Haushalt 2020
Auch der Haushalt 2020 zeigt wieder wie finanzstark Marburg ist, und zugleich ist er Ausdruck davon, wie gut es sich in dieser Stadt leben lässt.
Der Großteil der Einnahmen kommt über die weiterhin hohen Gewerbesteuererträge in die Stadtkasse. Dieses Geld wird für die Marburger*innen insgesamt gut angelegt. Ein ausgeglichener Haushalt ist nur möglich, weil im vorletzten Jahr Rücklagen in zweistelliger Millionenhöhe gebildet wurden, um die vorhersehbaren Mindereinnahmen im Jahr 2020 ausgleichen zu können. Das hohe Niveau der Leistungen der Stadt Marburg kann somit vollumfänglich aufrecht erhalten bleiben. Themen wie soziale Gerechtigkeit, Entlastung junger Familien, bezahlbares Wohnen, Mobilität und Klimaschutz stehen im Fokus unserer Politik. Seit nunmehr zwei Jahren gibt es in Marburg keine Kindergarten-Gebühren mehr: Junge Familien mit zwei Kindern werden in drei Jahren um rund 10.000 Euro entlastet – das ist einmalig in der Region und ein enormer Standortvorteil für Marburg! Für Kinderbetreuung samt Kitabauten stehen 41 Mio. Euro bereit – eine Investition in die Zukunft. Insgesamt ist ein Drittel der laufenden Aufwendungen für Soziales – von Kindern, Familien, Senioren, sozial Benachteiligten oder Gesundheit, bis zu Integration – bestimmt. Im Stadtwald und im Waldtal werden zudem im Rahmen der „sozialen Stadt“ rund 8 Mio. Euro in neue Nachbarschafts- und Familienzentren investiert. Im Waldtal ist darüber hinaus ein Gesundheitszentrum integriert.
Der öffentliche Nahverkehr wird kontinuierlich und jährlich verbessert, seien es die Taktungen in die Außenstadtteile oder der Ausbau innerstädtischer Linien, der barrierefreie Umbau der Haltestellen oder elektronische Anzeigetafeln. Erste Elektrobusse sind geordert. In diesem Zusammenhang ist auch die geplante Elektrifizierung erster Buslinien geplant, um einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Für den Klimaschutz werden die Mittel deutlich erhöht. Der Klimaaktionsplan 2030 wird erstellt. Für Mobilitäts- und Radverkehrsplanung gibt es neues Personal.
Die Verbesserungen für den Radverkehr sind deutlich sichtbar: Neue Fahrradspuren wurden angelegt, weitere folgen. So schaffen wir nach und nach die Gleichberechtigung der Verkehre und Verkehrsteilnehmer*innen.
Nahezu selbstverständlich ist mittlerweile das Bildungsbauprogramm BiBaP zur Erneuerung der Schulen, das bis 2021 mit jährlich rund 6 Mio. Euro zu Buche schlägt und durch „BiBaP 2“ fortgesetzt wird.
Zum guten Leben in dieser Stadt tragen viele bei. Ihnen allen gilt unser Dank. Sie weiterhin bestmöglich zu unterstützen ist unsere Aufgabe.
Einige zusätzliche Mittel, die auf unseren Antrag in den Haushalt kommen:
- Anzeigetafel Georg-Gaßmann-Stadion: 7.000 Euro
- Zuschuss für hessisches Schüler- und Seniorenticket für Inhaber*innen des Stadtpasses: 10.000 Euro
- Zuschuss zum Mittagstisch „Kochlöffel“ der evangelischen Kirchengemeinde Am Richtsberg: 4.000 Euro
- Klimaschutzpreis für aktive Schulklassen im Rahmen der Erstellung des Klima-Aktionsplans: 2.500 Euro
- 1/3-Zuschuss zur Errichtung von fünf Schnell-Ladesäulen für Elektroautos: 15.000 Euro
- Erarbeitung eines kooperativen Konzepts mit den Maßnahmenträgern zur Beseitigung der Müllproblematik am Richtsberg: 7.500 Euro
- 2 Dynamische Informations-Anzeigen für die Haltestellen Platz der Weißen Rose und Ginseldorfer Weg: 50.000 Euro
- Fahrrad-Reparatur-Stationen, unter anderem am Hauptbahnhof: 4.000 Euro
Matthias Simon
Fraktionsvorsitzender