Thema Sicherheit nicht für Wahlkampf missbrauchen

SPD fordert besonnene Diskussion aktueller Berichte

Verweis auf bestehende Instrumente

„Wir müssen sehr aufpassen, dass aktuelle Berichte um Gewalt gegen Frauen und gegen andere nicht dazu missbraucht werden, den Blick auf die tatsächliche Situation zu verstellen.“ Dies sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Steffen Rink, angesichts der Berichterstattung in den Medien und der gestrigen Forderung der Marburger CDU, einen „Runden Tisch Sicherheit“ einzuberufen. Auch anderswo werbe die CDU um Stimmen mit dem Thema öffentliche Sicherheit. „Doch das Thema eignet sich nicht für den Wahlkampf, weil viel mehr Verunsicherung erzeugt wird als dass es ein paar Stimmen auf den Wahlzetteln wert sind.“

Seit den Vorfällen in Köln mehren sich in der Tat Stimmen über eine zunehmende gefühlte Unsicherheit. Wenn etwas zum öffentlichen Thema wird, erscheint es so, als ob eine neue, unbekannte Bedrohungslage entstanden sei. Die Aussagen von Wildwasser als auch der Polizei, die in der Presse veröffentlicht wurden, sprechen jedoch eine andere Sprache. „Doch leider sehen immer noch zu viele Männer Frauen als Sexualobjekt an, und die Grenzen der Würde fallen viel zu oft. Es ist also eine dauernde Aufgabe, Gewalt gegen Frauen zu begegnen. Nicht erst seit Silvester.“ Dass betroffene Frauen jetzt vermehrt Anzeige erstatten, sei gut. Dadurch, so Rink, wird ein allzu oft unter den Teppich gekehrtes Verhalten von Männern gegenüber Frauen sichtbar.

Auf die Forderung der CDU nach einem „Runden Tisch Sicherheit“ reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende so: „Wir haben ein wirksames Schutzkonzept. Das wurde nach den Problemfällen rund um das Marktdreieck entwickelt. Es heißt ‚Einsicht gegen Gewalt‘ und ist ein breites Netzwerk einschließlich des Ordnungsamtes und der Polizei, das seitdem die Entwicklungen nicht nur beobachtet, sondern auch entsprechend reagiert. Damals wie heute muss es um die richtige Balance von Repression, also Präsenz der Ordnungskräfte, und Prävention, also Vermeidung von Gewalt bevor sie entsteht, gehen. Tun wir also nicht so, als müssten wir erst neue Konzepte entwickeln.“

Die CDU müsse zudem benennen, welche Studien sie anführt, wenn es um die Zunahme von Gewalt im Kontext von Migration und Flüchtlingen geht. „Die Flüchtlinge selbst sind doch beschämt angesichts der Berichte über die Taten einer kleinen Minderheit. Und sie sorgen sich über den Schaden, der entstehen kann, wenn Angst und Verunsicherung das Willkommen und die gute Nachbarschaft verdrängen.“ Rink erinnerte auch an die „Marburger Erklärung gegen Gewalt“, die von vielen Einzelpersonen und Organisationen unterzeichnet wurde. „Zivilcourage, beherztes Einschreiten und die Ächtung jeglicher Gewalt muss die Antwort sein. Daran müssen alle mitwirken.“