Unsere Politik in unruhigen Zeiten
Krieg gegen die Ukraine, drohende Engpässe in der Energieversorgung und steigende Kosten in allen Bereichen des Lebens. Fachkräftemangel in nahezu allen Berufsfeldern. Gestörte Lieferketten. Alles dauert länger und wird teurer. Nur wenige Kilometer weg von uns – in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen – sehen wir hautnah die langfristigen, dauerhaften Folgen des Klimawandels: Dürre, Hitze, vertrocknete Äcker, Mangel an Wasser.
Wir erleben, wie brüchig für viele der erreichte Wohlstand ist und wie sehr sich für andere Armut verschärft.
Verantwortung wahrnehmen. Unsere Perspektiven:
Wir als SPD-Fraktion haben in dieser Situation des Umbruchs und der Unsicherheit einen klaren Kompass für unser Handeln in Marburg.
Wir wollen die Folgen von Armut mindern und die Teilhabe aller Menschen weiter fördern. Deshalb werden wir in den kommenden Wochen noch einmal darauf schauen, an welchen Stellen die Zugänge zu Kultur und Sport, zum Miteinander in Vereinen und zur Mitwirkung an der Gestaltung des Gemeinwesens verbessert werden können. Armut und geringes Einkommen dürfen nicht zu Ausgrenzung führen.
Wir wollen Mobilität für alle ermöglichen. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass kurzfristige Insel- Lösungen, die sich nur auf die Stadt Marburg beziehen, zu kurz greifen. Unser Ziel ist das „Semesterticket für alle“, das für Empfänger*innen von Hartz IV & Co so gestaltet sein muss, dass es nicht von den Transferleistungen abgezogen wird.
Wir wollen, dass Handel und Gewerbe dauerhafte Perspektiven haben, gute Arbeitsplätze bieten, nach- haltig produzieren und regional aus- gerichtet sind. Dafür arbeiten wir gerade an Grundsätzen und werden zeigen, dass wirtschaftliche Entwicklung nicht im Widerspruch zur Klimagerechtigkeit steht.
Wir wollen dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerecht werden. Deshalb schaffen wir jetzt Vorsorge, in- dem wir Leitlinien für klimagerechtes Bauen der Zukunft entwickeln. Das Neubaugebiet am Hasenkopf steht modellhaft für diesen Anspruch.
Zu guter Letzt: wir stellen uns der Aufgabe, die Mobilität der Zukunft so zu organisieren, dass der CO2-Ausstoß deutlich geringer wird, Flächen des Individualverkehrs für die Menschen zurückgegeben werden und selbstverständlich das Oberzentrum Marburg für alle erreichbar bleibt – für den Weg zur Arbeit, zu Dienstleistungen und Ärzten, für Handel und Gewerbe. Das klingt nach der Quadratur des Kreises. Wir sind aber sicher: gemeinsam und mit der Überzeugung, dass am Ende ein positiver Mehrwert für alle er- reicht werden kann, ist das möglich.
Handlungsfähigkeit für übermorgen
Politik für die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft meint auch den umsichtigen Umgang mit Geld. Zurzeit haben wir exorbitant hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Das wird auf Dau- er nicht so bleiben. 70% davon geben wir – zeitversetzt – ohnehin an das Land ab. Deshalb werden wir das Geld, das wir aktuell nicht ausgeben können, in einen sicheren, eigens für die Stadt Marburg geschaffenen Fonds übertragen. Aus diesem Fonds können wir in den kommenden Jahren die Mittel in den Haushalt zurückführen, die wir zusätzlich brauchen, um die Ziele des notwendigen sozial-ökologischen Umbaus und der Teilhabe aller zu finanzieren und denen zu helfen, die dafür unsere Unterstützung brauchen.
Steffen Rink
Fraktionsvorsitzender