Anträge im Stadtparlament 2014
1.: Sprechzeiten des Versorgungsamtes auch im BiP anbieten
Der Magistrat wird gebeten, sich für zusätzliche Sprechzeiten des „Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Gießen“ im „Beratungszentrum mit integriertem Pflegestützpunkt“ (BiP) einzusetzen. Diese Sprechzeiten sollten in den Wochen abgehalten werden, in denen keine Sprechstunden im Stadtbüro angeboten werden.
2.: Marburg Tagungsort “Green Meetings”
Der Magistrat wird gebeten die Universitätsstadt Marburg als „grünen Tagungsstandort“ zu positionieren und somit im Bereich der Tagungen, Kongresse und Seminare das Augenmerk auf einen respektvollen Umgang mit endlichen Ressourcen zu setzen und die Idee der „Green Meetings“ auch in Marburg und der Region umzusetzen.
3.: Dringlicher Antrag wg. Schließung des Schlachthofs
Der Magistrat wird beauftragt zu berichten:
1. Hat der Magistrat Erkenntnisse, wie sich die Schlachtzahlen im Marburger Schlachthof in den vergangenen Jahren verändert haben? Hat der Magistrat Kenntnis von den Ursachen des Wandels?
2.1 Hat der Magistrat Erkenntnisse, wie der Betrieb weitergeführt werden soll?
2.2 Welche Bereiche des Schlachthofes werden geschlossen? Welche Bereiche bleiben erhalten?
2.3 Ist der verbleibende Restbetrieb des Schlachthofs ebenfalls von einer Schließung bedroht?
3.1 Was bedeutet die vollständige oder teilweise Schließung des Marburger Schlachthofs für die Stadt, die Metzger, Landwirte und für die Tiere (z. B. Transportwege)?
3.2. Wo sind die nächsten Schlachthöfe, die von Marburg aus künftig zum Schlachten angefahren werden könnten?
3.3. Inwieweit wird die von einigen Metzgern angebotene Hausschlachtung tangiert?
4. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Schließung des Marburger Schlachthofes zu verhindern?
5. Sieht der Magistrat Möglichkeiten einer Moderation mit dem Ziel, dass der Schlachtbetrieb in Form einer erneuerten Genossenschaft oder in anderer Form weiterführt wird?
4.: Neuaufstellung des Radverkehrsentwicklungsplan
1. Die Stadtverordnetenversammlung verfolgt das Ziel, die Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes, konfliktfreies und sicheres Neben- und Miteinander der unterschiedlichen Verkehrsarten und VerkehrsteilnehmerInnen in Marburg deutlich zu verbessern und damit die Entwicklung hin zu einer multimodalen Nahmobilität, an der die ressourcenschonenden Fortbewegungsarten einen immer größeren Anteil einnehmen, voranzutreiben.
2. Dem Fahrradverkehr kommt dabei ein hoher Stellenwert zu. Er soll daher besonders gefördert werden. Daher wird der Magistrat gebeten, den zuletzt in 1998 aktualisierten Radverkehrsentwicklungsplan unter Beteiligung der anerkannten Verbände, des Radverkehrsbeirates und interessierter Bürgerinnen und Bürgern mit der unter 1. genannten Zielrichtung neu aufzustellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu prüfen und zu berichten, wie und mit welchen Auswirkungen auf die anderen Verkehrsteilnehmer (insbesondere den ÖPNV) die Ampelschaltungen in Marburg so verändert werden können, dass für FahrradfahrerInnen ein zügigeres Vorankommen ermöglicht wird.
5.: Zusammenarbeit mit FiM (Frauenrecht ist Menschenrecht) weiterführen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird gebeten zu berichten, in welcher
Weise die Arbeit von FIM dokumentiert und überprüft wurde.
2. Der Magistrat wird gebeten, das Ergebnis seiner Überprüfung der
Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen.
3. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen er zur weiteren
Unterstützung der Prostituierten plant.
6.: Dringlicher Antrag zum Erhalt des Ausbildungszentrums der Hessischen Jugendfeuerwehr in Marburg-Cappel
Der Magistrat wird aufgefordert, sich gegenüber der Hessischen Landesregierung für den Erhalt des Ausbildungszentrums der Hessischen Jugendfeuerwehr in Marburg-Cappel stark zu machen.
7.: Dringlicher Antrag wg. Bebauung des Vitos-Geländes
Der Magistrat wird gebeten, zum Stand der Bauleitplanung für das
Vitos-Gelände Stellung zu nehmen.
8.: Unterzeichnung der EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene
Der Magistrat wird gebeten die vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas
(RGRE) vorgelegte „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und
Männern auf lokaler Ebene“ zu unterzeichnen, Vorschläge für einen
Gleichstellungs-Aktionsplan zur Umsetzung der Charta vorzulegen und
regelmäßig über die Erfolge zu berichten.
9.: Fahrradabstellanlagen an Sporthallen
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert
den Magistrat auf, an den Sporthallen der Universitätsstadt
angemessene Fahrradabstellanlagen in ausreichende Anzahl
anzubringen.
10.: UKGM
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung zeigt sich angesichts jüngster Ankündigungen der UKGMGeschäftsführung über weiteren Personalabbau erneut in großer Sorge um die Patient/-
innenversorgung und die Arbeitsbedingungen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM). Angesichts weiter steigender Belastungen des Personals ist ein Stellenabbau unverantwortlich. Das Angebot der Geschäftsführung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vorzeitige Auflösungsverträge einzugehen, ist kontraproduktiv.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die UKGM-Geschäftsführung auf, keine Krankenhausrestrukturierungen zulasten von Patient/-innen, der Beschäftigten sowie der Qualität und des Angebots einer umfänglichen medizinischen Versorgung vorzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet von der Landesregierung, dass sie ihren Einfluss dahingehend geltend macht, die Stellenabbaupläne zu verhindern.
Angesichts der wirtschaftlich unterschiedlich starken Entwicklung der beiden Standorte Marburg und Gießen, die durch Restrukturierungen der letzten Jahre entstanden ist, muss eine gleichmäßige
Aufgabenverteilung zwischen den beiden Standorten sichergestellt werden. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat daher auf, auf die Geschäftsführung des UKGM einzuwirken, eine Ungleichbehandlung der Standorte Marburg und Gießen zu verhindern.
Die Stadtverordnetenversammlung erwartet von der Landesregierung, dass sie ihrer Verantwortung für das UKGM gerecht wird, indem sie ihre Einflussmöglichkeiten geltend, um zwei gleich starke
Standorte in Marburg und Gießen sicherzustellen.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich bei Land und Bund für eine auskömmliche und am Bedarf orientierte Krankenhausfinanzierung und für einen angemessenen Zuschlag für die besonderen Belastungen der Universitätskliniken einzusetzen.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich bei der hessischen Landesregierung für eine verbindliche Regelung qualitativer und quantitativer Personalmindeststandards sowohl für hessische Krankenhäuser generell als auch insbesondere für Universitätskliniken einzusetzen.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, gegenüber der Landesregierung zu klären, ob die neuen, veränderten Mehrheitsverhältnisse nach dem Aktienrückkauf der Rhön-Kliniken AG die Anwendung der „Change of Control“-Klausel möglich macht. Sollte dies der Fall sein, fordert die Stadtverordnetenversammlung das Land auf, wohlwollend zu prüfen, wie
eine Rückkehr des UKGM in Landeseigentum realisiert werden kann.
11.: Fußgängerampeln
Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt zu prüfen und ggf. umzusetzen:
– an welchen Stellen die Fußgängerampeln/ Lichtsignalanlagen mit Hinweisen, welche angeben, ob zum Beispiel ein Signal kommt (oder
angefordert werden muss) oder wann die nächste Grünphase kommt (Zeit in Sekunden), ausgerüstet werden können,
– und welche Kosten dafür entstehen.
12.: Unterstützung schwerpflegebedürftiger Menschen
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und in welchem Umfang dauerhaft schwerpflegebedürftige Menschen unter 60 Jahren in Marburg in Einrichtungen der Altenhilfe untergebracht sind. Dabei soll insbesondere auch geklärt werden,
– ob für diese Personen stationäre Altenheime geeignete Orte der Betreuung und Unterstützung sind;
– welche häuslichen Hilfeangebote für diesen Personenkreis bestehen und wie diese ggf. unterstützt und ausgebaut werden können.
13.: Winterabschiebestopp
Die Stadtverordnetenversammlung und der Ausländerbeirat der Stadt Marburg bitten den Magistrat, sich bei der hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass Abschiebungen bis Ende März 2015 ausgesetzt werden.
14.: Förderprogramme PKW
Der Magistrat wird aufgefordert, die Stadtwerke Marburg (SWMR) um Prüfung zu bitten, ob die Förderprogramme zum Erwerb von Elektroautos und Erdgas-Pkws auch auf den Erwerb von Tageszulassungen oder Jahreswagen ausgeweitet werden kann.
15.: Elektromobilität
Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit den Stadtwerken Marburg (SWMR) zu prüfen, ob das Projekt „Förderung Elektromobilität“ auf Elektroroller erweitert werden kann.
16.: Kosten Klassenfahrten und Schulutensilien
Der Magistrat möge berichten, wie hoch die tatsächlichen Kosten für Klassenfahrten und Schulutensilien der verschiedenen Jahrgänge im Schuljahr 2013/2014 waren.
17.: Termin der Oberbürgermeisterwahl
Die Wahl zur Oberbürgermeisterin / zum Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg findet am 14. Juni 2015 statt. Eine eventuell notwendige Stichwahl erfolgt am 28. Juni 2015.