Die CDU in Marburg braucht Klebe-Blockaden zur Bestätigung eines Feindbilds
Absurd: Rücktritt, weil der OB für etwas ist, was Wolfgang Schäuble (CDU) vorangebracht hat?
„Mir platzt die Hutschnur bei so viel Stammtisch“, zeigt sich der Vorsitzende der Marburger SPD-Fraktion mehr als entrüstet. „Jetzt soll der OB auch noch zurücktreten, weil er seinem Eid gemäß Schaden von der Stadt Marburg abgewendet hat und etwas gut findet, was der Bundestag 2020 beschlossen hat.“
Man gewinnt mehr und mehr den Eindruck, so Rink, dass CDU und Junge Union die Fortsetzung der Klebe-Blockaden auf den Straßen Marburg wollen. „Wer von Klima-Faschisten faselt, wie es der CDU-Vorsitzende und Abgeordnete Bamberger wiederholt macht, der will doch nur den Konflikt für eigene Zwecke eskalieren.“ Nur mit fortgesetzten Blockaden auf den Straßen könne man die Diskussion vom eigenen Versagen, der eigenen Konzeptlosigkeit und letztlich dem Abschied von ernst gemeintem Klimaschutz verschleiern und mal so richtig auf der Klaviatur des „gesunden Volksempfindens“ spielen. „Strafrecht begrenzt sich in den Augen der Marburger CDU auf Strafe und Rache. Da sollen endlich mal Exempel statuiert werden.“
Als „gezielte Volksverdummung“ bezeichnete Rink Aussagen von CDU-Politiker*innen, mit der Einigung auf den Verzicht künftiger Blockaden habe Oberbürgermeister Thomas Spies eine Rechtsbeugung begangen. Es geht nicht um die Rechtfertigung oder Strafbefreiung von Blockaden. „Da ist unsere Haltung in der SPD, in der Fraktion glasklar. Wer gegen Gesetze handelt, muss die Folgen tragen. Für das, was passiert ist, ist die Justiz zuständig. Da redet niemand rein. Aber jetzt, für die Zukunft geht es doch um die Verhinderung künftiger Straftaten! Wenigstens in Marburg! Und noch einmal: niemand hat sich erpressen lassen. Erpressung bedeutet die Änderung einer Meinung unter Androhung von Gewalt. Unser Oberbürgermeister Thomas Spies musste seine Meinung nicht ändern. Er beruft sich zu Recht auf Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.“
Als „oberpeinlich“ bezeichnete Rink die Aussagen der Jungen Union, Spies wolle durch die Unterstützung von Bürger*innen-Räten die Demokratie abschaffen und müsse schon allein deshalb zurücktreten. „Diese besondere Form der Beteiligung kann das Vertrauen in die Politik stärken und der repräsentativen Demokratie neue Impulse geben.“ Wer hat’s erfunden? Wolfgang Schäuble hat dies am 13. Januar 2021 (!) als Bundestagspräsident erklärt. „Bürgerräte gibt es seit 2020. Sie wurden vom Bundestag beschlossen. Die CDU war vorneweg dabei. Heute soll das alles falsch sein? Nur weil der Jungen Union die Themen nicht passen?“ Außerdem wird auch hier die Wahrheit verdreht: „Niemand sagt, Bürgerräte hätten ein imperatives Mandat und würden den Bundestag abschaffen. Auch die Letzte Generation nicht. Wolfgang Schäuble nicht, Bärbel Bas nicht, Thomas Spies natürlich auch nicht. Nur die Junge Union und die CDU behaupten das und zerstören mit solchen Unwahrheiten selbst das Vertrauen in die Demokratie.“
Der Vorsitzende der Marburger SPD-Fraktion abschließend: „Dieses Affentheater, das wir seit einer Woche erleben, ist einfach nur unwürdig. Hier werden Tatsachen und Aussagen verdreht. Hier wird skandalisiert für etwas, was ganz einfach ist. Der Oberbürgermeister hat einen Brief geschrieben, in dem mehr Tempo beim Klimaschutz angemahnt wird. Da hat er vollkommen recht. Als Folge davon wird sich die Letzte Generation in Marburg nicht mehr auf Straßen festkleben und die Mobilität der Menschen einschränken. Alles andere, was in anderen Städten läuft und wo man klar sagen muss: Angriff auf das Grundgesetz-Kunstwerk in Berlin oder andere Kunstwerke in Museen sind ein NoGo und auch kontraproduktiv, das stand und steht hier nicht zur Debatte. Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies hat einen Konflikt befriedet. Die halbe Republik fragt sich, wie das gelingen kann, und nur vor Ort in Marburg nölen die CDU und ihr Nachwuchs herum, weil ihnen ein Feindbild abhanden gekommen ist.“