Pressemitteilungen
19.05.2015
Pressemitteilung: Schnellbusse sind eine wirksame Verbesserung im ÖPNV
Kein Zusammenhang zwischen mehr Komfort im Tagesverkehr und Anbindung der Außenstadtteile in den Abend- und Nachtstunden.
Zum Artikel in der Oberhessischen Presse vom 18.05.2015 („Geldverbrennerei“ für leere Busse) bemerkt der Vorsitzende der Marburger SPD-Fraktion, Steffen Rink:
Schnellbusse sollen die großen Stadtteile, die Innenstadt und die Lahnberge miteinander verknüpfen und somit Reisezeiten deutlich verkürzen. Deshalb haben die SPD-Fraktion wie auch der SPD-Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Thomas Spies die Einführung von Schnellbuslinien als dringliches Ziel in die Debatte um die Zukunft des ÖPNV in Marburg eingebracht. Wir erwarten uns eine deutliche Verkürzung der Fahrtzeiten und damit mehr Komfort und Attraktivität im ÖPNV – nicht zuletzt zu den Zeiten mit hoher Auslastung im derzeit bestehenden Liniennetz.
Die SPD-Fraktion hat diesen Vorschlag zusätzlich für die derzeit laufende Neufassung des Nahverkehrsplans vorgetragen, der gerade vorbereitet wird. Darüber hat vor einigen Wochen auch die Oberhessische Presse berichtet.
Im heutigen Beitrag „Geldverbrennerei für leere Busse“ entsteht leider der Eindruck, als ob die Einführung von Schnellbussen im Zusammenhang mit den Überlegungen der Stadtwerke zur Reform des Abendverkehrs in die Außenstadtteile steht. Das ist irreführend. Ob und wie die Anbindung der Außenstadtteile abends und nachts zum größtmöglichen Vorteil für die Kundinnen und Kunden gestaltet wird, muss in der Tat intensiv beraten werden.
Schnellbusse im Tagesfahrplan hingegen bringen Berufspendler, Studierende und alle Menschen, die Erledigungen in der Innenstadt haben oder auf die Lahnberge müssen, in kurzen Zeiten zu ihrem Ziel. Sie sollen zudem, so das Positionspapier der SPD-Fraktion, zusätzlich zu den bestehenden Buslinien eingerichtet werden und damit auch die zu Spitzenzeiten manchmal voll besetzten regulären Busse entlasten. Es wird also mitnichten „heiße Luft“ befördert, sondern die Möglichkeit eröffnet, mehr Nutzerinnen und Nutzer für den ÖPNV in der Stadt zu gewinnen.
01.07.2014
Pressemitteilung: Marburger SPD stellt sich gegen Gewalt
Stadtverband und SPD-Fraktion machen sich die „Marburger Erklärung gegen Gewalt“ zu Eigen. Nicht wegschauen, handeln!
Einstimmig hat der Parteitag der Marburger SPD am 12. Juni in Michelbach die Unterstützung der „Marburger Erklärung gegen Gewalt“ verabschiedet. Zuvor hatte bereits die SPD-Fraktion in der Marburger Stadtverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung am 10. Juni die Unterzeichnung der Erklärung beschlossen – ebenfalls einstimmig.
Die Initiative ging vom Fraktionsvorsitzenden Steffen Rink aus. „Wir haben bereits für den Haushalt 2013 die Gelder für dieses beispielgebende Projekt bereitgestellt. Nachdem nun ein Zwischenfazit vorliegt, war für mich ganz klar: Es reicht nicht, Geld zu geben. Wir müssen uns die Erklärung gegen Gewalt zu Eigen machen, um ein deutliches Zeichen zu setzen: Die Politik in Marburg unterstützt alle Aktivitäten der Prävention von Gewalt. Das soll für uns eine Richtschnur im politischen Handeln sein.“
Überzeugt wurde Rink nicht zuletzt anlässlich einer Präsentation des Projekts in einer Ringvorlesung an der Universität Marburg. „Das klare, strukturierte Vorgehen, die Netzwerkarbeit und die Erfolge, die erzielt worden sind, zeigen, dass hier gemeinsam von Stadt Marburg und Philipps-Universität mit vielen anderen Akteuren ein wichtiges Projekt umgesetzt worden ist.“
Zur Erinnerung: „Marburg gegen Gewalt“ wurde ins Leben gerufen, weil sich im Zuge der Neugestaltung des sog. Marktdreiecks und der Lahnterrassen Gewaltdelikte häuften. „Die Menschen fühlten sich zunehmend gefährdet. Es war Zeit zum Handeln.“ Mittlerweile sind die registrierten Straftaten deutlich zurückgegangen. Auch ein Erfolg des Projekts.
„Der Vorstand der Marburger SPD hat die Initiative der Fraktion gerne übernommen und das Thema auf den Parteitag im Juni gebracht“, berichtet die Stadtverbandsvorsitzende Monika Biebusch. „Wir haben den Projektkoordinator Johannes Maaser vom Fachbereich Psychologie eingeladen, auf dem Parteitag zu berichten.“ Das war so überzeugend, dass die Genossinnen und Genossen einstimmig einen Initiativantrag angenommen haben. „Das freut mich sehr“, so Biebusch. „Gewalt muss geächtet werden. Jede und jeder kann etwas dafür tun.“ Die Entstehung von Gewalt verhindern, Zivilcourage fördern, Opfern helfen, soziale Normen für einen gewaltfreien Umgang festlegen und daran mitarbeiten, dass Einmaltäter auch nur einmal in der Statistik auftauchen, so sind die Ziele der Selbstverpflichtung „Marburg gegen Gewalt“ formuliert.
„Die SPD setzt sich für Lebensqualität in Marburg ein. Dazu gehört auch ein gewaltfreier Umgang und vor allem, dass sich die Menschen in Marburg überall ohne Angst aufhalten können. Ich will, dass sich alle Gliederungen der Partei die Erklärung zu Eigen machen und ihn ihren Bereichen schauen, wo kritische Verhältnisse beseitigt werden können“, formuliert Biebusch die Ziele ihrer Partei.
„Selbstverpflichtungen haben oft einen schlechten Ruf“, ergänzt Rink. „Schöne Worte sind schnell gesprochen, Taten folgen selten. Das muss hier anders sein“, ergänzt Rink. „Es gibt eine Verantwortung des Einzelnen, doch es gibt aber auch eine Verantwortung der Politik. Die wollen wir herausstreichen.“
Die Marburger Erklärung ist mittlerweile von vielen Einzelpersonen, aber auch von Firmen, Vereinen und Institutionen unterzeichnet worden. „Es reicht nicht, das Problem an soziale Initiativen, die Ordnungskräfte und die Polizei zu delegieren. Jede und jeder kann etwas tun. Wir würden uns freuen, wenn die Marburger SPD und die Fraktion ein Zeichen für weitere Unterstützung setzen können“, so die Vorsitzenden von Partei und Fraktion abschließend.
Mehr Informationen:
Einsicht – Marburg gegen Gewalt
Stephan Grün-Fischer, Stadt Marburg, Tel. (06421) 201-831
Johannes Maaser, FB Psychologie der Philipps-Universität, Tel. (06421) 282-3625
www.einsicht-marburg.de
Auf der Internetseite finden sich die „Erklärung gegen Gewalt“, ein Präventionsatlas mit Initiativen zur Gewaltprävention und vor allem die Möglichkeit, die Selbstverpflichtung zu unterzeichnen.
Marburg, 1. Juli 2014
Monika Biebusch, Steffen Rink,
Vorsitzende der Marburger SPD Vorsitzender der SPD-Fraktion Marburg
29.01.2014
Pressemitteilung: Schlachthof in allen seinen Leistungen erhalten
„Die bevorstehende Schließung des Marburger Schlachthofs hat uns sehr bestürzt. Die Informationen dazu sind widersprüchlich, doch Bündnis 90 / Die Grünen und die SPD wollen alle Bemühungen unterstützen, damit der Schlachthof mit allen seinen Leistungen für die Landwirte und Metzgereien bestehen bleiben kann.“ Das erklärten Steffen Rink, Vorsitzender der Marburger SPD-Fraktion, und Hans-Werner Seitz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, heute am Rande der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
„Um ein genaues Bild der Lage zu bekommen, werden wir für die kommende Stadtverordnetenver- sammlung einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Darin bitten wir den Magistrat, umfänglich über die Entwicklung des Schlachthofs und die Folgen der Schließung der Schlachterei zu berichten. Vor allem aber wollen wir wissen, ob der Magistrat Möglichkeiten sieht, selbst helfend für die Zukunft des Schlachthofs tätig zu werden. Dabei muss es unserer Vorstellung nach vor allem darum gehen, den Schlachthof zu einer gemeinsamen Sache der heimischen Landwirte und Metzgereien zu machen. Wir könnten uns beispielsweise erneuerte Genossenschaftsmodelle vorstellen, zu deren Entwicklung der Magistrat beitragen kann. Das Beispiel der Marburger Molkerei zeigt, dass es möglich ist, verloren geglaubte Betriebe für die regionale Wirtschaft und Wertschöpfung zu reaktivieren. Außerdem geht es um Arbeitsplätze in der Region.
Wir setzen uns auch deshalb für den Marburger Schlachthof ein, weil standortnahe Schlachthöfe für eine verantwortungsvolle Tierhaltung und Schlachtung unerlässlich sind. Ein Schlachthof, der von denjenigen betrieben wird, die ihre Tiere dort verarbeiten lassen und die von dort ihre Produkte beziehen, sorgt außerdem für Transparenz in der Lebensmittelherstellung und für Vertrauen in regionale Produkte. Das ist allemal besser als Fleisch aus Massentierhaltung, sinnlos lange, für die Tiere quälende Transportwege und Lebensmittel, die außer billig zu sein keine Qualität haben und die regionalen Erzeuger ins Abseits stellen.“
Nach der Ankündigung des Dringlichkeitsantrags im Haupt- und Finanzausschuss ist die Fraktion der CDU dem Antrag beigetreten. „Es ist gut, wenn alle an einem Strang ziehen“, so Rink und Seitz abschließend.
Steffen Rink, Hans-Werner Seitz,
Fraktionsvorsitzender SPD stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
30.10.2013
Pressemitteilung: Ausbau und Erhalt des Universitätsklinikums
Neue Landesregierung muss den Erhalt und Ausbau des Marburger Universitätsklinikums und des Fachbereichs Medizin sicherstellen.
Zukunft des UKGM, der Partikeltherapie und des Fachbereichs Medizin müssen Gegenstand der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sein.
In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Marburger Fraktions- und Parteivorsitzenden von SPD und Bündnis90/Die Grünen mit Nachdruck an die Delegationen der Sondierungsgespräche bzw. der Koalitionsverhandlungen, die Interessen der Universitätsstadt Marburg und der Region bezüglich der Stabilisierung und des Ausbaus von Universitätsklinikum und Fachbereich Medizin zu berücksichtigen.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen ausdrücklich, dass sich die Rhön AG zur Partikeltherapie in Marburg bekennt und die Anlage nutzen will. Die Überlegungen der Heidelberger Universität, die Partikeltherapie in Kooperation mit der Philipps-Universität in einem gemeinsamen Betriebskonzept durchzuführen, eröffnen Spielräume, die unbedingt genutzt und von Landesseite aktiv unterstützt werden sollten.
Die Neubildung der Landesregierung ist eine Chance für einen Neuanfang in der Landespolitik und dafür, die für die ganze Region begangenen Fehler der abgewählten CDU-FDP-Landesregierung wenigstens zu begrenzen. Das bedeutet zum einen, die Mitsprachemöglichkeiten des Landes hinsichtlich der öffentlichen Aufgaben Krankenversorgung, Forschung und Lehre deutlich zu stärken. Zum anderen muss dies heißen, dass die Stabilisierung und der Ausbau beider Universitätskliniken inkl. der erforderlichen Sanierung des 1. Bauabschnitts auf den Lahnbergen erfolgen und der beim Verkauf dem Marburger Klinikum zugesagte konzeptionelle Ausbau der Kapazitäten im Bereich der Krebstherapie stattfindet. Die Partikeltherapie darf auch nicht daran scheitern, weil die damit verbundene Konventionalstrafe manchen als eine günstige Gelegenheit für die Auffüllung des Landeshaushalts erscheint.
Die Fraktionen von SPD und B90/Die Grünen werden deshalb zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgenden dringlichen Antrag einbringen:
„Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landtagsfraktionen auf, sich nicht auf unverbindliche Zusagen der Rest-Rhön-Klinikums AG einzulassen, sondern sicherzustellen dass
1. Rückkaufoptionen seriös geprüft werden,
2. eine qualifizierte Beteiligung des Landes am UKGM stattfindet,
3. die Partikeltherapie in Marburg in Betrieb geht,
4. die notwendige Sanierung des 1. Bauabschnitts der Kliniken auf den Lahnbergen erfolgt,
5. und die schon mehrfach geforderte Einführung qualitativer und quantitativer gesetzlicher Personalmindeststandards in der kommenden Legislaturperiode des Hessischen Landtags stattfindet.“
Marburg, 30.10.2013
Dietmar Göttling, Monika Biebusch, Parteivorsitzende SPD Marburg
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Steffen Rink, Fraktionsvorsitzender SPD
07.06.2013
Pressemitteilung: Marburger SPD-Fraktion begrüßt Nominierung von Kirsten Fründt
Vorsitzender Rink: “Fründt ist eine gute Kandidatin mit eigenem Profil”
Lob für schnelle Entscheidung des Unterbezirksvorstands und Aufruf zur Solidarität
“Kirsten Fründt wird eine gute Landrätin. Mit ihrer offenen, herzlichen Art kann sie die Menschen gewinnen, sie hat einen klaren Sinn für Gerechtigkeit und Gemeinsinn, sie kann zupacken und Dinge voranbringen.” Das erklärte der Vorsitzende der Marburger SPD-Fraktion, Steffen Rink, nach einer fraktionsinternen Meinungsbildung am Freitag.
“Selbstverständlich war und ist der Rückzug von Michael Richter-Plettenberg ein Schock, für alle”, so Rink weiter. “Und doch ist Kirsten Fründt für mich überhaupt keine Ersatzkandidatin. Sie bringt ihr eigenes Profil ein. Man muss keine Polit-Karriere hinter sich haben, um sich für ein Wahlamt wie das eines Landrats zu empfehlen. Kirsten Fründt kann ihre eigenen Erfahrungen nutzen, sei es durch ihr erfolgreiches Engagement im Sport oder durch ihre Erfahrung in der kommunalen Verwaltung. Ich glaube, wir alle werden noch viel von ihrer Art, die Dinge zu betrachten und anzugehen, lernen können. Was kann den verkrusteten Strukturen im Landkreis besser tun als eine Landrätin, die weiß, woher sie kommt, und die weiß, wohin sie will?”
Der Marburger SPD-Fraktionsvorsitzende drückte auch sein Lob für die schnelle Reaktion des Unterbezirksvorstands und ihres Vorsitzenden, Sören Bartol, aus. Umso mehr könne er Reaktionen aus der Partei nicht verstehen, die sich zu wenig eingebunden fühlten. Auch andere Einlassungen fand Rink nicht hilfreich. “Gut, dass mit der raschen Nominierung von Kirsten Fründt jede Diskussion um parteilose Kandidaten oder andere, die es früher schon einmal werden wollten, beendet ist. Wenn man sich damals keinem offenen Verfahren stellen wollte, darf man sich jetzt nicht wundern, dass es eine andere geworden ist. Ich verstehe diese Diskussion auch nicht. Es ist doch die Aufgabe aller in der Partei, in dieser außerordentlich schwierigen Situation zusammenzustehen und gemeinsam mit Kirsten Fründt für einen Sieg zu kämpfen. Und zwar nicht, um Peinlichkeiten abzuwenden, sondern um eine bessere Politik für den Landkreis umzusetzen.”