlos zu besuchende Veranstaltungen sind vorzusehen.
Schon bestehende Ferien-, Freizeit- oder Kulturangebote, etwa der Jugendförderung oder solche, die pandemiebedingt abgesagt werden mussten, sind soweit möglich einzubeziehen und unter den gegebenen Umständen sinnvoll neu auszurichten oder zu ergänzen.
Unabdingbar ist ein vorab entwickeltes Gesundheitsschutzkonzept, damit der Besuch der Angebote soweit wie nötig geordnet, aber ohne an Attraktivität einzubüßen stattfinden kann, und die Besucher*innen ohne Angst um ihre Gesundheit gerne kommen.
Mit einer begleitenden Kampagne „Zeige Respekt, gehe auf Abstand“ sollen gleichzeitig auf die gebotenen Hygiene-Regeln vermittelt werden.
13.: Fördermöglichkeiten der Marburger Sportstätten prüfen
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen ob und in welche m Rahmen Sportstätten in Marburg von der Aufstockung der Fördermittel im Rahmen des Corona Hilfepakets der Bundesregierung ausgebaut oder ertüchtigt werden können, sobald die entsprechenden Kriterien bzw. Förderrichtlinien veröffentlicht sind.
Das Ergebnis der Prüfung soll der Stadtverordnetenversammlung zeitnah vorgestellt werden.
14.: Sanierungsprogramm Bund für kommunale Gebäude
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen ob und in welche m Rahmen die Universitätsstadt Marburg vom CO2 Gebäudesanierungsprogramm des Bundes für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude profitieren kann.
Das Ergebnis der Prüfung soll der Stadtverordnetenversammlung zeitnah vorgestellt werden.
15.: Schnelladestationen
Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der eigenen Mobilitätsmanagerin, der Straßen- und Verkehrsbehörde, dem Tiefbauamt und weiteren Beteiligten daran zu arbeiten, eine erweiterte Ladeinfrastruktur mit Schnellladern für Elektrofahrzeuge voranzubringen.
Dazu sind eine Strategie und ein Konzept zu entwickeln, bei dem Verkehrsflüsse, Verkehrssteuerung und Ladebedürfnisse in verschiedenen Zonen und mit verschiedenen Preisstrukturen abgebildet werden.
1) „Mobilitätshubs“ sind dazu ein wichtiger Baustein vor den Toren der Stadt, an denen ein guter Mix aus „Schnelladern“ und “einfachen Ladesäulen“ die Bedürfnisse deckt.
2) In der Innenstadt ist eine Preisstruktur für Ladesäulen zu entwickeln, so dass der Durchlauf der Belegung optimiert werden kann und dadurch eine höhere Fluktuation an den Ladesäulen stattfindet.
16.: Ladesäulenkartierung
Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Mobilitätsmanagerin ein Portal zu erstellen, bei dem man schnell und unkompliziert eine Kartierung/ ein Kataster mit Ladesäulen für die Stadt darstellen kann. Dabei soll auch jeder/jede Bürger*in die Möglichkeit erhalten, den Bedarf für eine öffentliche Ladesäule in der eigenen Straße anzumelden, wenn nicht die Möglichkeit bereits durch Bau- oder Mietrecht geschaffen werden konnte.
Es soll auch öffentlich (ähnlich dem Mängelmelder) der Status der Prüfung/Beantragung dargestellt werden.
17.: Termin Oberbürgermeisterwahl
Die Wahl zur Oberbürgermeisterin/zum Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg findet am 14. März 2021 statt.
Eine eventuell notwendige Stichwahl erfolgt am 28. März 2021.
18.: Zeltlösung für Veranstaltungen in Corona-Zeit
Der Magistrat wir gebeten, über die Möglichkeiten zu berichten, ob und wie durch eine zusätzliche Zeltlösung vorübergehende Raummöglichkeiten während der kalten Jahreszeit insbesondere für Vereine und andere ehrenamtliche Initiativen aus dem kulturellen Bereich oder der Gemeinwesenarbeit zur Verfügung gestellt werden können.
Viele (Vereins-)Aktivitäten sind auf größere Räumlichkeiten angewiesen, um die geltenden Hygieneanforderungen umsetzen zu können.
Hierbei soll insbesondere über mögliche Größen und Kapazitäten von Zelten, deren Beheizung, mögliche Standorte und den Kostenrahmen berichtet werden.
19.: Lebensmittelversorgung für ältere Mitbürger*innen und andere besonders betroffene Gruppen sicherstellen
Die Stadtverordnetenversammlung bedankt sich bei den zahlreichen Menschen in Marburg, die in den letzten Monaten im Rahmen unbürokratischer Nachbarschaftshilfe insbesondere Senior*innen, Menschen mit Behinderungen und andere besonders gefährdete Menschen unterstützt haben.
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass der Magistrat über die Organisation zahlreicher ehrenamtlicher Helfer*innen über die Corona-Hotline der Stadt in Kooperation mit der Freiwilligenagentur seit dem Frühjahr ein Angebot bereithält, mit dem die Lebensmittelversorgung insbesondere von Senior*innen, Menschen mit Behinderung und weiteren Personen in Quarantäne gewährleistet werden kann.
Der Magistrat wird ersucht, dieses Angebot der Corona-Hilfe noch deutlich besser bekannt zu machen, damit die betroffenen Menschen dieses Angebot kennen und in Anspruch nehmen können.
Zur Entwicklung langfristiger Lösungen auch über die aktuelle Krise hinaus wird der Magistrat gebeten, den Kontakt zu den Unternehmen insbesondere des Lebensmitteleinzelhandels zu suchen. Daran sollen der Seniorenbeirat und der Behindertenbeirat beteiligt werden.
20.: Erhalt Postfiliale am Richtsberg
Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Deutsche Post AG eine Postfiliale am Richtsberg gerade in der Vorweihnachtszeit aufrecht erhält!
21.: Unterstützung Mitarbeiter*innen Ordnungsamt
Die Stadtverordnetenversammlung weist den in der Presse berichteten Vorwurf vom „rassistischem Handeln“ der Mitarbeiter*innen des Marburger Ordnungsamtes entschieden zurück und erwartet eine klare und unmissverständliche Entschuldigung.
Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich eindeutig zu den Beschäftigten des Ordnungsamtes, die gerade in dieser Zeit der Pandemie bis an die Grenzen des Leistbaren gefordert sind und den Respekt des ganzen Hauses dafür verdienen.
22.: Anbindung Parkplatzanlagen Behring-Standort Goerzhausen II
Der Magistrat wird aufgefordert mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und Hessen Mobil in Verbindung zu treten, um die Möglichkeit zu schaffen, die großen Parkplatzanlagen am Behring-Standort Görzhausen II (unterhalb vom Mars-Gelände) direkt an die L3092 möglichst mit einem Kreisel, anzuschließen.
23.: Pflege Baumscheiben
Der Magistrat wird gebeten, alle bestehenden Baumscheiben im Stadtgebiet auf ihre Funktionsfähigkeit hinsichtlich Wasser- und Nähstoffdurchlässigkeit zu überprüfen. Von Wurzel aufgeworfene Rasengittersteine sollen entfernt und mit weiteren Maßnahmen, z.B. Bewässerung sollen Bäume und Baumscheiben gesichert werden.
In die regelmäßige Pflege der Baumscheiben sollen Anwohnerinnen und Anwohner in Form von Patenschaften eingebunden werden. Der DBM steht beim Anlegen mit Rat und Tat zur Seite.
Finden sich für Bäume keine Patenschaften, wird die Pflege und vor allem eine regelmäßige Bewässerung vom DBM übernommen.
24.: Einrichtung von Naturwaldzellen
Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird aufgefordert, wenigstens zwei Naturwaldzellen mit jeweils wenigstens 15 ha Fläche im Stadtwald auszuweisen. Jegliche forstliche Nutzung ist dort einzustellen und die ausgewiesenen Flächen sollen sich selber überlassen sein, so dass ein naturnaher Wald entstehen kann.
25.: Fahrradabstellplätze verdoppeln
Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb der nächsten zwei Jahre die Zahl an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im Bereich der Marburger Innenstadt zu verdoppeln.
Dazu sollen zusammen mit Einzelhandel und Stadtmarketing ein Konzept und ein Maßnahmenkatalog erarbeitet und mit hoher Priorität umgesetzt werden.
Eine einheitliche Gestaltung und Beschilderung ist anzustreben, damit die Parkplätze auch leicht gefunden werden können.
26.: Altersarmut in Marburg bekämpfen
Der Magistrat der Stadt Marburg wird gebeten, ein Konzept zur Verminderung von Altersarmut zu entwickeln, das vor allem sicherstellt, dass ältere Mitbürger*innen die ihnen zustehenden gesetzlichen und ggf. persönlichen Unterstützungsleistungen erhalten.
Um den betroffenen Personenkreis zu erreichen, soll der Magistrat mit den freien Trägern sowie den vor Ort aktiven Stadtteilinitiativen und Ortsbeiräten zusammenarbeiten.
27.: Sperrkonto für ausländische Studierende aussetzen
Der Magistrat wird gebeten, das vorhandene Programm zur Unterstützung von ausländischen Studierenden, die im Rahmen der Corona-Krise betroffen sind, bis zum 31.12.2021 zu verlängern.