Die Marburger SPD-Fraktion hält die vorgeschlagene Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer für vertretbar und befürwortet sie. Sie gehört, wie von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies dargestellt, zu einer Gesamtstrategie, mit der der Wirtschafsstandort Marburg insgesamt weiterentwickelt werden kann.
Dank sehr hoher Einnahmen aus der Gewerbesteuer durch wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen war Marburg schon in den letzten Jahren finanziell in einer sehr guten Position. Dadurch konnten wir ein überdurchschnittliches Niveau an sozialen und kulturellen Leistungen erarbeiten, das allen zugute kommt und Grundlage für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft ist. Im Vergleich zu anderen Städten verfügt Marburg über gut ausgestattete Schulen und die höchste Betreuungsquote im Vorschulbereich. Das sind weitere Faktoren, durch die eine hohe Lebensqualität vorhanden ist, was durch Umfragen auch bestätigt wird. Und bereits auf dieser Basis hatten wir das Zutrauen, dass die Anstrengungen für einen Klimaschutz, die Umsetzung des Klima-Aktionsplans darstellbar waren, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen.
Ums mehr ist für uns aber auch entscheidend, die Grundlage für diese Leistungsfähigkeit und diesen Wohlstand, von dem die ganze Stadt profitiert, zu sichern und auszubauen. Eine Entlastung durch den Gewerbesteuer-Hebesatz, die den großen wie kleineren Unternehmen zu Gute kommt, ist dabei eine von weiteren Maßnahme, die Rahmenbedingungen für die lokale Wirtschaft insgesamt zu verbessern und die weiteren Entwicklungen am Pharma-Standort zu unterstützen. Die nunmehr absehbaren deutlich höheren Erträge aus der Gewerbesteuer sind für uns Ansporn, unsere ambitionierten Ziele im Bereich des Klimaschutzes, der Klimafolgen-Abwehr, der Mobilitätswende zügiger zu erreichen und zugleich die sozialen und kulturellen Leistungen bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Klimaschutz muss sozial sein und darf die Stadtgesellschaft nicht spalten in Gewinner und Verlierer.
Nicht zuletzt erwarten wir auch, dass zusätzliche, qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze hier vor Ort entstehen. Dies macht deutlich, dass gute Ausgangsbedingungen für die Unternehmen auch für Arbeitnehmer*innen und die Stadtgesellschaft von Vorteil sind.
Dazu gehören zum Beispiel auch das vom Magistrat projektierte Gewerbegebiet Görzhausen III und die unlängst vom künftigen Vize-Präsidenten der Universität angekündigte verstärkte Zusammenarbeit der MINT-Fächer mit den entsprechenden Partnern in der lokalen Wirtschaft. Bei Start-Ups, in denen Arbeitsplätze der Zukunft entstehen, belegt Marburg schon heute einen Spitzenplatz. Wir wollen noch besser werden. Und wir wollen die sichtbar werdenden Veränderungen der lokalen Wirtschaft insbesondere im Innenstadtbereich so unterstützen, dass auch hier nachhaltige Perspektiven geschaffen werden, die auf den besonderen Rahmenbedingungen und Stärken der Universitätsstadt Marburg aufbauen.
Leitlinie für die Marburger SPD-Fraktion ist also die langfristige Perspektive und das Zusammenwirken aller Akteure für eine gute Entwicklung in der Stadt: für einen attraktiven Wirtschafts- und Forschungsstandort, für soziale Gerechtigkeit und sozialen Klimaschutz und für die Verwirklichung der sozial-ökologischen Moderne, wie sie im aktuellen Koalitionsvertrag beschrieben ist.