Die Konsolidierung ist erfolgreich eingeleitet: knapp 11 Mio weniger in den Budgets, Stellenabbau ohne Entlassungen, klare Perspektive für den weiteren Weg
Konsolidierung gelingt vorausschauende Finanzpolitik, bessere Haushaltssteuerung, das Engagement der Mitarbeiter*innen der Verwaltung und das Zusammenspiel von Magistrat, Verwaltung und Politik.
Unser Weg baut auf einen attraktiven Standort: Wir kämpfen für den Pharma-Standort, für eine positive Perspektive des Einzelhandels und für die knapp 3.000 Betriebe und Freiberufler in der Stadt. Wir schaffen gute Rahmenbedingungen und sorgen dafür, dass das Geld, was wir ausgeben, möglichst in der Region bleibt.
Die Stärkung der Demokratie ist Pflichtaufgabe. Wir sind dankbar, dass hier alle demokratischen Parteien ein gemeinsames Grundverständnis haben und gemeinsam handeln.
Unter dem nachstehenden Link finden Sie nochmals die gesamte Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden, Steffen Rink, im PDF-Format:
251219_SPD-Fraktion_Haushalt-2026_Rede-Steffen-Rink
// es gilt das gesprochen Wort
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleg*innen,
lieber Magistrat,
liebe Gäste
Haushalt 2026
selten hat uns die Erstellung, Diskussion und Verabschiedung eines Haushalts bis in diese Tage hinein so in Anspruch genommen wie in diesem Jahr. Deshalb mein herzlicher Dank an alle, die zum Gelingen beigetragen haben. Ihr Einsatz ging weit über das erwartbare, manchmal vielleicht auch zumutbare Maß hinaus und nötigt mir – uns – größten Respekt ab. Ich hoffe und wünsche, dass Sie die Belastungen der letzten Woche und Monate sehr bald ausgleichen können.
Es geht um viel. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die nachhaltige Sicherung der finanziellen und damit auch politischen Handlungsfähigkeit der Universitätsstadt Marburg.
Deshalb handeln wir, entschlossen und mit Augenmaß. Wir übernehmen Verantwortung.
Für 2026 heißt das:
fast 11 Mio. – Erstmals gehen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie für Zuweisungen und Zuschüsse zurück.
24 Stellen plus diejenigen, die zunächst unbesetzt im Pool verbleiben – das sind fast 3 % – in der Perspektive 200 Beschäftigte weniger – erstmals also Reduktion von Stellen, trotz der Perspektive, dass den Kommunen weitere Lasten übertragen werden. Dabei gilt: Konsolidierung heißt in Marburg: Stellenabbau durch Fluktuation und Auslaufen befristeter Stellen, aber niemals nicht durch Entlassungen. Das ist nicht unser Weg. Darauf können sich die Mitarbeiter*innen bei der Stadt Marburg verlassen.
Insgesamt: Begrenzung der Budgets auf den Stand von 2024 abzüglich 2,5 % – das ist weitgehend gelungen.
Mit dem Sondereffekt nach der 2. Lesung – dem deutlich erhöhten Kommunalen Finanzausgleich –, verschafft dieser Haushalt außerdem Luft im Prozess der Konsolidierung. Die Erhöhung der Einnahmen, wie wir sie im November beschlossen haben, tut ein Übriges dazu. Gestern wurde uns eine modellhafte Berechnung der mittelfristigen Finanzplanung vorgelegt, wenn der Konsolidierungsprozess fortgesetzt wird. Das zeigt: Wir können das hinkriegen, ohne wichtige Strukturen zu zerschlagen.
Der Weg bleibt trotzdem eine Herausforderung. Ich sage dabei für die SPD-Fraktion: Gebühren werden wir künftig dauerhaft entlang der Inflationsrate und Kostenentwicklung anpassen. Das hätte man schon viel früher angehen müssen. Bei Grundsteuer und Gewerbesteuer jedoch muss es bei der jetzigen Erhöhung bleiben.
Unsere Zuversicht: vorausschauende Planung und Gemeinsamkeit
Ich möchte heute also vor allem die Zuversicht herausstellen, dass wir die schwierige Situation meistern, ohne dass der Zusammenhalt in unserer Stadt verlorengeht.
Drei Gründe:
Zum ersten: die vorausschauende Steuerung der Finanzen, so dass wir jetzt noch von den hohen Gewerbesteuer-Zahlungen profitieren, trotz Rückzahlungen, Preissteigerungen, Lohnerhöhungen, Mehraufgaben der Kommunen. Hinzu kommen die neuen Instrumente zum besseren Controlling, die helfen, unsere Ziele zu erreichen.
Hierfür unser ausdrücklicher Dank an unseren Kämmerer, Oberbürgermeister Thomas Spies, der das mit seiner eigenen Beharrlichkeit nicht erst seit diesem Jahr betreibt.
Zum zweiten: die engagierte Mitwirkung der Mitarbeiter*innen in der Verwaltung, ganz gleich in welcher Position. Wir, die SPD-Fraktion, haben immer gesagt: Unsre Aufgabe ist, den Rahmen zu setzen, in dem die Konsolidierung Jahr für Jahr stattfindet. Die Umsetzung geht aber nur mit denen, die Tag für Tag mit den Aufgaben umgehen, für die wir im Haushalt das Geld zur Verfügung stellen.
Direkt gesagt: Wir haben großes Zutrauen und Vertrauen in Ihre Kompetenz, und im Gegenzug können Sie sich darauf verlassen, dass wir zu dem stehen, was notwendig ist, und dass wir sie, sollte das notwendig sein, an Ihrer Seite sind.
Zum dritten: die gute Zusammenarbeit in der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die ja auch ein Bindeglied zwischen Politik und Verwaltung ist. Natürlich ist man da nicht immer einer Meinung. Aber dass es überhaupt gelungen ist, die Konsolidierung mit dieser Arbeitsgruppe zu begleiten und zu bestärken, ist eine Qualität, die nicht selbstverständlich ist. Das muss fortgeführt werden. Wir sind dazu bereit.
Haushaltslage im Diskurs
Ich werbe um Zuversicht, aber auch um Realitätssinn.
Es gibt einen Teil, der so tut, als wäre das alles nur eine Art Übungsspiel im Seminar für politische Ökonomie. Das einzig Neue ist, wer sich in der Erhöhung der Gewerbesteuer überbietet – wobei ich anerkenne, dass diesmal die Erhöhung der Gewerbesteuer *auch* für den Ausgleich des strukturellen Defizits verwendet werden soll. Ansonsten kann alles so weiterlaufen wie es ist, und Ideen für Mehrausgaben gibt es auch.
Das wird nicht funktionieren. Verbesserungen der Effizienz in den Leistungen und selbstbewusste Aufgabenkritik sind zentrale Instrumente, um die Konsolidierung erfolgreich zu gestalten. Die Einnahme-Seite lässt sich nicht beliebig ausreizen, auch nicht mit dem Hinweis, es gehe doch darum, internationale Großkonzernze zur Finanzierung des Defizits heranzuziehen.
Auf der anderen Seite sprechen manchevon der „überbordenden Verwaltung“ und dass man sich auf die „Kernaufgaben“ der Verwaltung beschränken solle. Dabei ist noch nicht so ganz klar, wie man das macht und was rauskommt – aber das Fürchten wird schon mal gelehrt und irgendwie wird klar: Jede*r muss sich künftig um sich selbst kümmern. Soziale Verantwortung: Fehlanzeige.
Das paart sich mit einer Dramatisierung im politischen wie im öffentlichen Diskurs: alles ist bedroht, nichts geht mehr, die Leute laufen weg und müssen um ihre Jobs fürchten, die soziale Infrastruktur bricht zusammen, Menschen werden alleine gelassen.
In der Konsequenz sage ich: Der größte Schaden, den wir anrichten können, ist die Verunsicherung der Menschen: Der Beschäftigten in Vereinen, Initiativen, Trägern, bei der Stadt oder DBM. Verunsicherung in Handel, Gewerbe und Wirtschaft.
Priorität: Handel und Gewerbe, Wirtschaft und Arbeitsplätze
Der Haushalt 2026 und die mögliche Projektion bis 2029 zeigen: Wir können die Konsolidierung erreichen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir neben den sozialpolitischen Aufgabenstellungen eines ganz klar haben müssen:
Ja, wir belasten die Wirtschaft durch eine höhere Gewerbesteuer. Weil alle einen Beitrag leisten.
Aber genauso: Ja, wir machen uns stark für den Standort Marburg. Weil wir für die Firmen eine Perspektive wollen, weil wir für die Arbeitnehmer*innen eine Perspektive wollen, weil wir für Handel und Gewerbe eine Perspektive wollen und weil das die Grundlage unseres Wohlstands ist. Universität – Wirtschaft – Arbeitsplätze: das ist der Dreiklang für den wir arbeiten.
Deshalb gilt für uns: Wir stärken den Pharmastandort.
Wir werden uns mit dem Abzug von Forschung und Entwicklung am Standort nicht abfinden. Die Beschäftigten von CSL und BioNTech haben ein Recht auf einen guten Sozialplan, auf Anschlussbeschäftigung, auf eine Perspektive. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz!
Für den Standort haben wir den Masterplan beschlossen. Der Masterplan gilt. Der Masterplan schafft die Möglichkeiten für den Standort. Wir haben die Flächen für die weitere Entwicklung. Wir werden nicht zuschauen, sondern mit allen Akteuren gemeinsam in die Entwicklung des Standorts investieren.
Dazu gehört auch die Förderung der StartUp-Szene, des Transfers von universitärer Forschung in Produktion, und zwar sowohl für den Pharma-Standort als auch darüber hinaus. Wir brauchen Innovation, und wir schaffen den Rahmen dafür und die Räume. Und dafür ist übrigens jetzt und in Zukunft Geld im Haushalt vorhanden. Für eine Wirtschaftsförderung, die auch Wirtschaftsförderung heißt, weil sie Wirtschaftsförderung macht, und zwar erfolgreich.
Wir stärken und schützen nachhaltig den Einzelhandel in unserer Stadt. Mit dem neuen Einzelhandelskonzept gehen wir den Weg und haben zusätzliche Instrumente, das zu tun. Wer anderswo unterwegs ist, sieht: Marburg steht gut da. Das Stadtmarketing macht eine exzellente Arbeit. Das Quartiersmanagement Oberstadt wird fortgeführt, weil wir auch weiterhin gegen jeden Leerstand ankämpfen und die Akteure zusammenbringen. Nur gemeinsam geht es. Und es geht nur gemeinsam mit dem Branchenmix, angefangen mit TEKA über die Bahnhofstraße und die Läden der Oberstadt bis zu Ahrens. Deshalb werden wir auch nichts tun, was dieses Zusammenspiel gefährdet. Eine lebendige Innenstadt stärkt die Attraktivität und ist zugleich mehr Lebensqualität.
In Marburg gibt es rund 3.000 Unternehmen – kleine und mittlere, Freiberufler und wer noch. Davon zahlen 1.700 Gewerbesteuer. Das sind die vielen Handwerksbetriebe, die KMUs, Firmen an den Standorten Stadtwald, Wehrda, Cappel und viele andere mehr. Mit einer nicht unerheblichen Zahl von Beschäftigten. Die dürfen wir nicht übersehen. Allein deshalb ist es so anmaßend, wenn die „Marburger Linke und Piraten“ davon spricht: Erhöhung der Gewerbesteuer zum „Abschöpfen der Übergewinne“. Fragen sie mal die 1.700 Betriebe, wo sie ihre Übergewinne geparkt haben, die abgeschöpft werden sollen? Nein – wir müssen für diese Betriebe gute Rahmenbedingungen sichern, weil da Menschen Tag für Tag ihre Arbeit machen, ihr Einkommen erwirtschaften, ohne für sich und ihre Firmen eine große Lobby zu haben.
Umso mehr fordere ich dazu auf und dafür wird sich die SPD auch einsetzen, dass die Aufträge, die wir als Stadt zu vergeben haben, in der Region bleiben. Wir haben im Haushalt 48 Mio Euro an Investitionen, plus alles, was beispielsweise an Anschaffungen oder Reparaturen im Ergebnishaushalt steckt. Dieses Geld muss den Menschen hier zugute kommen.
Gemeinsam: Kampf gegen Rechts
Es gibt einen anderen Bereich, den ich noch als drängende Aufgabe ansprechen möchte: Der Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen die Feinde unserer Demokratie. Auch hierfür halten wir weiterhin Mittel bereit. Für mich ist der Kampf gegen Rechtsextremismus und für Demokratie eine Pflichtaufgabe. „Demokratie“ das ist unter anderem Artikel 20 Absatz 1 unseres Grundgesetzes: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Deshalb bleibe ich dabei: Rechtsextremisten, und dazu gehört auch die AfD, dürfen keinen Raum bekommen in Schulen und anderswo, in denen Demokratie vermittelt werden soll. Für Gegner der Demokratie gilt kein Neutralitätsgebot.
Dafür wurden ich und meine Partei, eher durch Zufall, weil das eine gemeinsame Position der Mehrheit dieses Hauses ist, der Verunglimpfung durch die AfD ausgesetzt – einschließlich der verleumderischen Kommentierungen auf Social Media. „Stück Dreck“, „verkommene Subjekte“, „Dreckskommunisten“, „das wird nicht vergessen“. Das hinterlässt durchaus Spuren.
Ich führe das deshalb hier an, weil ich die Gelegenheit wahrnehmen möchte, mich für die Solidarität zu bedanken, die ich unmittelbar erfahren habe. Konkret und öffentlich im Netz von Jens Seipp, auch im Namen der CDU, Lars Opgenoorth, der Klimaliste, euer Zuspruch „das musst du nicht alleine durchstehen“, Grüne und Linke, und auch die Genoss*innen meiner Partei, Thomas, Kirsten, Thorsten, AnnKa, Clara, die wir an dem Abend in der Woche Ende November zu einem ganz anderen Thema zusammenkamen.
Euch allen hier: Ein herzliches Dankeschön. Das hat sehr sehr gut getan, das war für mich von großem Wert, und jenseits meiner Person zeigt es: In Marburg stehen Demokraten zusammen. Das ist etwas Besonderes und das müssen wir uns bewahren.
Suchet der Stadt Bestes
Wir sind überzeugt, dass der Weg, der mit dem Haushalt 2026 beschritten wird, zu einem guten Ende für unserer Heimat, für unsere Stadt führen wird. Das Aushandeln unserer Gegensätze gehört zur Demokratie und wird den weiteren Prozess befördern – heute, am 15. März und danach. Lassen sie uns aber nie vergessen, dass unser aller Bestreben ist, das Beste für Marburg zu erringen.
Steffen Rink
Vorsitzender der Marburger SPD-Fraktion