Wie geht sozialdemokratische Politik 2020 in Marburg? Das verrät nicht zuletzt der Haushalt, der “in Zahlen gegossene politische Gestaltungsauftrag”. Unser Oberbürgermeister und Kämmerer, Thomas Spies, stellt den Haushalt am Freitag in der Stadtverordnetenversammlung vor. Danach wird er in den kommenden Wochen in den Fraktionen beraten – und vielleicht auch noch etwas verändert. Der Beschluss über den Haushalt findet dann im März statt.
Einige weitere Themen:
Ein Haus der Nachhaltigkeit soll Initiativen, Vereine und die Stadtgesellschaft vernetzen, um Synergien und neue Ideen für Nachhaltigkeit in Ökologie und Ökonomie, in Bildung und im täglichen Leben mehr Gewicht zu verschaffen. Passend dazu unterstützen wir die Initiative FairTradeSchool.
Der Beteiligungsbeirat hat seine Arbeit aufgenommen. Die erste Vorhabenliste wird nun beschlossen. Ein Instrument für mehr Transparenz und frühzeitige Information. Ein weiterer Schritt auf dem Marburger Weg für mehr Bürger*innen-Beteiligung.
Am Oberen Rotenberg sind sozial geförderter Wohnungsbau, gemeinschaftliche Wohnprojekte und ein Nahversorger geplant. Jetzt startet das baurechtliche Verfahren – mit allen Aufträgen der Umweltprüfung und Beteiligung.
Die GeWoBau ist mit ihrem neuen Geschäftsführer Jürgen Rausch wieder aktiv im Wohnungsbau. Für uns wichtig: Die GeWoBau errichtet nicht nur Sozialwohnungen, sondern auch Wohnungen für Menschen mit mittlerem Einkommen. Eine Kapitalerhöhung macht es unserer kommunalen Gesellschaft einfacher, ihren sozial- und wohungspolitischen Auftrag für bezahlbaren Wohnraum besser umzusetzen.
Auch im Nahverkehr tut sich was. Die Linie 3 fährt die Nacht hindurch, die Linie 9 wird verstärkt. Und wenn im nächsten Jahr endlich die bestellten neuen Busse geliefert werden, gibt’s die nächsten Schritte zur Verbesserung im Marburger ÖPNV.
Morgen wollen Menschen der Initiative “Afföller retten” vor dem Parlament demonstrieren. Drinnen wird eine Bürger*innen-Versammlung zur Information über den Sachstand beschlossen. Einstimmig, so zumindest die Empfehlung aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Weil sich alle einig sind, wird es dazu auch keine Debatte mehr geben.
Das war längst noch nicht alles. Wer neugierig ist auf Stadtpolitik, auf die Positionen der SPD und wer ein wenig Sitzfleisch mitbringt, ist wieder herzlich eingeladen!
Los geht’s um 16:30 Uhr. Sitzungsaal, Barfüßerstraße (neben dem Umweltbüro).
Ihre Marburger SPD-Fraktion