Verantwortungsvolle Haushaltspolitik

Kein Paradigmenwechsel

Die SPD bleibt auch nach der Wahl weiterhin die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, jedoch ohne die rot-grüne Mehrheit, die in den vergangenen 19 Jahren durch ihre Politik die Stadt deutlich gestaltet hat. Die SPD stellt mit Dr. Thomas Spies weiterhin den Oberbürgermeister wie zuvor mit Egon Vaupel.

Als stärkste Fraktion liegt es an uns, eine Mehrheit zu organisieren, mit der die erfolgreiche sozialdemokratische Kommunalpolitik fortgesetzt werden kann. Denn in den letzten Jahren wurde außergewöhnlich viel erreicht und wir haben hohe Standards im sozialen, im kulturellen und im ökologischen Bereich gesetzt, auf die wir stolz sind: Beispielsweise wird der gesetzliche Anspruch auf einen Platz in der Kinderbetreuung mehr als erfüllt, zahlreiche Kindertagesstätten wurden gebaut oder erweitert und entsprechend ausreichend Personal eingestellt. An vielen Stellen wurde in der Stadt investiert und wegweisende Stadtentwicklung betrieben, sei es mit dem Hauptbahnhof samt Vorplatz oder dem „Erwin-Piscator-Haus“, die Campus-Planung schreitet voran. Nicht zu vergessen die kontinuierliche Erneuerung unserer Schulen. Darüber hinaus wird an vielen Stellen in der Stadt geplant und gebaut, Wohnraum entsteht, ins- besondere auch preisgünstiger.

Der deutliche Einbruch in der Gewerbesteuer für das Jahr 2016 in Zusammenhang mit wegfallenden Einnahmen beim kommunalen Finanzausgleich führt zu einer erheblichen Zusatzbelastung des städtischen Haushaltes. Da dieses Defizit struktureller Art ist, müssen wir zwingend unsere Ausgaben deutlich drosseln und Einiges auf den Prüfstand stellen. Dabei darf aber das Erreichte nicht verloren gehen und soziale Errungenschaften sollen nicht zugrunde gespart werden. Aber wir werden Prioritäten festlegen müssen, damit nicht das Regierungspräsidium uns vorschreibt, an welcher Stelle wir was einzusparen haben. Wir machen weiter Politik für eine solidarische Stadtgesellschaft.