Unsere Vorschläge für Marburgs sozial und ökologisch ausgewogenen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel.
Der breit getragene Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Klimanotstand vom 28. Juni 2019 ist ein großer Erfolg. In breiter
Einigkeit hat Marburg deutlich gemacht: Wir wollen unseren Beitrag leisten, um das weltweite 1,5-Grad-Ziel zu halten und damit die Klimakrise einzudämmen.
Unser Dank gilt den vielen Marburger*innen, die sich für diesen Beschluss eingesetzt haben. Wir danken den Vereinen, Initiativen, den für den Klimaschutz Engagierten von „Fridays for Future“, „Parents for Future“ und der Klimagruppe Marburg sowie vielen seit Jahren und Jahrzehnten für nachhaltige Lebensweisen Engagierten. Wir sprechen den Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, die diesen gemeinsamen Beschluss möglich gemacht haben, unseren Dank und Respekt aus. Und wir danken unserem Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, der die Notwendigkeit zum Handeln erkannt und für eine einmütige Lösung geworben hat.
Wir begrüßen den Beschluss, der einen Aktionsplan vorsieht, um Nettonull in Marburg bis 2030 zu erreichen. Ein solches ambitioniertes Ziel kann nur gemeinsam mit den Menschen gelingen. Dass eine offene und breite Bürger*innenbeteiligung geplant ist, ist für den Erfolg dieses gemeinsamen Vorhabens von zentraler Bedeutung.
Aus unserer Sicht sind dabei zentrale Punkte:
- Klimaschutz bietet die Chancen einer sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen sozial-ökologischen Erneuerung. Diese wollen wir nutzen.
- Wir wollen ein effizientes und wirksames Vorgehen. Wir wollen mit unabhängigen, externen Fachleuten klären (lassen), welche Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig den größten kommunalen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Vorrang hat für uns, was am meisten pro eingesetztes Mittel bringt.
- Klimaschutz darf nicht zur neuen sozialen Frage werden. Niemand muss in Marburg Angst vor Klimaschutz haben. Wer schon jetzt wenig hat, der soll nicht noch mehr zahlen müssen. Klimaschutz darf nicht auf Kosten der Schwächeren gehen.
- Klimaschutz geht nur mit Information, Transparenz und Beteiligung, wenn die Lebenswirklichkeit aller beachtet und damit größte Akzeptanz und Mitwirkung erreicht werden soll.
- Wir werden auch im Klimanotstand die besondere soziale und kulturelle Infrastruktur Marburgs erhalten und ihre weitere
Entwicklung unterstützen.
Wir laden alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung ein, diesen ambitionierten Weg gemeinsam zu gehen. Die Herausforderungen des menschgemachten Klimawandels und seiner sozialen Folgen sind zu groß, um sie mit parteipolitischen Ränkespielen zu belasten.
Dafür müssen Stadtverordnetenversammlung und Magistrat die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitstellen. Alle demokratischen Kräfte Marburgs sind gefragt, jetzt gemeinsam unseren Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel zu leisten.
Die Marburger SPD schlägt vor, dass folgende 10 Punkte im Klima-Aktionsplan 2030 berücksichtigt werden:
1. Energetische Gebäudesanierung und Sozial-ökologischer Wohnungsneubau:
Mit dem sozialen Energiebonus sorgen wir für gleichbleibende Warmmieten bei der Sanierung öffentlicher Wohngebäude. Dabei müssen zunächst die Gebäude oder die Gewerke saniert werden, mit denen die größte CO2-Einsparung mit dem geringsten Aufwand erreicht werden kann.
Realisierung von für die Lösung der Wohnraumproblematik notwendigen Neubaugebieten mit höchsten Ansprüchen an soziale und ökologische Nachhaltigkeit
2. Masterplan Solarcity Marburg:
Ambitionierter Ausbau von Photovoltaik auf städtischen und anderen öffentlichen Gebäuden, auf Parkplätzen und privaten Dächern mit Förderung, Beratung und Bürger*innenbeteiligung.
3. Umstellung auf 100% erneuerbare Energien durch die Stadtwerke Marburg
Wir wollen, dass unsere Stadtwerke im Jahr 2030 Marburg vollständig mit regenerativer Energie versorgen können.
4. Modernisierung des städtischen Verkehrs:
a) Grundlage ist das geplante Mobilitätsgutachten
b) CO2-neutraler ÖPNV bis 2030
c) Weiterer Ausbau des Busangebots und der Bushaltestelleninfrastruktur (Umfeld, Barrierefreiheit etc.), auch in den Außenstadtteilen
d) Attraktivitätssteigerung des ÖPNV durch verbesserte Ticketpreis-Strukturen im RMV
e) Bereitstellung von Jobtickets durch die großen Arbeitgeber
f) Verstärkter Ausbau des Radverkehrs nach den Empfehlungen des Green-City-Plans
g) Optimierung und Ausbau von Park-& Ride-Stationen, um den Umstieg auf Rad, Fuß und Bus zu erleichtern
h) Erweiterung bestehender Sharing-Angebote mit Fahrrädern, E-Fahrrädern, (E-)Lasten-Fahrrädern sowie ggf. E-Scootern
i) Umsetzung des Verkehrsknotenpunkts Marburg-Mitte am Parkplatz der alten UB mit Parkdeck, Bahnhaltepunkt sowie verbesserter Rad- und Fußwegeanbindung
j) Verringerung des motorisierten Individualverkehrs (bei Sicherstellung der Erreichbarkeit des Oberzentrums Marburg auch für Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind) als Zielsetzung des anstehenden gesamtstädtischen Verkehrsgutachtens
k) Ausbau der E-Ladeinfrastruktur und von Mobilitätshubs wie bereits am Friedrichsplatz und am Hauptbahnhof umgesetzt
5. Lokale Wirtschaftskreisläufe fördern
Stärkung lokale Betriebe, Vertriebswege und Angebote im Wettbewerb mit Internethandel, insbesondere im Bereich Ernährung und Landwirtschaft. Vergabe nur bei Einhaltung von Klimastandards, regionale Produkte auf Märkten, in Kantinen usw.
6. Maßnahmen für ein gesundes Stadtklima:
Stärkung der Biodiversität durch Dach- und Fassadenbegrünung, grüne Bushaltestellen-Dächern sowie dem Erhalt von grünen und bunten Gärten, Verbot von Steingärten, verbunden mit Biodiversität. Wasser, Bäume Brunnen, offenes Wasser. Heller Asphalt
7. Klimabewusstsein fördern:
Förderung und Vernetzung von Initiativen und Vereinen, die sich für Klimaschutz und eine nachhaltige Lebensweise und Ernährung einsetzen, mit einem Haus der Nachhaltigkeit. Verstärkte Information zu nachhaltigen Lebensweisen in Kitas, Schulen sowie mit Maßnahmen der städtischen Öffentlichkeitsarbeit
8. Personal und Ressourcen:
Bereitstellung von personellen und finanziellen Ressourcen zur regelmäßigen Überprüfung, Aktualisierung und Berichterstattung zum Klima-Aktionsplan 2020
9. Effizienz, Beteiligung, Wirksamkeit:
Prüfung der Vorschläge aller Fraktionen im Rahmen der Bürger*innenbeteiligung und der wissenschaftlichen Effektivitätsprüfung. Maßnahmen, die zügig und wirksam den CO2-Ausstoß verringern, haben Vorrang.
10. Den sozialen Ausgleich sichern und Chancen nutzen:
Klimaschutz geht alle an und darf nicht auf dem Rücken der Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen ausgetragen werden. Krise ist immer eine Chance für sozialen, ökologischen und ökonomischen Fortschritt. Diese wollen wir nutzen.