Verantwortung geht anders
SPD sieht weiterhin Wunschdenken bei der Opposition – in verschiedene Richtungen
„Die einen wollen sich der sozialen Verantwortung als Kommunalpolitiker entziehen und geißeln Ausgaben im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich als ‚ideologisch‘ oder ‚persönlich motiviert‘. Das ist die FDP/MBL. Die anderen ignorieren den Satz des Regierungspräsidenten, wonach die finanzielle Stabilität in Marburg nicht mehr gesichert sei, und fordern ungeniert weiterhin steigende Ausgaben. Das sind Grüne und Linke.“
Mit diesen Worten fasste der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Simon die Reaktionen der Marburger Parteien auf die Haushaltsgenehmigung durch den Regierungspräsidenten zusammen.
Unverantwortlich sei es dabei, auf den „fetten Speck“ der Rücklage zu verweisen und so zu tun, als könne man ungetrübt aus dem Vollen fischen. „Die Rücklage ist kein Geld auf einem Sparbuch, sondern das sind materielle Güter, die man beleihen kann. Das aber heißt in Wahrheit: neue Schulden“, so Simon. Ganz entschieden verwahrte er sich gegen das Ansinnen der Grünen, beim DBM noch mehr zu sparen, als es bereits geschehen ist. „Dann geht es an die Arbeitsplätze. Wenn das die Grünen wollen, sollten sie es auch offen sagen.“ Dass der Linken wiederum nichts weiter einfalle als die Gewerbesteuer zu erhöhen, sei zu erwarten gewesen. Finanz- und wirtschaftspolitische Verantwortung gegenüber dem Standort und den Arbeitsplätzen geht anders. „Wir können doch nicht Investitionen an den Pharmastandort holen, die langfristig Steuern und Arbeitsplätze bedeuten, und ein Konzept zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen beschließen und als erstes das Signal setzen: Eure Steuer wird nach 2016 erneut erhöht.“
Simon skizzierte die Linie der SPD, die die Anstrengungen des Kämmerers zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung unterstützt. „Wir setzen darauf, dass wir unser hohes Niveau sozialer Leistungen und der kulturellen Förderung dadurch erhalten, dass wir strukturelle Verbesserungen bei den Pflichtaufgaben erzielen. Das heißt, dass das Geld hier effektiver und zielgerichteter eingesetzt werden muss. Außerdem werden wir den Haushalt noch einmal daraufhin durcharbeiten, wo Bedarfe angemeldet wurden, die niemals verbraucht wurden. Das sind Luftbuchungen, die den Haushalt ebenfalls belasten.“
Simon verwies außerdem darauf, dass schon im laufenden Haushalt die wesentlichen Sparleistungen in der sogenannten inneren Verwaltung erbracht wurden. „Wer immer noch behauptet, der notwendige ausgeglichene Haushalt werde auf Kosten des sozialen Zusammenhalts und der kulturellen Vielfalt erbracht, streut den Menschen Sand in die Augen. Wir haben für 2017 die Ausgaben im Sozialbereich insgesamt um 2,7 Millionen Euro erhöht. Allein der Stadtpass, der vielen Menschen zugute kommt, wurde mit mehreren hunderttausend Euro zusätzlich ausgestattet. Und bei Investitionen haben wir klare Akzente gesetzt, von denen uns niemand abbringen wird: Schulen, Kindergärten, sozialer Wohnungsbau.“