Was geht, und was nicht

Zu den Gesprächen mit den Grünen über den Haushalt 2017

Am Wochenende haben es die Grünen schwarz auf weiß veröffentlicht – sie wollen uns vorschreiben in ein rot-rot-grünes Bündnis einzutreten. Wir haben uns ungewöhnlich lange Zeit genommen, eine stabile Mehrheit im Parlament zu suchen, weil wir eine lange gemeinsame und erfolgreiche rot-grüne Politik in Marburg erlebt haben. Das Einbinden der Grünen lag uns daher am Herzen.

So hatten wir wiederholt Gespräche zum Haushalt 2017 aufgenommen. Diese waren leider sehr zäh und enttäuschend zugleich. Eine Einigung und insbesondere auch eine Perspektive für die kommenden Jahre ließen sich nicht erzielen.

In Zeiten voller Kassen ist es einfach, Politik zu gestalten, weil man viele Wünsche erfüllen kann. Mittlerweile ist der Schuldenberg Marburgs derart gestiegen, dass eine Konsolidierung zwingend notwendig ist. Es muss ein Weg gesucht und gefunden werden, auf dem wir möglichst schnell die Finanzen wieder in Ordnung bringen.

Diesen Weg wollen Grüne und LINKE nicht mitgehen. Deren einziges und monoton wiederholtes Rezept ist: Eine saftige Gewerbesteuererhöhung, um alle Ausgaben scheinbar beliebig zu gestalten. Die Gewerbesteuer wurde bereits im Jahr 2016 deutlich erhöht und die Einnahmen der Stadt wieder verbessert. Darüber hinaus wurden weitere Steuern und Gebühren unmittelbar erhöht. Wir lehnen es daher entschieden ab, schon wieder an der Steuerschraube zu drehen. Das ist sehr kurzsichtig und verkennt die nachteiligen ökonomischen Folgen für unseren Arbeitsmarkt in Marburg.

Wir dürfen nicht mehr über unsere Verhältnisse leben. Nun muss definitiv und unmittelbar gespart und die jährlich steigenden hohen Ausgaben müssen eingedämmt werden. Alle Bauprojekte müssen auf den Prüfstand ebenso wie die Ausgaben in der Verwaltung.

Wir haben zusammen mit der BfM und der CDU einen Haushalt verhandelt, der an den wichtigen Stellen unseren Vorstellungen entspricht. Wir können ihn so beschließen. Er sichert die soziale und kulturelle Infrastruktur, denn wir haben gut und kooperativ verhandelt. Er sichert die Zukunft und erhält alle wichtigen Strukturen und Funktionen. Er bringt Ruhe in die Stadt.

Wir laden die Grünen ein, an einer zukunftsfähigen Gestaltung Marburgs, die den breitest möglichen Konsens sucht, mitzumachen. An einer Perspektive, die die Interessen aller in der Stadt berücksichtigt, nicht nur einer kleinen Klientel. An einer Politik, die endlich wieder Stabilität und Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger und vor allem für unsere hervorragende Verwaltung schafft. Wir wollen mit einer stabilen Mehrheit den Haushalt beschließen. Die haben wir, und wer sich mit uns der Verantwortung stellen will, möge sich anschließen.

Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten offen für eine breite Zusammenarbeit. Gemeinsam, ohne Exklusivitätsanspruch! Wir wollen eine an der Sache und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger orientierte Politik machen. Dazu haben wir eine Mehrheit für einen Haushalt und wollen uns Partner im Parlament suchen.

Alle Fraktionen sind eingeladen, sich an guter Sachpolitik für Marburg zu beteiligen.