Kirsten Dinnebier als SPD-Parteivorsitzende und Matthias Simon als SPD-Fraktionsvorsitzender haben heute mit der BfM und der CDU die Vereinbarung für eine kommunale Partnerschaft unterzeichnet.
Wir sind ganz bewusst keine Koalition eingegangen, sondern eine kommunale Partnerschaft:
Während in einem Koalitionsvertrag bis ins Detail Regelungen getroffen werden, konzentriert sich unsere Vereinbarung auf die zentralen kommunalpolitischen Themen, bei denen wir gemeinsam handeln und abstimmen.
Das heißt auch, dass jeder der drei Beteiligten in dort nicht explizit angesprochenen Bereichen auch anders abstimmen kann, ohne dass dies als Bruch der Vereinbarung gesehen wird. Was andernorts gang und gäbe ist, ist für Marburg neu.
Wir haben uns zusammengefunden, um den Haushalt zu konsolidieren, damit wir eine finanzielle Grundlage sichern, auf der das hohe Niveau im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich gehalten werden kann.
Wir freuen uns, dass künftig auch das Bildungsbauprogramm BiBaP und das Kindertsgesstättenbauprogramm KiBaP und die kooperative Sozialplanung festgeschrieben wurden.
Wichtig ist uns, dass wir das Thema Mobilität nicht konfrontativ, sondern im Konsens lösen wollen, indem die Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer berücksichtigt werden.
In den Verhandlungen waren wir uns erfreulicherweise schnell einig, weil wir sachorientiert an den Kernthemen der Marburger Kommunalpolitik gearbeitet haben.
Die Vereinbarung für die kommunale Partnerschaft ist hier abrufbar.