„Klar für den Wahlkampf!”
SPD bestimmt mit ihrem Programm die Ziele für eine soziale gerechte, innovative und bürgernahe Politik
Geschlossen und mit klarem Blick auf einen Erfolg am 6. März läutete die Marburger SPD die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs ein. Das Programm zur Kommunalwahl wurde am 14. Januar bei einem Parteitag im Bürgerhaus Bauerbach einstimmig verabschiedet.
Doch bevor sich die Delegierten den Beratungen des Programms widmeten, hatte Handan Özgüven, die neue Landtagsabgeordnete für Marburg, das Wort. In einem nachdenklichen wie eindringlichen Grußwort ging die Juristin auch auf die aktuellen Diskussionen rund um die Silvester-Übergriffe in Köln ein. Sie bezog Stellung für eine differenzierte Behandlung in den Medien. Sexistische Übergriffe gegen Frauen sind ein “no-go”, egal wer sie verübt. Deshalb sei es durchaus bemerkenswert, wer sich das Thema zu eigen macht. Özgüven erinnerte, dass es die Sozialdemokratie war, die sich erfolgreich für Frauenrechte, für die Würde und Selbstbestimmung der Frauen eingesetzt hat, und dass oft gegen den Widerstand der Union. Bewegt zeigte sich Handan Özgüven auch angesichts der Folgen des Terrors, die mit dem Bombenanschlag in Istanbul auch im Landkreis angekommen sind. Bei dem Attentat starb ein Mann aus Stadtallendorf, der Heimatstadt von Handan Özgüven.
Monika Biebusch, die Vorsitzende der Marburger SPD, brachte dann den Entwurf des Programms zur Kommunalwahl ein. Sie verwies vor den Delegierten aus den Ortsvereinen auf den langen Prozess seit dem letzten Sommer, in dem die Marburger SPD ihre Ziele für die kommenden Jahre erarbeitet hat. Eine parteiinterne Klausur, ein offener Bürgerworkshop und die anschließende Diskussion in den Arbeitskreisen waren die Etappen auf dem Weg, an dessen Ende die Marburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre Leitlinien nun unter dem Motto „Marburg. Klar für die Zukunft“ präsentieren können.
Biebusch verdeutlichte zu Anfang ihrer Rede, wie wichtig solide Finanzen für die Handlungsfähigkeit einer Kommune sind. „Da haben wir in Marburg vorbildliche Arbeit geleistet.“ Es dürfe nicht dazu kommen, dass von überörtlicher Stelle, wie dem Regierungspräsidium, darüber verfügt werde was als „freiwillige Leistung“ im städtischen Haushalt abgebildet werde. „Denn diese kulturellen, schulischen und sportlichen Angebote machen Marburg erst zu dem was es ist: Einer solidarischen, lebendigen Stadt, in der das Miteinander groß geschrieben wird“, so Biebusch.
Im Verlauf ihrer Rede ging die Parteivorsitzende auf zentrale Punkte des knapp 60 Seiten umfassenden Programms ein. „Eine Verkehrspolitik die auf gegenseitige Rücksicht baut und die Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielt. Wohnungsbaupolitik die es ermöglicht bezahlbaren Wohnraum auch in der Innenstadt anzubieten. 30 Millionen Euro für Schule und Bildung, konkret: die Verbesserung der Gebäude und die Ausstattung für schulische und außerschulische Bildung, denn gutes Lernen braucht auch gute äußere Bedingungen. Das der Marburger Weg der Willkommens- und Bleibekultur weitere Unterstützung braucht, ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten selbstverständlich. Das sind einige der zentralen Bausteine für die nächsten fünf Jahre.“
Nach Monika Biebusch trat der Fraktionsvorsitzende, Steffen Rink, ans Mikrofon und machte den Delegierten deutlich, warum die SPD für ein gutes Ergebnis – “wir wollen die 37,4 % der letzten Wahl wieder erreichen” kämpfen muss, “Abgelehnt” so die Haltung der Opposition zu vielen Anträgen der rot-grünen Koalition, vor allem im sozialen Bereich. “Wir müssen schauen, mit wem wir es da in der Opposition zu tun haben!“ Vieles von dem, was die besondere Qualität des Lebens in der Stadt ausmacht “haben die anderen abgelehnt. Die CDU schlägt jedes Jahr aufs Neue Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich vor.“ Scharf kritisierte Rink christdemokratische Gedankenspiele, die städtische GeWoBau zu privatisieren. „Ein völlig falsches Signal, dass zur Unzeit kommt. Das verdeutlicht aber einmal mehr, wessen Geistes Kind die Marburger CDU trotz gegenteiliger Beteuerungen ist.“
Rink schloss mit dem Appell, die CDU auch die kommenden fünf Jahre auf den Oppositionsbänken „weiter dazu lernen“ zu lassen. Weiterhin befasste sich Rink in seiner Rede intensiv mit dem Thema Bürgerbeteiligung. Dabei sprach er nicht von „fertigen Konzepten“, weil „Bürgerbeteiligung nicht von oben verordnet werden“, könne, sondern „in gegenseitigem Dialog ernsthaftzusammen entwickelt“ werden müsse. Die Marburger SPD sei dazu jedenfalls bereit.
Lang anhaltender Applaus brachte zum Ausdruck dass Rink mit seiner kämpferischen Rede den Nerv der Partei ziemlich genau getroffen hatte.
Stadträtin Kerstin Weinbach skizzierte die vielen kultur- und bildungspolitischen Initiativen der letzten Jahre, verwies zugleich auf die zukünftigen Aufgaben. „Ab Mai gilt es die Kulturmeile mit dem dann fertigen Piscator-Haus mit Leben zu füllen“. Auf das Bildungsbau-Programm ging sie ebenso ein, wie auf die nach und nach auszubauende Ganztagsschulentwicklung.
In der Debatte um das Programm wurden kleine Änderungsanträge, Ergänzungen von den Delegierten vorgenommen und in der allgemeinen Aussprache wurde besonders der barrierefreie Ausbau der Marburger Bushaltestellen als zentrale Aufgabe der kommenden Jahre hervorgehoben.
Zum Schluss der Aussprache benannte Oberbürgermeister Thomas Spies vier Schlüsselbegriffe, die der Marburger SPD als Richtschnur ihres Handelns dienen. „Respekt, Rücksicht, Gerechtigkeit und Besonnenheit.“ Spies umriss anhand dieser vier Begriffe sein Verständnis von sozialdemokratischer Politik vor Ort. Dabei ging er auf die aktuellen Debatten zum Verkehr in der Nordstadt genauso ein wie auf die Herausforderungen und Chancen der Integration von Flüchtlingen. Wohnungsbau, Mobilität, gute Bildung und gesunde Finanzen. Zum Abschluss des zweistündigen Parteitags rundete Spies den Titel des Wahlprogramms „Marburg. Klar für die Zukunft“ eindrücklich ab.
Der Programmparteitag in Bauerbach war ein gelungener Start. Mit dem neuen Programm und den vielen Ideen und Aktivitäten der Ortsvereine geht es nun darum die Marburgerinnen und Marburger von den sozialdemokratischen Vorhaben zu überzeugen.
Die Marburger SPD ist – wie Steffen Rink treffend formulierte, nicht nur „Klar für die Zukunft“, sondern auch „Klar für den Wahlkampf!“