Gut für alle

Koalition beschließt Haushalt 2014

Man kann Wetten abschließen: Darüber, wie die Opposition im Marburger Stadtparlament den Haushalt 2014 bewertet. Die sich selbst so nennenden „Linken“ werden kritisieren, dass abermals versäumt wurde, durch eine kräftige Erhöhung der Gewerbesteuer ihre Wunschkonzerte zu ermöglichen. Von Seiten der so genannten bürgerlichen Opposition wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Marburg über ihre Verhältnisse lebe und „kräftige“ Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen für Kultur, Bildung, soziale Unterstützung und vieles andere mehr notwendig seien. Ob die Reaktionen so sein werden, können Sie selbst sehen – beim Schreiben dieser Zeilen ist der Haushalt noch nicht im Parlament verabschiedet.
Tatsache ist: Auch für das kommende Jahr wird ein ausgeglichener Haus- halt vorliegen. Marburg wird auch in Zukunft selbst bestimmen können, wie wir das gute Zusammenleben und die Entwicklung der Stadt voranbringen.
Kein Schutzschirm und auch kein Haushaltskonsolidierungskonzept des Regierungspräsidenten wird in die Stadt hineinregieren.

  • Rot-grün investiert in die Stadtentwicklung

Noch immer gibt es manche, die behaupten, ohne den Umbau der Stadthalle ginge es allen besser. Wir haben die Stadthalle immer als eigenständiges Projekt behandelt, das nicht auf Kosten anderer Investitionen geht. Auch das bildet sich im Haushalt für 2014 ab: Wir investieren weiter deutlich in die Sanierung von Schulen, in die Erneuerung von Straßen, in den sozialen Wohnungsbau, in die Fertigstellung des Bahnhofsvorplatzes. Wir erhalten die Infrastruktur, und Ginseldorf und Michelbach sind für 2014 zur Versorgung mit schnellem Internet fest eingeplant; dann folgen die anderen Außenstadtteile.

  • Rot-grün investiert in sozialen Zusammenhalt und das Gemeinwesen

Eine gute Kinderbetreuung steht für die SPD und die rot-grüne Koalition ganz oben auf der Tagesordnung. Wir wollen unseren Beitrag für gute Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. Die Koalition setzt im Haushalt 2014 zusätzliche Akzente dort, wo Hilfe am nötigsten ist: Für Menschen, die unverschuldet in Not geraten, zum Beispiel in der Sucht- und Schuldnerberatung. Für Kinder, die Unterstützung brauchen, zum Beispiel für den Kinderschutzbund. Einen besonderen Akzent hat die SPD-Fraktion in diesem Jahr auf die Förderung der Musik- und Konzertvereine gelegt.

  • Wir erwarten Entlastung

Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD im Bund setzt wichtige Signale: Die Kommunen sollen bei sozialen Leistungen entlastet werden. Viel zu lange wurden Aufgaben auf die Kommunen abgeschoben. Auch die künftige hessische Landesregierung muss sich dieser Anforderung stellen: Es gibt eine Gesamtverantwortung des Staates, für die nicht allein die Städte und Gemeinden aufkommen dürfen. Ein aktuelles Beispiel: Der öffentliche Nahverkehr, sprich: die Busse, die in der Stadt fahren, können auf Dauer nicht aus dem städtischen Haushalt querfinanziert werden. Wir wollen unseren Beitrag leisten, aber Bund und Land müssen das ihre dazutun. Es kann nicht sein, dass rund vier Millionen Euro Defizit für den Stadtbusverkehr bei den Stadtwerken abgelegt werden.
Es gibt viele andere Bereiche, wo Bund und Land in gleicher Verantwortung für die Städte stehen. Deshalb gilt auch für 2014: Auch wenn wir in Marburg im Vergleich zu anderen Kommunen gut dastehen, werden auch bei uns die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Für die rot-grüne Mehrheit, die in der Verantwortung steht, bedeutet das, im Einzelfall auch unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen. Nicht alles geht sofort. Aber wir haben ein Ziel: ein starkes Gemeinwesen, ökologische Verantwortung, eine lebenswerte Stadt.