Der Magistrat geht aktuell von Einnahmen aus der Gewerbesteuer von über 300 Millionen Euro aus. Hinzu kommt die Erhöhung der Einnahmen, die noch im laufenden Haushaltsjahr 2021 realisiert werden. Nach Abzug aller Umlage-Verpflichtungen – die teilweise erst in den kommenden Jahren fällig werden – ist davon auszugehen, dass dauerhaft durchschnittlich 30 % der Mehreinnahmen für die Universitätsstadt Marburg zur Verfügung stehen, im Haushaltsjahr 2022 sind es etwa 50 %.
Die Marburger SPD-Fraktion war sich auf ihrer Klausur am 13. und 14. November darin einig, dass aktuell nicht absehbar ist, ob die aktuellen außerordentlichen Mehreinnahmen auf lange Sicht bestehen bleiben. Deshalb müssen wir verantwortungsvoll mit den aktuellen Mehreinnahmen umgehen. Darin ist sich die Fraktion mit dem Kämmerer, Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, und dem Magistrat einig. Deshalb muss auch aus Sicht der Fraktion ein ausreichender Teil der Mehreinnahmen der Rücklage zugeführt werden, um künftig wegfallende Zahlungen des Kommunalen Finanzausgleichs auszugleichen und den steigenden Umlageverpflichtungen dauerhaft nachkommen zu können.
Zugleich sieht die Fraktion in den Mehreinnahmen die Chance, die ambitionierten Ziele der neuen Koalition in den Handlungsfeldern sozialer Klimaschutz, Mobilitätswende und Bildungsgerechtigkeit leichter und auch zügiger umsetzen zu können. Die notwendige Unterstützung für Erhalt und Ausbau der Vielfalt der kulturellen Angebote, der Hilfen für Familien und finanziell schwächer gestellte Menschen, des Sports, der Gesundheit und des sozialen Zusammenhalts der Stadtgesellschaft soll gewährleistet und entsprechend der Bedarfe ausgebaut werden.
Der Magistrat wird auf Vorschlag des Kämmerers, Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, bereits deutliche Anpassungen für alle genannten Handlungsfelder vornehmen. Das wird von der SPD-Fraktion genauso unterstützt wie die Vorschläge, durch Transfers zu den städtischen Gesellschaften deren Handlungsfähigkeit für die Umsetzung der Ziele der Koalition zu verbessern.
Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion weitere Vorschläge erarbeitet, die in den gemeinsamen Vorschlag der Koalitionsfraktionen eingeflossen sind:
2 Mio. Euro für die Stadtwerke zur Anschaffung weiterer emissionsarmer bzw. emissionsfreier Busse zur Verbesserung der CO2-Bilanz
3 Mio. Euro zusätzlich für den „sozialen Energiebonus“, mit dem warmmietenneutrale energetische Sanierungen ermöglicht werden.
Darüber hinaus war es der SPD-Fraktion wichtig, die Außenstadtteile im Blick zu behalten. Mit einem Gesamtvolumen von rund 400.000 Euro wollen wir beispielsweise folgende Vorhaben voranbringen: den Ausbau von Radwegen zwischen den Außenstadtteilen sowie mit der Kernstadt fördern und hier die schnelle Verbesserung durch den Ausbau von vorhandenen Wegen mit wassergebundenen Decken ermöglichen, ein Sonderprogramm zur Ausstattung von Bürgerhäusern, zusätzliche Mittel für Beleuchtungsanlagen an unsicheren Stellen, die Anschaffung von Spülmobilen zur Nutzung durch Vereine bei Straßenfesten zur Ermöglichung wiederverwendbaren Geschirrs sowie einen zusätzlichen Impuls zur Förderung des Carsharing in den Außenstadtteilen.
Einen weiteren Akzent will die SPD-Fraktion im Bereich der lokalen Beschäftigungspolitik setzen. Mit rund 200.000 Euro werden verschiedene Projekte zusätzlich gefördert und ein Marburger Programm zur Fachkräftesicherung in Mangelberufen initiiert. Die genauen Ansätze müssen noch zusammen mit anderen Akteuren entwickelt werden.
Schließlich setzen wir zwei Projekte um, die auch im Wahlprogramm der Marburger SPD enthalten waren: Die Planung neuer Standorte für das Landestheater und die Musikschule sowie die Planung des besonders von den Jusos geforderten Wohnheims für Auszubildende.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Vorschläge der anderen Koalitionspartner mit ihren Schwerpunktsetzungen und hat sich gefreut, dass auch unsere Vorschläge von den Partnern übernommen wurden.