Anträge im Stadtparlament 2013
1.: Erstellung eines Radwegestadtplans
Der Magistrat wird gebeten, auf der Basis eines Stadtplans ein Konzept für einen Marburger Radwegeplan zu erstellen, die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln und der Stadtverordnetenversammlung einen Beschlussvorschlag vorzulegen.
Dieser Radwegeplan soll u. a. jeweils zu Semesterbeginn zur Begrüßung kostenlos an alle neuen Studierenden der Philipps-Universität ausgehändigt werden. Darüber hinaus soll er zu einem niedrigen Preis bei MTM und möglichst vielen Buchhandlungen Marburgs zu erwerben sein. Außerdem soll der Radwegeplan in digitaler Form auf dem Homepage der Universitätsstadt Marburg und dem Radroutenplaner Hessen zur Verfügung stehen.
2.: Hinweisschilder Fahrradstellplätze
Der Magistrat wird beauftragt der studentischen Gruppe “radlos” die Genehmigung zu erteilen, an Fahrradabstellplätzen im Stadtgebiet geeignete Hinweise auf “radlos”-Abstellplätze anzubringen.
3.: Auszeichnung familienfreundlicher Unternehmen
Der Magistrat wird gebeten Marburger Unternehmen auszuzeichnen, die ihrer Belegschaft familienfreundliche Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten anbieten. Dafür sollen Kriterien wie beispielsweise das Anbieten von Teilzeitmodellen oder geregelte Anstellungsverhältnisse entwickelt werden, die das Anliegen deutlich machen und die Unternehmen motivieren, sich für Familienfreundlichkeit in ihren Betrieben zu engagieren. Die Auszeichnung soll in zweijährigem Abstand vergeben werden und mit einer öffentlichen Präsentation und Ehrung im Rathaus erfolgen. Eine Dotierung des Preises ist nicht vorgesehen.
4.: Dringl. Antrag: Keine Qualitätsabbau in hessischen Kindertagesstätten!
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den von der CDU-FDP-Koalition im Hessischen Landtag vorgelegten Entwurf des sog. Kinderförderungsgesetzes ab. Das Gesetz steht im Gegensatz zu den Zielen einer guten, pädagogisch sinnvollen Arbeit in den Kinderbetreuungseinrichtungen und angemessenen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Es wird vielmehr dazu beitragen, die Qualität der Arbeit der Kinderbetreuungseinrichtungen zu verschlechtern.
Deshalb fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat der Universitätsstadt Marburg auf, in der anstehenden parlamentarischen Beratung über die kommunalen Spitzenverbände, die Fachverbände und auch gegenüber Sozialminister Güttner darauf hinzuwirken, dass der Entwurf des Kinderförderungsgesetzes zurückgenommen und umfassend überarbeitet wird. Der Magistrat wird aufgefordert, dabei deutlich zu machen, dass es die Aufgabe des Landes Hessen sein muss, die Betreuungssituation in den Kindertageseinrichtungen von U3 bis zu Betreuungsangeboten in der Grundschule nachhaltig zu verbessern statt zu verschlechtern. Das bezieht sich insbesondere auf die Gruppengrößen, die Qualifikation, Fortbildung und Arbeitsbelastung der Beschäftigten sowie eine angemessene anteilige Finanzierung der Einrichtungen durch das Land Hessen.
5.: Dringl. Antrag Richtlinien für sozialen Wohnungsbau
Der Magistrat wird gebeten, Richtlinien für die Vergabe der im Haushalt 2013 vorgesehenen Mittel für Sozialen Wohnungsbau zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Mit diesen Richtlinien soll auch eine angemessene Mietpreisbindung verknüpft werden.
6.: Konzept für eine quartiersbezogene Altenhilfe am Richtsberg
Der Magistrat wird gebeten so schnell wie möglich eine konzeptionelle Planung für die Neugestaltung des Altenzentrums Sudetenstrasse 24 und einen Personalentwicklungsplan vorzulegen. Damit soll sowohl für die derzeitigen Bewohner, wie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Marburger Altenhilfe in der Sudetenstrasse eine gute Perspektive entwickelt werden. Die Planungen sollen in engem Zusammenhang mit der Belegung und Gestaltung des Alten- und Pflegeheimes der Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH in Cölbe erfolgen. Das vorgelegte Konzept soll gemeinsam mit dem Heimbeirat, dem Betriebsrat, Bürgerinnen und Bürger des Richtsbergs, dem Ortsbeirat und Fachleuten beraten werden.
Folgende Aspekte soll das Konzept berücksichtigen:
- Es soll wesentlich um die quartiersbezogene Versorgung älterer Menschen am Richtsberg gehen, im Rahmen eines gemeinschaftlichen, generationsübergreifenden Wohnens.
- Im Gebäude Sudetenstraße 24 soll der Vorschlag des Kuratoriums Deutsche Altershilfe „Wohnen mit Hilfe und Ausblick“ umgesetzt werden.
- Dabei sollen auch die Bedürfnisse älterer Menschen mit Migrationshintergrund berücksichtig werden, entsprechend dem Konzept einer „kultursensiblen Altenhilfe“.
- In den unteren Geschossen sollen stationäre Pflegeplätze geschaffen werden, darunter auch Angebote für an Demenz erkrankte Menschen, die dem Hausgemeinschaftskonzept entsprechen.
- Dort soll auch die Anlauf- und Beratungsstelle der ambulanten Pflege und sonstiger Altenhilfeangebote für das Quartier eingerichtet werden .
- In mindestens vier der oberen Geschosse des Gebäudes sollen Wohnungen für Studierende, ‚normale’ Mieter und für „Betreutes Wohnen“ geschaffen werden. Die Mietpreise sollen sozial verträglich sein.
- Es soll geprüft werden, ob auf dem Dach ein Dachcafe für die Bewohner des Hauses und des Richtsbergs eingerichtet werden kann.
- Für die Neugestaltung der Einrichtung am Richtsberg sollen Modellfördermittel eingeworben werden.
- Für diese bauliche und inhaltliche Neuorientierung der Marburger Altenhilfe auf dem Richtsberg ist ein Personalentwicklungsplan im Zusammenhang mit dem neuen Haus in Cölbe unabdingbar, der die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner wie auch des Personals berücksichtigt und ausreichende und gezielte Angebote der Fort- und Weiterbildung enthält.
9: Unterstützung des Vereins Ex-IN Hessen
Die Stadt Marburg unterstützt die Initiativen und Selbsthilfe psychoseerfahrener Menschen bei der Gründung eigener Organisationen, bei Aktivitäten zur Information, Beratung und Begleitung sowie bei der Durchführung von entsprechenden Veranstaltungen.
Die derzeit noch informelle Initiative zur Gründung eines Vereins EX-IN-Hessen wird von der Stadt Marburg gefördert.
10: Inbetriebnahme der Partikeltherapie sicherstellen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg fordert mit Nachdruck, dass die Anlage zur Partikeltherapie am Universitätsklinikum baldmöglichst in Betrieb genommen wird. Sie kritisiert, dass die Landesregierung im „Letter of intent“ vom Januar dieses Jahres die abgelaufene Frist bis zur Inbetriebnahme ohne Not bis in das Jahr 2014 verlängert hat. Die Stadtverordneten-versammlung befürchtet, dass diese Verschiebung auf einen Zeitpunkt nach dem Wahltermin für die Landtagswahl in Wahrheit den Abschied des Landes von der Partikeltherapie bedeutet.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, unverzüglich in Gesprächen mit der Firma Siemens (dem derzeitigen Eigentümer der Anlage), der Rhön-Klinikum AG, dem UKGM, und der Universität das Vorhaben eines Abbaus der Anlage auszuschließen und auf eine klare Entscheidung für eine baldige Inbetriebnahme hinzuwirken. Der Magistrat wird ersucht, auch in diesem Sinne tätig zu werden.
11: Integriertes Pflegeangebot für die westlichen Marburger Stadtteile
Der Magistrat der Stadt Marburg wird gebeten, im Bereich der westlichen Stadtteile, ggf. in Michelbach, eine Einrichtung mit dem integrierten Angebot von aufsuchender Pflege, ambulanter Pflege, stationärer Pflege vorzusehen.
Die Stadt Marburg soll einen geeigneten Standort erwerben und einem erfahrenen Träger aus der Altenhilfe zur Verfügung stellen.
Das Vorhaben soll mit den Ortsbeiräten der westlichen Stadtteile abgestimmt werden.
12: Keine Personalkürzungen bei Schulen für Kranke
Der Magistrat wird gebeten die Kultusministerin des Landes Hessen aufzufordern, die ab dem Schuljahr 2011/12 durchgeführten Kürzungen der Personalzuweisungen für die Schulen für Kranke umgehend zurückzunehmen. Damit sollen angemessene Bedingungen für guten und zufriedenstellenden Unterricht an den Schulen für Kranke wieder hergestellt werden.
13.: Umweltverträgliche Reinigungsmittel
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob abbaubare und umweltverträgliche Wasch- und Reinigungsmittel im Bereich aller städtischen Einrichtungen eingesetzt werden. Ferner wird gebeten, zu prüfen, inwieweit die von den Herstellern der Fußbodenbeläge und weiterer pflegebedürftiger Materialien und Oberflächen geforderten firmeneigenen Produkte den Rechtsvorschriften entsprechen.
14.: Erweiterung Außengelände Kindergarten Michelbach
Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird gebeten die Erweiterung des Außengeländes (siehe Anlage) des Kindergartens „Am Waldacker“ in Michelbach-Nord zusammen mit der SEG und dem Förderverein des Kindergartens umzusetzen, solange dieses Gelände nicht für eine andere Nutzung benötigt wird.
15.: Wohnen und Mobilität
Die Stadt Marburg wird gebeten, gemeinsam mit den in Marburg tätigen Wohnungsbaugesellschaften zu prüfen, wie diese für ihre Mieterinnen und Mieter standortnahe Mobilitätsdienstleistungen entwickeln und anbieten können.
Dabei sollen insbesondere die Handlungsfelder CarSharing, ÖPNV und Verbesserung der Radinfrastruktur in Betracht gezogen werden.
Bei der Umsetzung von Maßnahmen soll die stadteigene Gesellschaft GeWoBau als gutes Beispiel vorangehen.
16.: Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe
Der Magistrat wird gebeten, ein Gesamtkonzept zur Wohnungslosenhilfe vorzulegen, das das Ziel verfolgt, von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen möglichst dauerhaft zu reintegrieren. Dieses Konzept soll
1. die bestehenden Angebote von unterschiedlichen Trägern für Betroffene übersichtlicher machen, sie klarer koordinieren, Parallelstrukturen abbauen und eine zentrale Anlaufstelle vorsehen
2. dem Aspekt der Prävention ebenso Rechnung tragen wie der Notwendigkeit für die verschiedenen Stadien der Integration Angebote vorzuhalten
3. und die besondere Situation wohnungsloser bzw. von Wohnungslosigkeit bedrohter Frauen und Jugendlichen berücksichtigen.
Gemeinsam mit den damit befassten Trägern und Institutionen – dem Diakonische Werk Oberhessen (DWO) mit der Tagesanlaufstelle und der Wohnungsberatung, den Gemeinwesenprojekten, der Aids-Hilfe, der Eingliederungshilfe e.V., den psychosozialen Hilfen, dem Frauenhaus, der Polizei, dem KJC, den städtischen Ämtern u.a. – soll dieses Konzept auf der Grundlage erfolgter Workshops und dem jüngst vorgelegten Konzept des Diakonischen Werks erarbeitet werden.
17.: Ökologischer Winterdienst
Der Magistrat wird gebeten von den Erfahrungen mit den streusalzfreien Zonen im Südviertel sowie dem Biegenviertel zu berichten und zu prüfen, ob diese auf weitere Bereiche ausgeweitet werden können. Darüber hinaus sollen geeignete Informationsstrategien erarbeitet werden, um auch die Bürgerinnen und Bürger sowie private Räumdienste für die Streusalzproblematik zu sensibilisieren und Alternativen aufzuzeigen.
18: Parkmöglichkeiten für Theaterbesucher
Der Magistrat wird gebeten, auf die bestehenden Parkmöglichkeiten bei den „Kaufmännischen Schulen“ hinzuweisen. Dies sollte durch Hinweisschilder sowie auf der Internetseite der Musikschule und des „Hessischen Landestheaters“ und auch den Eintrittskarten zu Theaterveranstaltungen geschehen, um so Besucherinnen und Besucher von abendlichen Veranstaltungen im Landestheater und der Musikschule auf dieses bislang kaum genutzte Angebot aufmerksam zu machen.
Ferner wird der Magistrat gebeten, die Einführung eines “Kombitickets” zu prüfen.
19.: Weitere Packstationen
Der Magistrat wird gebeten, den Dialog mit der Deutschen Post / DHL zu suchen, um den Betrieb einer weiteren Packstation in Innenstadtlage, zum Beispiel auf dem Parkplatzareal des Georg-Gaßmann-Stadion oder am Südbahnhof in Marburg zu ermöglichen und dabei auch auf die Notwendigkeit weiterer Briefmarkenfrankierautomaten hinzuweisen.
20.: Kein Stellenabbau am UKGM
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert den laufenden Stellenabbau durch die Rhön AG am Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM). Sie ist in großer Sorge über die sich dadurch verschlechternden Bedingungen für eine gute Patient/innenversorgung in der Region.
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert deshalb die Landesregierung auf, sich unmissverständlich einzusetzen für ein sofortiges Ende des Stellenabbaus durch ein verbindliches Stellenmoratorium.
3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert von der Landesregierung, dass sie die Universitätskliniken zur Entwicklung qualitativer und quantitativer Personalmindeststandards verpflichtet, die dem Land vorgelegt und von diesem genehmigt werden sollen.
21.: Unterstützung für Flüchtlinge und Menschen mit geduldetem Aufenthaltsstatus
Die soziale und arbeitsmarktliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Das schließt die Integration von Flüchtlingen, sog. Geduldeten sowie Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus ein. Einen wichtigen Beitrag dazu haben die Bleiberechtsnetzwerke geleistet, die in den vergangenen Jahren ein kompetentes Netz von Beratungs- und Unterstützungsleistungen aufgebaut haben.
Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert, dass das Arbeitsministerium seinen Teil der finanziellen Förderung für die bundesweit 23 regionalen Bleiberechtsnetzwerke einstellt. Damit entfällt gleichzeitig auch die Nutzung der weiterhin vorhandenen EU-Mittel, so dass die Arbeit der Netzwerke zum 31. Oktober 2013 weitgehendst beendet werden muss.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert deshalb den Magistrat auf, sich bei der Landesregierung und dem Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass die Bleiberechtsnetzwerke ihre Unterstützung für Flüchtlinge auch über den 31. Oktober 2013 fortsetzen können, und dass hierfür entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.
22.: Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich zurücknehmen
Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes ist der derzeit geltende kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung deshalb auf, die den Kommunen jährlich entzogenen 345 Millionen Euro bereits für dieses Jahr wieder zurückzugeben.
Darüber hinaus fordert die Stadtverordnetenversammlung die Hessische Landesregierung auf, die ebenfalls verfassungswidrige Kompensationsumlage sofort auszusetzen.
Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, sich bei den kommunalen Spitzenverbänden für eine gerechte Neuorganisation des kommunalen Finanzausgleichs einzusetzen.
23.: Buswartehäuschen Südbahnhof/West
Der Magistrat wird gebeten die Stadtwerke Marburg mit der die Errichtung eines Buswartehäuschens an der Bushaltestelle „Südbahnhof-West“ in der Straße „Am Krekel“ zu beauftragen.
Außerdem sollen an der Bushaltestelle „Südbahnhof“ Hinweisschilder zur Haltestelle „Südbahnhof-West“ aufgestellt werden.
24.: Barrierefreier Zugang Südbahnhof
Der Magistrat wird gebeten die Deutsche Bahn AG und den RMV aufzufordern, dass auch für den Südbahnhofbahnsteig in Richtung Frankfurt der Zugang für Menschen mit Rollstühlen aber auch mit Fahrrädern und Kinderwagen über eine Rampe möglich wird, wie dies bei allen anderen Abgängen der Fußgängerbrücke über Bahn und Autobahn bereits der Fall ist.
25.: Optionspflicht abschaffen – doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
Der Magistrat wird gebeten:
– über den Deutschen Städtetag eine Initiative zur ersatzlosen Streichung der Optionspflicht für nur eine Staatsbürgerschaft zu ergreifen und eine doppelte Staatsangehörigkeit zu ermöglichen ,
– zu prüfen, ob Möglichkeiten bestehen die erheblichen Kosten, die derzeit zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit bezahlt werden müssen, bei nachgewiesener finanzieller Notlage, durch Zuschüsse der Stadt und/oder durch günstige Kreditvergabe bei lokalen Geldinstitutionen minimiert werden können,
– dazu beizutragen, dass Jugendliche nicht diskriminiert werden, die sich für die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden,
– Auskunft zu erteilen, wie viele junge Menschen unter 18 Jahren mit doppelter Staatsangehörigkeit zurzeit in Marburg leben, die sich bald für nur eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.