Der vor Kurzem verabschiedete Haushalt 2019 zeigt wie kaum eine andere politische Entscheidung wo eine Stadt steht und wie gut die Menschen in ihr leben können. Dieser Haushalt ist einmal mehr ein klares Signal sozialdemokratischer Politik.
War der Entwurf des Oberbürgermeisters bereits Ausweis der hohen Marburger Standards, die nicht nur gehalten werden, sondern zudem beachtliche Steigerungen aufweisen, gibt es in vielen Bereichen ein noch nie zuvor erreichtes hohes Niveau.
Zugleich ist der Haushalt ausgeglichen, es werden Schulden abgebaut und er sorgt vor für 2020/21, wenn die Landeszuweisungen sinken.
Und so hat die SPD-Fraktion einige weitere deutliche Akzente gesetzt: zum Beispiel 1 Mio. Euro für einen sozialen Energiebonus, damit Wohnen trotz energetischer Sanierung auch für Mieter kostengünstig bleibt, des Weiteren Mittel für innovatives Wohnen, einen Radschnellweg, zur Förderung von E-Ladestationen und E-Bikes und Pedelecs. Markante Signale also in Richtung Soziales und Klimaschutz.
Nicht nur dass Stellen für einen Klimaschutzbeauftragten und einen Mobilitätsmanager neu geschaffen werden und ein Klimagutachten für die ganze Stadt vorgesehen ist, im Rahmen des Green-City-Plans werden weitere wichtige Projekte vorangetrieben.
Dieser Haushalt ist sozial, gerecht und vorausschauend.
Matthias Simon, Fraktionsvorsitzender
Marburg bleibt eine soziale und familienfreundliche Stadt und auch in diesem Haushalt wird das besonders deutlich:
Bedürftige Bürger*innen werden mit dem Stadtpass soweit unterstützt, dass sie am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt teilnehmen können.
Marburg erweitert die Kindertagesbetreuung und baut sie auch qualitativ mit zusätzlichem Personal weiter aus. Innovatives Wohnen und die Wohnungslosenhilfe werden mit weiteren Haushaltsmitteln unterstützt
Ulrich Severin, Mitglied im Fraktionsvorstand, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Soziale Gerechtigkeit, das heißt für uns auch Bildungsgerechtigkeit. Deshalb ist uns Bildung mehr als wichtig! Umso besser, dass wir Sozialdemokraten viele Erfolge in unserer sozialdemokratischen Bildungspolitik in Marburg vorweisen können.
Ein ganz großer Erfolg ist unser BiBaP, das innovative Bildungsbauprogramm: Über 5 Jahre hinweg bis 2021 werden weitere 30 Millionen Euro in Modernisierung für die Bildungseinrichtungen investiert. Und mit der Digitalisierung machen wir die Schulen fit für die Zukunft.
Myriam Hövel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
Wir brauchen eine Neuauflage des Slogans “Kultur für Alle”. Das bedeutet: Stärker hinein in die Soziokultur, die kulturelle Bildung intensivieren, mehr Interaktion fördern und nicht zuletzt die Arbeitsbedingungen im Kulturbereich verbessern. Deshalb will die Marburger SPD mit Hilfe dieses Haushaltsplanes nachhaltige Konzepte für unsere Kulturstandorte entwickeln, will heraus aus der Wohlfühlzone überholter Förderstrukturen und eine Verbesserung der Lohnsituation für die im Kulturbereich Tätigen erreichen.
Gerald Weidemann, stellv. Fraktionsvorsitzender, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Wir als SPD stehen für soziale Gerechtigkeit und dazu gehört, dass Menschen bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt haben. Denn bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht!
Deshalb lautet unsere Devise: Bauen, Bauen, Bauen!
Anna Zels, Mitglied im Fraktionsvorstand und im Bau-Ausschuss
Eine der größten sozialen Herausforderungen besteht darin, allen Bürgerinnen und Bürgern in allen Einkommensschichten Wohnen und Mobilität zu angemessenen Preisen zu ermöglichen. Wir müssen die sozial-energetische Stadtsanierung hinbekommen: energetische Sanierung bei preiswerten Mieten. Die SPD-Fraktion sorgt mit dem sozialen Energiebonus dafür, dass warmmietenneutral saniert werden kann.
Wir sind stolz auf unseren starken öffentlichen Nahverkehr. Und jetzt legen wir noch mit der Nahverkehrsoffensive nach.
Die SPD-Fraktion setzt auf Elektrifizierung des Verkehrs – das gehört zum Green-City-Plan für saubere Luft: Wir wollen Elektrobusse nach Marburg bringen und wir steigern noch das Engagement für den Aufbau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge.
Dieser Haushalt trägt die Handschrift des sozialen Ausgleichs und der ökonomischen und ökologischen Erneuerung.
Dr. Fabio Longo, umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion