360 Millionen Euro stehen 2024 für die laufenden Ausgaben (Personal, Sachleistungen, Zuschüsse) sowie knapp 50 Millionen Euro für Investitionen (wie zum Beispiel Schulen, Straßen, Radwege) zur Verfügung.
25% der Aufwendungen geben wir für Bildung, Hilfen für Familien, Kinderbetreuung, soziale Unterstützung und Wohnen aus. Weitere große Beträge sind direkte Ausgaben für den Klimaschutz (13,5 Millionen), gute Mobilität für Alle (30 Millionen, davon 10 Millionen für ÖPNV), 16,3 Millionen für öffentliche Sicherheit und Ordnung (darin rund 10 Millionen für Brandschutz und Feuerwehr) und 11 Millionen für die Förderung des Sports in Vereinen, in der Breite und in der Spitze. Nicht zu vergessen: Die Querschnittsaufgaben Inklusion und Teilhabe, die immer mitgedacht sind.
Das sind Zahlen, die zählen. Dafür stehen wir als SPD-Fraktion.
Vergessen wir auch nicht, dass 117 Millionen Euro als Umlagen an den Landkreis und nach Wiesbaden gehen, weil wir so überdurchschnittlich viele Einnahmen haben.
Die Gewerbesteuer ist auf ein „neues Normal“ von etwa 160 Millionen Euro gesunken. Die Bäume wachsen also nicht unendlich in den Himmel. Die außerordentlich hohen Einnahmen aus 2021 und 2022 haben wir gut angelegt. Damit können wir jetzt und in den nächsten Jahren die erwarteten Defizite ausgleichen, bis sich Einnahmen und Ausgaben wieder eingependelt haben. Gut so!
Mal provokativ gesagt: Man kann lange Debatten führen, ob vier Parkplätze durch Blumenkübel ersetzt werden dürfen oder nicht.
Unser Augenmerk sollte aber sein: Vereine können die städtischen Anlagen für umsonst nutzen. Die Schulen sind gut ausgestattet. Wir nehmen Verantwortung für unsere Umwelt wahr und sorgen damit für mehr Lebensqualität für alle. Wir gestalten Standortbedingungen für Unternehmen so, dass sie nachhaltig in Marburg investieren, Arbeitsplätze sichern und das hohe Niveau unserer Einnahmen dauerhaft erhalten.
Es gibt 2024 selbstverständlich keine Kürzungen. Wir haben Spielräume für Innovation und für gute Partnerschaften in die Stadtgesellschaft, zur Wirtschaft und zur Universität. Es gilt das Wort unseres Oberbürgermeisters Dr. Thomas Spies: Stabilität in schwieriger Zeit. Das ist ein gutes Fundament für Vertrauen und Zuversicht im neuen Jahr.
Steffen Rink
Fraktionsvorsitzender