Am heutigen Freitag tagt wieder die Marburger Stadtverordnetenversammlung (16.30 Uhr, Sitzungsraum Barfüßerstraße 50).
Auch wenn aktuell in der öffentlichen Wahrnehmung die Haushaltsfragen und Debatten über mögliche Einsparungen im Vordergrund stehen, hat die heutige Stadtverordnetenversammlung auch andere Themen auf der Tagesordnung, da es heute noch nicht um die Verabschiedung des Haushalts geht.
Die SPD hat verschiedene Anträge eingebracht, die heute abgestimmt werden:
Gedenken an die Morde von Mechterstädt:
Mit einem Antrag regen wir an, dass in Marburg an einem öffentlichen Ort mit einer Gedenkinstallation an die von Marburger Studenten begangenen Morde von Mechterstädt gemahnt wird. Die Erinnerung an Gewalttaten, die von Marburgerinnen und Marburgern ausgehen, ist eine Mahnung in die heutige Zeit zur Verpflichtung auf eine Kultur des Rechts und der Demokratie. Mehr denn je erscheint dies in heutiger Zeit in Gefahr zu geraten. Umso mehr braucht es öffentliche Orte, an denen an vergangenes Unrecht erinnert wird.
Zu diesem Unrecht gehören neben den Kriegsverbrechen der Marburger Jäger auch die vom Studentenkorps Marburg (StuKoMa) begangenen Morde an 15 Arbeitern in Mechterstädt am 25. März 1920. Besonders tragisch ist erneut die Tatsache, dass keiner der Mörder bestraft wurde und seinerzeit die Tat in Marburg in der Universität und von Teilen der nationalistisch orientierten Bürgerschaft sogar gerühmt wurde.
Verkehrsversuch Nordstadt:
Das Thema Verkehrsversuch mag in der heutigen Stadtverordnetenversammlung wieder für hitzige Debatten, insbesondere von Seiten der FDP/MBL führen. Wir schlagen einen anderen Weg vor, um sich sachlich mit dem Thema zu befassen:
SPD und BfM halten eine Info-Veranstaltung zum Verkehrsversuch Nordstadt für sinnvoll, um Hintergrund und Sinn des unter umfangreicher Bürgerbeteiligung erarbeiteten Verkehrsversuchs einer breiten Öffentlichkeit zu erläutern. In den letzten Monaten ist der Versuch häufig diskutiert und kritisiert worden. Es gab Unmut und auch Unverständnis. Daher ist es angebracht, die im Zusammenhang mit der Universitäts-Campus-Planung entstandene Verkehrsneuordnung im Zusammenhang der Stadtentwicklungsplanung für den Marburger Norden zu sehen. Die Eröffnung der neuen Zentralen Universitätsbibliothek wird zu neuen Verkehrsströmen führen, das Nordviertels beleben und damit auch Auswirkungen darüber hinaus auf die Innenstadt haben.
Fußgängerfreundliche Stadt:
Auf unsere Initiative hin wird ein Antrag der Marburger Linken, in dem es um Verbesserungen für Fußgänger geht, geändert:
Um Alternativen zum Auto attraktiv zu machen, wie es für den ÖPNV und den Radverkehr bereits geschieht, sollten auch die Bedingungen für Fußgänger/innen im Straßenverkehr genauer betrachtet werden.
Eine sinnvolle Mobilitätspolitik berücksichtigt die Interessen aller Verkehrsteilnehmer/Innen. Fußgänger/innen als die schwächsten Beteiligten sind dabei insbesondere auf Rücksicht der anderen angewiesen.
Wir bitten den Magistrat daher, darzulegen, wo er in Marburg ungünstige Situationen für Fußgänger/innen im Straßenverkehr sieht, und wie durch kurz- und langfristigen Zielvorstellungen und Maßnahmen die Stadt Marburg fußgänger/innenfreundlicher werden kann. Hierzu gehört vordringlich die Überprüfung von Querungsmöglichkeiten und Ampelphasen.
Bericht des Sparkassenvorstands:
Der Sparkassenvorstand soll jährlich den Geschäftsbericht im Haupt- und Finanzausschuss vorstellen und für Rückfragen zur Verfügung stehen. Zudem bietet dieser Bericht auch die Möglichkeit, die allgemeine Geschäftspolitik der Sparkasse zu erläutern. Im Zuge der Debatte über Filialschließungen der Sparkasse gab es teils Irritationen über als nicht ausreichend empfundene öffentliche Unterrichtung von Seiten des Sparkassenvorstands. Künftig könnte der Sparkassenvorstand daher neben dem Geschäftsbericht in jährlichen öffentlichen Veranstaltungen auch die allgemeine Geschäftspolitik der Sparkasse erläutern.
Kindertagesbetreuung:
Drei weitere Anträge befassen sich mit der Zukunft der Kindertagesbetreuung, sie werden abschließend im März beraten.
Die gesamte Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 24. Februar 2017 und die Vorlagen sind hier einsehbar: https://www.marburg.de//bi/to010.asp?SILFDNR=2590
Kindertagesbetreuung:
Drei Anträge befassen sich mit der Kindertagesbetreuung (sie werden noch im Jugendhilfeausschuss beraten):
Um eine effizientere Kita-Platzvergabe zu ermöglichen, sollen Bewerbungen um einen Platz zentral beim Jugendamt gemeldet werden, damit eine gezieltere Platzvergabe erfolgen kann und auch eine bessere Planbarkeit für eine ausreichende Zahl an Plätzen ermöglicht wird. Um den Eltern einen besseren Überblick über das Angebot an Kita-Plätzen zu geben, soll der Magistrat zudem auf der Homepage der Stadt die angebotenen Kita-Plätze bekannt geben.
In einem zweiten Antrag wird der Magistrat gebeten, einen Kindertagesbetreuungs-Entwicklungsplan aufzustellen. Marburg verfügt über ein hochwertiges, vielfältiges Angebot zur Kindertagesbetreuung, das den Entwicklungsbedarfen vieler Kinder entspricht. Eltern und werdende Eltern brauchen für ihre familiäre und berufliche Entwicklung Planungssicherheit bei der Betreuung ihrer Kinder. Ein Kindertagesbetreuungs-Entwicklungsplan wird zu einer besseren Orientierung der Eltern, aber auch der Träger beitragen. Für die Stadtverordnetenversammlung sind entsprechende Kennzahlen eine wesentliche Grundlage zur Haushaltsplanung bei der Absicherung des Finanzbedarfs der Kindertagesbetreuung.
Aufbauend auf diesem Entwicklungsplan soll der Magistrat ein Kindertagesstätten-Bauprogramm (KiBaP) aufstellen. Nachdem im Bereich der Schulen das sogenannte BiBaP (Bildungs-Bauprogramm) erfolgreich auf den Weg gebracht wurde, ist ein vergleichbares Programm für den Bereich der Kindertagesbetreuung ebenfalls sinnvoll.
Ebenfalls eingebracht ist folgender Antrag, der im März beraten wird.
Plakataktion gegen Prostitution:
Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit #RotlichtAus – einer Gemeinschaftskampagne für ein Sexkaufverbot in Deutschland – ein Konzept für eine Plakataktion gegen Sexkauf in Marburg zu entwickeln.
#RotlichtAus ist ein Portal, bei dem alle Initiativen, die bereits gegen den Sexkauf kämpfen oder es zukünftig vorhaben, einheitliche Werbemittel und Tipps für deren Einsatz erhalten. So soll die Dachkampagne zukünftig jeder Initiative gegen Prostitution dabei helfen, ihre Ressourcen effizient einzusetzen – auch in Marburg.