Zur aktuellen Situation am UKGM und den Vorschlägen des CDU-Landtagsabgeordneten, Dirk Bamberger, erklären die Vorsitzenden der Marburger SPD, Thorsten Büchner und Anna-Lena Stenzel, sowie der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Steffen Rink:
Die akute Kündigungswelle von Pflegekräften am UKGM sei ein „erneuter Beweis dafür, dass es ein Fehler war, dass das UKGM durch die CDU-geführte Landesregierung privatisiert wurde“, so Thorsten Büchner, Vorsitzender der Marburger SPD. „Kliniken müssen in öffentlicher Hand sein, damit die Gesundheitsversorgung gewährleistet ist, und nicht, wie aktuell, marktwirtschaftlichen Interessen untergeordnet wird.“ Die hessische Landesregierung müsse nun ihrer Kontrollfunktion und Verantwortung gerecht werden und als Anteilseignerin im Aufsichtsrat eine Gesellschafterversammlung einberufen, fordern die Marburger Sozialdemokrat*innen.
„Der Forderung, dass das UKGM zurück in die öffentliche Hand gehört haben sich mittlerweile schon über 10000 Menschen in einer Petition des UKGM-Aktionsbündnisses angeschlossen. Darunter auch viele Marburger Sozialdemokrat*innen“, betont Anna-Lena Stenzel, stellvertretende SPD-Vorsitzende. „Wir erwarten von der hessischen Landesregierung und auch vom hiesigen Landtagsabgeordneten Dirk Bamberger dass er sich zudem für Personalstandards einsetzt, die im hessischen Krankenhausgesetz festgeschrieben werden müssen. So kann die Situation am UKGM spürbar verbessert werden.“
Zudem bleibt die Marburger SPD bei ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag, der betriebsbedingte Kündigungen oder Änderungskündigungen verhindert. „Kliniken haben eine Fürsorgepflicht gegenüber Patient*innen, aber auch gegenüber Mitarbeiter*innen. Eine Überlastung der Mitarbeiter*innen stellt beides in Gefahr“, so Stenzel weiter. Daher fordert die Marburger SPD, das Outsourcing von medizinisch relevanten Bereichen, ob es das Reinigen der Zimmer, Untersuchungen im Labor oder etwa die Verarbeitung von Patient*innen-Daten betrifft, zu unterbinden.
„Jetzt die Diskussion über mögliche Rechtsformen des UKGM, wie etwa einem genossenschaftlichen Modell zu führen, hilft nicht weiter. Die Wahl der Rechtsform ist erst der zweite Schritt. Die Landesregierung und auch Herr Bamberger sollten sich eher darauf konzentrieren Lösungen zu finden, die den Beschäftigten und Patient*innen jetzt weiterhelfen“, sagt auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Steffen Rink. Es dürfe daher nicht sein, „dass die Beschäftigten am UKGM ein zweites Mal im Regen stehen gelassen werden und das ausbaden müssen, was die CDU-geführte Politik in den Sand gesetzt hat“, so die drei Sozialdemokrat*innen weiter. „Das UKGM muss zurück in die öffentliche Hand! Dafür sollte sich Herr Bamberger zunächst einsetzen“, so Büchner abschließend.