„Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Mathias Range sind widersprüchlich und nicht hilfreich“
Positionspapier der Fraktion vorbereitet
Zur Diskussion um die Situation in der Marburger Oberstadt erklärt Steffen Rink, Vorsitzender der Marburger SPD-Fraktion:
Was der CDU-Vorsitzende Mathias Range am Wochenende über die Oberhessische Presse zum Besten gab, war weder der Sache angemessen noch für die künftige Diskussion hilfreich. Der lautstarke Ruf nach mehr Überwachung löst die Probleme nicht, weil keine Ursachen angegangen werden. Er ist populistisch, wenn er behauptet, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes würden im „Dreischichtbetrieb“ Knöllchen verteilen. Er verkennt zudem die Zuständigkeiten für die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen, die immer noch bei der Polizei liegt. Range erkennt selbst seine Widersprüchlichkeit, wenn er fürchtet, dass Videoüberwachung und Sicherheitsdienste das ungezwungene Zusammensein der Menschen „kaputtmachen“ könnten.
Wir wollen stattdessen ein differenziertes, auf die einzelnen Problemlagen abgestimmtes Vorgehen, das zu einer Verhaltensänderung führt. Dabei können wir auf viele gute Erfahren setzen, etwa im Projekt „Einsicht – Marburg gegen Gewalt“ oder „suPPOrdju“, das im Bereich der Suchtprävention arbeitet und bundesweit ausgezeichnet wurde.
Für die vielschichtigen Problemlagen gibt es keine einfachen Lösungen. Ich bin überzeugt, dass nur die gemeinsame Anstrengung Aller nachhaltig dazu beitragen kann, die Oberstadt als Ort des Wohnens, Lebens, der Begegnung, Kultur und Geselligkeit zu erhalten. Hier ist wirkliche Bürgerbeteiligung und Übernahme von Verantwortung gefordert. Das wollen wir unterstützen.
Dazu habe ich der Fraktion heute ein Positionspapier vorgelegt, das auf der kommenden Sitzung am 3. November diskutiert und verabschiedet werden soll.
Darin begründe ich auch, warum ein weiterer „Runder Tisch“ für mich nicht das Mittel der Wahl ist. Wir brauchen stattdessen Foren, die allen offen stehen, um Bedarfe und Wahrnehmungen der Menschen einzubringen und Informationen über Aktivitäten und Maßnahmen zu diskutieren. Hierfür ist ja bereits für Anfang Dezember ein Termin vorgesehen. Daneben halte ich ein arbeitsfähiges, mit klaren Kompetenzen ausgestattetes Gremium der relevanten Akteure unter Einschluss der örtlichen Initiativen und Interessengruppen für sinnvoll, das zielgerichtet und ergebnisorientiert arbeiten kann.
Steffen Rink,
Fraktionsvorsitzender