Pressemitteilungen

21.08.2017
SPD weist manipulative Lügen der Grünen zurück

Die Marburger SPD weist die von den Marburger Grünen öffentlich behaupteten Lügen zum Marbuch-Verlag mit aller Entschiedenheit zurück. Die Grünen behaupten öffentlich, Dr. Thomas Spies und Norbert Schüren hätten persönlich den Marbuch-Verlag gekauft. Die Grünen behaupten weiter: Ziel von Spies und Schüren sei, sich persönlich zu bereichern, indem sie dem Marbuch-Verlag städtische Aufträge und Aufträge der Stadtwerke zukommen lassen.

Wir stellen fest: diese Behauptungen sind gelogen. Weder Dr. Thomas Spies noch Norbert Schüren besitzen Anteile des Verlags. Sie haben keinen wirtschaftlichen oder anderen persönlichen Vorteil von Aufträgen, die der Verlag erhält. Alle solchen Behauptungen sind frei erfunden. Vielmehr haben Spies und Schüren erreicht, dass das Stadtfest 3 Tage Marburg gerettet und ein Riesenerfolg wurde und dass der Express unabhängig bleibt. Dafür gebührt beiden unser Dank und unsere Anerkennung.

Die Grünen werfen mit erfundenem Dreck in der Hoffnung, dass beim politischen Gegner schon irgendetwas hängen bleibt, selbst wenn die Behauptungen objektiv erlogen sind. Politische Auseinandersetzungen sind manchmal hart, aber dieses Verhalten ist schäbig. Besonders verwerflich und inakzeptabel ist für uns, dass damit ein unabhängiges Presseorgan und dessen Mitarbeiter beschädigt werden. Schlimmstenfalls könnten dadurch auch Arbeitsplätze verloren gehen.

Selbst verschuldeter Machtverlust ist schmerzhaft, das wissen wir auch. Die Grünen haben sich jedoch verzockt. Die alte grüne Führung hat gedacht, sie könnte die SPD manipulieren und erpressen.

Jetzt tobt bei den Grünen offensichtlich ein massiver Machtkampf. Die alte Führung versucht, mit internen und externen Manipulationen die eigene Position zu halten: Lügen werden benutzt, um einen äußeren Gegner zu erfinden und von eigenen Fehlleistungen abzulenken. Dazu schrecken sie offenbar im Moment vor keiner Niedertracht zurück. Ihr Ziel ist, die Reihen der Grünen zu schließen und die nächste Generation klein zu halten. Das ist schade, denn mit dieser nächsten Generation hätten wir vermutlich längst eine Rot-Grün-X-Zusammenarbeit gut hinbekommen.

Für die SPD gilt: wir wollen auch in Zukunft mit den Marburger Grünen wie mit allen anderen Fraktionen gut zusammenarbeiten. Wir haben keine Koalition, sondern eine Partnerschaft, die gemeinsame Beschlüsse auch mit anderen Fraktionen zulässt, wenn es unserer Politik entspricht. Aber wir können und wollen diffamierende Lügen gegenüber Sozialdemokraten nicht tolerieren und fordern die Grünen auf, sich für diesen Vorgang in aller Form bei Dr. Thomas Spies und Norbert Schüren zu entschuldigen.

28.07.2017
Haushalt 2017 genehmigt

Pressemitteilung

Verantwortung geht anders
SPD sieht weiterhin Wunschdenken bei der Opposition – in verschiedene Richtungen

„Die einen wollen sich der sozialen Verantwortung als Kommunalpolitiker entziehen und geißeln Ausgaben im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich als ‚ideologisch‘ oder ‚persönlich motiviert‘. Das ist die FDP/MBL. Die anderen ignorieren den Satz des Regierungspräsidenten, wonach die finanzielle Stabilität in Marburg nicht mehr gesichert sei, und fordern ungeniert weiterhin steigende Ausgaben. Das sind Grüne und Linke.“

Mit diesen Worten fasste der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Simon die Reaktionen der Marburger Parteien auf die Haushaltsgenehmigung durch den Regierungspräsidenten zusammen.

Unverantwortlich sei es dabei, auf den „fetten Speck“ der Rücklage zu verweisen und so zu tun, als könne man ungetrübt aus dem Vollen fischen. „Die Rücklage ist kein Geld auf einem Sparbuch, sondern das sind materielle Güter, die man beleihen kann. Das aber heißt in Wahrheit: neue Schulden“, so Simon. Ganz entschieden verwahrte er sich gegen das Ansinnen der Grünen, beim DBM noch mehr zu sparen, als es bereits geschehen ist. „Dann geht es an die Arbeitsplätze. Wenn das die Grünen wollen, sollten sie es auch offen sagen.“ Dass der Linken wiederum nichts weiter einfalle als die Gewerbesteuer zu erhöhen, sei zu erwarten gewesen. Finanz- und wirtschaftspolitische Verantwortung gegenüber dem Standort und den Arbeitsplätzen geht anders. „Wir können doch nicht Investitionen an den Pharmastandort holen, die langfristig Steuern und Arbeitsplätze bedeuten, und ein Konzept zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen beschließen und als erstes das Signal setzen: Eure Steuer wird nach 2016 erneut erhöht.“

Simon skizzierte die Linie der SPD, die die Anstrengungen des Kämmerers zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung unterstützt. „Wir setzen darauf, dass wir unser hohes Niveau sozialer Leistungen und der kulturellen Förderung dadurch erhalten, dass wir strukturelle Verbesserungen bei den Pflichtaufgaben erzielen. Das heißt, dass das Geld hier effektiver und zielgerichteter eingesetzt werden muss. Außerdem werden wir den Haushalt noch einmal daraufhin durcharbeiten, wo Bedarfe angemeldet wurden, die niemals verbraucht wurden. Das sind Luftbuchungen, die den Haushalt ebenfalls belasten.“

Simon verwies außerdem darauf, dass schon im laufenden Haushalt die wesentlichen Sparleistungen in der sogenannten inneren Verwaltung erbracht wurden. „Wer immer noch behauptet, der notwendige ausgeglichene Haushalt werde auf Kosten des sozialen Zusammenhalts und der kulturellen Vielfalt erbracht, streut den Menschen Sand in die Augen. Wir haben für 2017 die Ausgaben im Sozialbereich insgesamt um 2,7 Millionen Euro erhöht. Allein der Stadtpass, der vielen Menschen zugute kommt, wurde mit mehreren hunderttausend Euro zusätzlich ausgestattet. Und bei Investitionen haben wir klare Akzente gesetzt, von denen uns niemand abbringen wird: Schulen, Kindergärten, sozialer Wohnungsbau.“

19.05.2017
GeWoBau: Grüne verkennen Realitäten

Kritik an Jürgen Rausch sind Machtspiele aus der Opposition

Stadtverordneter Rink und Fraktionsvorsitzender Simon: Grüne wollten Knoche schon vor der Kommunalwahl als neuen GeWoBau-Geschäftsführer durchsetzen

Scheinheilig ist die Forderung der Marburger Grünen nach einer öffentlichen Ausschreibung von leitenden Stellen in städtischen Gesellschaften, wenn kein Kandidat aus dem jeweiligen Haus in das Amt gehievt wird. Der Grund: Die Grünen haben schon vor der Kommunalwahl versucht, den Prokuristen und ausgewiesenen  Grünen Politiker Matthias Knoche als künftigen Geschäftsführer hinter verschlossenen Türen zu durchzusetzen. „Es ist deshalb ein Treppenwitz, wenn die Grünen nun versuchen, den über alle Fraktionsgrenzen anerkannten Fachmann Baudirektor Jürgen Rausch öffentlich anzugreifen und seine Berufung durch den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der GeWoBau zu behindern. Die Grünen selbst haben vor über einem Jahr bereits versucht, Absprachen zu treffen,” berichtet Rink. 

Hinzukommt, dass alle Fragen, die die städtischen Gesellschaften betreffen, nach der HGO alleinige Zuständigkeit des Magistrats sind. Deshalb gibt es kein Bestimmungsrecht der Stadtverordnetenversammlung. „Das verkennt die Realitäten und ist allein dem Umstand geschuldet, dass statt dem grünen Aspiranten  nun der Fachmann zum Zuge kommt.“

Deshalb, so die Marburger SPD, geht auch der Vorwurf des Parteienfilz an der Sache vorbei. Wenn überhaupt, dann muss sich der Vorwurf an die Grünen richten, die beizeiten ihre Schäfchen ins Trockene bringen wollen. Die GeWoBau brauche aber eine Person an der Spitze, die Konsens herstellen kann und zugleich strategisch die Aufgaben der Wohnraumversorgung für Marburg angehen könne.

Dabei ist es durchaus eine Richtungsentscheidung, ob es primär um energieeffiziente Projekte gehe oder um die Herausforderungen, wie sie der jetzige Geschäftsführer Bernd Schulte unlängst skizzierte: bezahlbaren Wohnraum für Familien. Wohnungsbau trifft nicht immer auf Zustimmung. Wohnungsbau trifft nicht immer auf Zustimmung, insbesondere im Rahmen der sogenannten Nachverdichtung in der Innenstadt. BürgerInnenbeteiligung spielt dabei eine wichtige Rolle aber auch Denkmalschutz und Stadtökologie. Diese schwierigen Prozesse zu steuern, gerade dafür ist Jürgen Rausch der richtige Mann. Bei allen Besetzungen kommt es auf die konkreten Aufgabenstellungen an – und ob die Qualifikationen dazu wirklich passen. Deshalb wäre es gut, wenn der kommende Geschäftsführer für die anstehenden Aufgaben auch künftig auf eine in ihren Gebieten erfahrende Mannschaft, wie sie jetzt vorhanden ist, bauen kann. Parteipolitische Spiele, wie sie die Grünen aktuell aus Enttäuschung über den Fehlschlag eigener Klientelpolitik betreiben, sind da kontraproduktiv und rücksichtslos. Sie gehen immer auch zu Lasten der betroffenen Personen. Dass, so Simon, müsse vermieden werden. Die GeWoBau habe ein hohes Ansehen bei Mieterinnen und Mietern und in der Stadtgesellschaft. Das jedoch gefährden Grüne und Marburger Bürgerliste durch ihre eigene Interessenpolitik und ihre unhaltbaren Vorwürfe.

21.04.2017
Nominierung als hauptamtliche Stadträtin

Gemeinsame Erklärung / Pressemitteilung der Marburger SPD und der Marburger SPD-Fraktion

Nominierung als hauptamtliche Stadträtin

Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach hat in den letzten 12 Jahren eine hervorragende Arbeit insbesondere als Dezernentin für Schule und Kultur geleistet. Dafür danken ihr der Vorstand der Marburger SPD und der Vorstand der Marburger SPD-Fraktion ausdrücklich.

Frau Dr. Weinbach hatte bereits bei ihrer letzten Nominierung im Jahr 2011 erklärt, dass ihre erneute Bewerbung vor dem Hintergrund des Planes, die Stelle perspektivisch zu teilen, erfolgt war. Damit sollte sichergestellt werden, dass Familie und Beruf verbunden werden konnten. Eine Wahrnehmung einer solchen verantwortlichen und anspruchsvollen Stelle in Teilzeit ohne eine weitere Person, die den anderen Teil der Aufgaben übernehmen kann, hat auch sie selbst nie als eine Dauerlösung angesehen.

Frau Dr. Weinbach wird aus familiären Gründen auch zukünftig nicht für die Ausübung der vollen Stelle zur Verfügung stehen können.

In Absprache mit der Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach haben wir uns daher entschieden, sie trotz ihrer ausgezeichneten Arbeit in den zurückliegenden Jahren nicht zur Wiederwahl für eine weitere Amtszeit vorzuschlagen.

Diese Entscheidung wurde im Einvernehmen mit allen Beteiligten getroffen. Es herrscht Einigkeit darin, dass eine Fortführung der Unterbesetzung im ohnehin für Marburg zu knapp bemessenen hauptamtlichen Magistrat dauerhaft nicht sinnvoll und nicht weiter zumutbar ist.

Der Vorstand der Marburger SPD schlägt dem Parteitag am 18. Mai 2017 Kirsten Dinnebier als neue Stadträtin vor.

07.04.2017
Passend zu Ostern und gemäß dem Motto: ­Die Linken wollen von nichts wissen und „mein Name ist Hase!“

Pressemitteilung:

Passend zu Ostern und gemäß dem Motto: Die Linken wollen von nichts wissen und „mein Name ist Hase!“

Mit großer Verwunderung und Erstaunen nehmen wir die Ankündigung der Marburger Linken zur Kenntnis, die die Zuweisung der Gelder an die Reinfried-Pohl-Stiftung zum populistischen Thema machen möchten. (OP vom 7. April 2017).

Zur Erinnerung: Die Spende war vorgesehen für den Bau des Schrägaufzugs zum Schloss. Da dieser aktuell nicht realisierbar ist, wurde eine Vereinbarung über die Verwendung der Mittel getroffen.

Wir wundern uns darüber, weil diese Absprache hinlänglich bekannt war und schon mindestens seit der Einbringung des Haushalts den Fraktionen – die den Haushalt gelesen haben müssten – und auch Herrn Schalauske wohlbekannt sein sollte.

Warum jetzt eine Woche nach Verabschiedung des Haushalts das Thema von den Linken zu einem Politikum stilisiert wird, entzieht sich unserer Kenntnis. Die Marburger Linken sind hier sehr ambivalent und schwanken von der Haltung, die Spende vom „großen Kapital“ eigentlich nicht annehmen zu wollen, bis hin zu „da wo es für uns Sinn macht“, über “wir brauchen das Geld für die Stadt” und vielen anderen verwegenen Wünschen.

Es erstaunt immer wieder, wie die Marburger Linke auf dem Rücken engagierter Marburgerinnen und Marburger ihre eigenen parteipolitischen Zwecke zu erfüllen gedenkt. Das erscheint hier unlauter, da der Anschein erweckt wird, dieses Geld stünde offen zur Verfügung. Es war und ist schon immer zweckgebunden gewesen und so auch verwendet worden.

“Herr Schalauske und Frau Kula, bitte suchen Sie sich ein besseres Thema, lassen Sie uns lieber für das Gemeinwohl der Stadt gemeinsam arbeiten”, sagt Schaker Hussein, wirtschaftspolitischer Sprecher der Marburger SPD-Fraktion.

Schaker Hussein
Wirtschaftspolitischer Sprecher der Marburger SPD-Fraktion

03.05.2016
SPD-Fraktion Marburg mit neuem Vorstand

Nachdem Matthias Simon bereits im März zum neuen Vorsitzenden gewählt worden war, hat die SPD-Fraktion am Montagabend die weiteren Vorstandsmitglieder gewählt.

Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Kirsten Dinnebier und Gerald Weidemann gewählt. Schriftführerin ist Sonja Sell und Schatzmeister weiterhin Ulrich Severin.

Zunächst hatte die Fraktion in ihrer konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl nur den Vorsitzenden neu gewählt, der übrige Vorstand wurde erst bestimmt, nachdem klar war, wer aus der Fraktion in den ehrenamtlichen Magistrat wechselt und wer dafür in die Fraktion nachrückt.

Dinnebier gehörte bereits in der letzten Wahlperiode dem Vorstand als Stellvertreterin an, ebenso Severin als Schatzmeister.

Auch Sell verfügt über langjährige Erfahrung im Fraktionsvorstand, in dem sie bis 2013 Mitglied war. Weidemann ist seit vielen Jahren Sprecher der Fraktion für Schule und Kultur.

Der Vorsitzende zeigte sich zufrieden darüber, dass der Vorstand nun komplett sei. „Damit sind wir in einer Phase, in der wir noch keine Koalition haben, gut aufgestellt und voll handlungsfähig“, so Simon. Man habe bereits Anträge für die Stadtverordnetensitzung im Mai eingebracht, etwa einen Antrag zusammen mit der Fraktion BfM zur Elektro-Mobilität und zur Erweiterung des Parkdecks der Universitätsbibliothek. Mit der BfM geht die SPD-Fraktion momentan eine Zählgemeinschaft ein. Außerdem unterstützt sie zusammen mit Linken und Grünen einen Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen und einen, der sich kritisch mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA befasst.

22.03.2016
SPD-Fraktion wählt Matthias Simon zum neuen Vorsitzenden

Am Montag, den 21. März wählte die Marburger SPD-Fraktion auf ihrer konstituierenden Sitzung Matthias Simon zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Simon löst den bisherigen Vorsitzenden Steffen Rink ab, der aus beruflichen Gründen nicht mehr für das Amt zur Verfügung steht. Simon gehört der SPD-Fraktion bereits seit Ende 2010 an.
Er kündigte an, sein bisheriges Amt als Ortsvorsteher von Ockershausen nicht weiter ausüben zu wollen, um sich ganz auf die Arbeit als Fraktionsvorsitzender zu konzentrieren. Nach 15 Jahren als Ortsvorsteher oder Stellvertreter freut sich Simon auf diese neue Herausforderung in verantwortungsvoller Position für ganz Marburg aktiv Politik zu gestalten.
Großer Wermutstropfen sei jedoch die aktuelle Haushaltssituation: „Für die kommenden Jahre haben wir einen stark eingeengten Handlungsspielraum und müssen sparen. Das ist anstrengend und anspruchsvoll zugleich, weil es einfacher ist mit Einnahmeüberschüssen umzugehen als notwendige Einsparungen zu erkennen und dann auch umzusetzen, ohne die soziale Infrastruktur zu gefährden, die Marburg auszeichnet“, so Simon.
Aus diesem Grunde würden auch die Sondierungsgespräche und die folgenden Koalitionsverhandlungen schwieriger als zu erwarten, weil man sich auch hier der neuen Haushaltsrealität stellen müsse.
Bestimmte politische Ziele wollte Simon noch nicht nennen, da er diese erst im Rahmen einer Fraktionsklausur gemeinsam entwickeln und konkretisieren möchte.
Die SPD-Fraktion verabschiedete auch die Mitglieder, die nach der Kommunalwahl nicht mehr der Fraktion angehören.
Ein besonderer Dank ging zudem an Heinrich Löwer als langjährigen Stadtverordnetenvorsteher, der dieses Amt künftig nicht mehr wahrnehmen wird, und an Steffen Rink für seine fünfjährige Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender.

02.02.2016
Thema Sicherheit nicht für Wahlkampf missbrauchen

SPD fordert besonnene Diskussion aktueller Berichte

Verweis auf bestehende Instrumente

„Wir müssen sehr aufpassen, dass aktuelle Berichte um Gewalt gegen Frauen und gegen andere nicht dazu missbraucht werden, den Blick auf die tatsächliche Situation zu verstellen.“ Dies sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Steffen Rink, angesichts der Berichterstattung in den Medien und der gestrigen Forderung der Marburger CDU, einen „Runden Tisch Sicherheit“ einzuberufen. Auch anderswo werbe die CDU um Stimmen mit dem Thema öffentliche Sicherheit. „Doch das Thema eignet sich nicht für den Wahlkampf, weil viel mehr Verunsicherung erzeugt wird als dass es ein paar Stimmen auf den Wahlzetteln wert sind.“

Seit den Vorfällen in Köln mehren sich in der Tat Stimmen über eine zunehmende gefühlte Unsicherheit. Wenn etwas zum öffentlichen Thema wird, erscheint es so, als ob eine neue, unbekannte Bedrohungslage entstanden sei. Die Aussagen von Wildwasser als auch der Polizei, die in der Presse veröffentlicht wurden, sprechen jedoch eine andere Sprache. „Doch leider sehen immer noch zu viele Männer Frauen als Sexualobjekt an, und die Grenzen der Würde fallen viel zu oft. Es ist also eine dauernde Aufgabe, Gewalt gegen Frauen zu begegnen. Nicht erst seit Silvester.“ Dass betroffene Frauen jetzt vermehrt Anzeige erstatten, sei gut. Dadurch, so Rink, wird ein allzu oft unter den Teppich gekehrtes Verhalten von Männern gegenüber Frauen sichtbar.

Auf die Forderung der CDU nach einem „Runden Tisch Sicherheit“ reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende so: „Wir haben ein wirksames Schutzkonzept. Das wurde nach den Problemfällen rund um das Marktdreieck entwickelt. Es heißt ‚Einsicht gegen Gewalt‘ und ist ein breites Netzwerk einschließlich des Ordnungsamtes und der Polizei, das seitdem die Entwicklungen nicht nur beobachtet, sondern auch entsprechend reagiert. Damals wie heute muss es um die richtige Balance von Repression, also Präsenz der Ordnungskräfte, und Prävention, also Vermeidung von Gewalt bevor sie entsteht, gehen. Tun wir also nicht so, als müssten wir erst neue Konzepte entwickeln.“

Die CDU müsse zudem benennen, welche Studien sie anführt, wenn es um die Zunahme von Gewalt im Kontext von Migration und Flüchtlingen geht. „Die Flüchtlinge selbst sind doch beschämt angesichts der Berichte über die Taten einer kleinen Minderheit. Und sie sorgen sich über den Schaden, der entstehen kann, wenn Angst und Verunsicherung das Willkommen und die gute Nachbarschaft verdrängen.“ Rink erinnerte auch an die „Marburger Erklärung gegen Gewalt“, die von vielen Einzelpersonen und Organisationen unterzeichnet wurde. „Zivilcourage, beherztes Einschreiten und die Ächtung jeglicher Gewalt muss die Antwort sein. Daran müssen alle mitwirken.“

08.01.2016
Pressemitteilung: Projektentwicklung Windenergie auf dem „Lichter Küppel“

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Energie und Umwelt der Marburger SPD, Dr. Fabio Longo, nimmt zur Diskussion um das Windenergie-Projekt „Lichter Küppel“ Stellung:

„Der Windstandort „Lichter Küppel“ gehörte zu den vielversprechenden Standorten in Marburg. Anders als in vielen ländlichen Gemeinden, gibt es in der Universitätsstadt Marburg nicht viele Flächen, die sich für die Windkraftnutzung eignen. Es war daher konsequent, dass sich Stadt und Stadtwerke auf die Entwicklung des guten Windstandorts „Lichter Küppel“ konzentriert haben.
Die Investitionshemmnisse für die wirtschaftliche Entwicklung der Windenergie sind im schwarz-grün regierten Hessen besonders hoch. Deshalb scheitern landauf landab – nicht nur in Marburg – Windprojekte z.B. an verschärften Artenschutzbestimmungen aus dem hessischen Umweltministerium. Um die hessischen Artenschutzbestimmungen zu erfüllen, muss ein erheblicher und kostenträchtiger Gutachtenaufwand betrieben werden. Diese Vorgaben haben die Stadtwerke Marburg vollumfänglich beachtet. Stellt sich im Laufe der professionellen Untersuchungen heraus, dass – wie am „Lichter Küppel“ – erhebliche Risiken für eine Genehmigung der Windenergieanlagen bestehen, bleiben die Investoren, wie hier die Stadtwerke Marburg, auf den Kosten sitzen. Trotz zahlreicher Beteuerungen für die Energiewende haben sich die Rahmenbedingungen für die Windenergie in Hessen in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Sonntagsreden und Handeln fallen hier weit auseinander. Ausbaden müssen das Investoren wie die Stadtwerke Marburg, die den Beteuerungen der Landespolitik auf dem Hessischen Energiegipfel 2011 und im schwarz-grünen Koalitionsvertrag 2013 Glauben geschenkt haben.
Rund die Hälfte der Projektentwicklungskosten geht im Übrigen auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zurück, dem die Marburger CDU-Fraktion zugestimmt hat. Nicht nur das: Die CDU-Fraktion wollte trotz guter Windprognosen und der völlig ausreichenden einjährigen Messung auf dem „Lichter Küppel“ unbedingt eine zweijährige Windmessung. Dies hätte Mehrkosten von über 100.000 € verursacht. Diesen unsinnigen Antrag hat die rot-grüne Koalition zum Glück verhindert. Es ist daher scheinheilig und dreist, wenn seitens der CDU Vorwürfe der Verschwendung laut werden. Trägt doch genau diese CDU in Hessen und in Marburg die Verantwortung für die Kostenexplosion bei der Windkraftentwicklung.“

09.10.2015
Pressemitteilung: Kommunalen Finanzausgleich auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen

Solidarprinzip der Kommunen wird auf den Kopf gestellt

„Ich empfehle, die Rechtmäßigkeit der sog. Solidaritätsumlage im neuen Kommunalen Finanzaus- gleich auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen!“ Dies sagte der Vorsitzende der Marburger SPD-Fraktion, Steffen Rink, angesichts des Bekanntwerdens der neuen Berechnungen zum KFA, die Anfang der Woche veröffentlicht wurden. „Selbstverständlich muss im KFA berücksichtigt werden, dass finanzschwache Kommunen mehr bekommen als diejenigen, die über eine gute finanzielle Basis verfügen. Das geschieht in Marburg wie in Stadtallendorf durch verminderte Zuweisungen, durch die hohe Gewerbesteuerumlage und vieles andere mehr“, so Rink weiter. Knackpunkt sei aber die neue „Solidaritätsumlage“, die für Marburg im kommenden Jahr rund 3 Millionen und für Stadtallendorf rund 2,5 Millionen Euro Belastung bringt. „Die Solidaritätsumlage bedeutet, dass erfolgreiche Kommunen als Zahler für den landesweiten Topf des KFA herangezogen werden. Das ist ein No-Go!“ Es sei doch bezeichnend, dass man beispielsweise im Marburger Rathaus zu rechnen beginnt, ob eine geringere eigene Ertragskraft, etwa aus der Gewerbesteuer, zu einem besseren finanziellen Gesamtergebnis nach dem KFA führt.

Werner Hesse, Fraktionsvorsitzender der SPD in Stadtallendorf, pflichtet Rink bei: „Solidarität: Selbstverständlich. Extrafinanzierung des KFA: nein. Es ist Aufgabe des Landes Hessen, mit Geld aus dem Landeshaushalt einen Ausgleich für die unterschiedliche finanzielle Ertragskraft der Kommunen herzustellen.“ Deshalb sei es ein „Taschenspielertrick“, in der kommunalen Familie einzelne Kommunen – im Landkreis Marburg und Stadtallendorf – direkt zur Finanzierung des KFA heranzuziehen.
„Ich kann verstehen, dass die Gesamtheit der Städte und Gemeinden in Hessen den neuen Regelungen des KFA nicht negativ gegenübersteht, weil in langen Verhandlungen für viele auch Verbesserungen erreicht wurden. Trotzdem bleibe ich dabei: die Solidaritätsumlage ist ein Systembruch, der nicht hinnehmbar ist. Drei Millionen Euro sind auch für Marburg viel Geld, zweieinhalb Millionen für Stadtallendorf noch viel mehr.“ Das dürfe man nicht widerstandslos hinnehmen, so Hesse und Rink in ihrer gemeinsamen Bewertung der neuen Regeln und ihrer fatalen Folgen.

Stadtallendorf und Marburg, 9. Oktober 2015

Werner Hesse,                                                            Steffen Rink,
SPD-Fraktion Stadtallendorf                             SPD-Fraktion Marburg