Beitragsfreie Bildung für alle Kinder!?

Das Land hat die Gebührenbefreiung bei Kita-Plätzen für 2018 angekündigt. Das Ganze ist aber bei weitem keine vollständige Befreiung und deshalb nur eine Mogelpackung.

Die Marburger SPD-Fraktion ist dafür, dass alle Kinder eine beitragsfreie Bildung erhalten, und zwar für die Zeit, die sie nicht von ihren Eltern betreut und erzogen werden können. Wünschenswert ist, dass von der Krippe bis zum Ende der Grundschulzeit Bildung, Betreuung und Erziehung ganztägig gesichert sind.

Die schulische Bildung wird bundesweit so finanziert, dass die Länder die Lehrpersonal-Kosten übernehmen und die Kommunen als Schulträger die Gebäude aber auch Hausmeister, Sekretariat, Reinigung und Betreuung bezahlen. Marburg investiert hier in den nächsten Jahren 30 Millionen Euro im Bildungsbauprogramm (BiBaP), dem Marburger Programm zum Ausbau und zur Verbesserung unserer Schulen.

Bei der Kindertagesbetreuung wäre es wünschenswert, wenn Marburg und die anderen hessischen Kommunen wie bei den Schulen für die Infrastruktur zuständig wären (wie bisher auch schon) und Land (und Bund) die Personalkosten für die Betreuung übernähmen.

Marburg hat – dank rot-grüner Politik – in den letzten 10 Jahren ihre in Hessen vorbildliche Kindertagesbetreuung ausgebaut. Kindertagesstätten wurden neu gebaut beziehungs- weise modernisiert, viele Krippenplätze neu geschaffen und auch die Kindertagesbetreuung weiter ausgebaut. Etwa 2.000 Kinder haben so in KiTas und 700 Kinder in Krippen einen Betreuungsplatz. In keinem anderen städtischen Bereich waren die Steigerungsraten im Haushalt in den letzten Jahren größer.

Was jetzt schon gilt:

  • Besucht ihr Kind ganztags eine Marburger KiTa,
so übernimmt die Stadt 
etwa 500 bis 700 Euro Zuschuss zur Krippen- beziehungsweise Kita-Betreuung pro Platz. Nach mehr als 10 Jahren wurden in diesem Jahr erst- malig die Beiträge für die Betreuung in KiTas erhöht; gleichzeitig wurden aber auch die Einkommens- grenzen für die Befreiung von den Beiträgen angehoben. Etwa 30 Prozent aller Eltern zahlen wegen ihres geringen Einkommens keine Beiträge; weitere 10 Prozent zahlen lediglich einen Teilbeitrag. Mit 104 Euro monatlich für eine Betreuung bis 25 Stunden in der Woche und einem Beitrag von 158 Euro für die Betreuung bis zu 45 Stunden liegen die Elternbeiträge unter denen der meisten Umlandgemeinden.

Beitragsfreie Kinderbetreuung 
für 6 Stunden?

  • Die Landesregierung stellt nun in Aussicht, ab 2018 einen Zuschuss von 136 Euro pro Kind und Monat für ein Kind, das eine KiTa besucht – also zwischen 3 und 6 Jahren alt ist – zu übernehmen. An die Bezuschussung der Kinder unter 3 Jahren und über 6 Jahren ist aber nicht gedacht. Damit sollen 6 Stunden Betreuung täglich sichergestellt werden. Mehr Stunden werden nicht finanziert. In Marburg aber sind etwa 65% aller Kinder ganztags – also mit mehr als 6 Stunden täglicher Betreuungszeit – angemeldet. Wir wissen also jetzt schon, dass die Zuschüsse des Landes nicht ausreichen werden. Von einer auskömmlichen Verbesserung der Finanzierung der Kindertagesbetreuung durch das Land Hessen kann keine Rede sein. Nach vorsichtigen vorläufigen Berechnungen würde die Beitragsbefreiung für alle Kinder einschließlich der Hortbetreuung in der Grundschule den städtischen Haus- halt mit bis zu einer Million Euro mehr belasten.

Wie es weitergeht in Marburg:

  • Erfreulicherweise sind in den letzten Jahren mehr Kinder in Marburg zur Welt gekommen. Hinzu kommt, dass Eltern früher und häufiger Krippenplätze nachfragen. Deshalb brauchen wir im Innenstadtbereich in den kommenden Jahren etwa 60 Krippenplätze und später auch die gleiche Zahl KiTa-Plätze mehr.
  • Wir werden auch in den kommenden Jahren weitere Kindertagesstätten modernisieren und haben hierzu die Aufstellung eines Kindertagesstätten-Bau-Programms (KiBaP) beschlossen.

Wir wollen echte Gebührenfreiheit für alle Kinder von 0 bis 6 Jahren, also auch zusätzlich für U3-Kinder und auch für Ganztagsplätze. Dafür setzen wir uns bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts ein. Nur fair wäre es, wenn sich Bund und Land an dieser Finanzierung beteiligten.

Ulrich Severin
Sozialpolitischer Sprecher