In einem gemeinsamen Antrag der Marburger Linken, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Piratenpartei und Reinhold Becker (MBL) hat die Marburger Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU und anderen Parteien beschlossen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die „Reichsgründungsfeier“ der Marburger Burschenschaft „Germania“ und wertet sie als weiteren Beleg für ihre extrem rechte Ausrichtung.
2. Durch die Übernahme des Vorsitzes der Deutschen Burschenschaft durch die „Germania“ ist die Stadtverordnetenversammlung in Sorge über mögliche vermehrte politische und öffentliche Aktivitäten des extrem rechten Dachverbands und seiner Mitgliedsbünde in Marburg. Daher gilt es, alle politischen und (verwaltungs-)rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, diese zu verhindern
3. Gewaltanwendung jeglicher Art ist auch in dieser Frage als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht zu akzeptieren.
Das ist ein gutes und richtiges Signal, dass sich nahezu alle in Marburg ihrer Verantwortung bewusst sind, dass rechtes Gedankengut, wie es von der Burschenschaft Germania vertreten wird, in Marburg – der „Stadt der Vielfalt“ – keinen Platz hat. Ursprünglich von der Marburger Linken als Dringlichkeitsantrag ins Parlament eingebracht, wurde der Antrag im Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung noch um Punkt 3 ergänzt. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war es keine Frage, dass wir dem Antrag beitreten und damit unsere eindeutige Haltung bekunden. Der Antrag reiht sich in die vielen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ein, die sich immer wieder eindeutig gegen rechtsextreme Ideologie und ihre öffentliche Präsenz ausgesprochen haben.
Steffen Rink
Fraktionsvorsitzender