CDU und FDP setzen auf billige Wahlkampf-Rhetorik gegen Oberbürgermeister Thomas Spies auf dem Rücken von Flüchtlingen und Minderheiten. Selbst den Rechtsbruch nehmen CDU und FDP in Kauf
Die FDP versucht, über das Einfordern geschützter Daten den Eindruck der Geheimniskrämerei zu erwecken und Vermieter und Stadt in Misskredit zu bringen. Das legt ebenso wie das in den Raum gestellte „Korruptionspotenzial“ den Verdacht nahe, dass es der FDP weniger um Transparenz als vielmehr darum geht, Dinge schlecht zu reden. „Dass ausgerechnet Herr Ditschler als geprüfter Immobilien-Verwalter und geprüfter Immobilien-Techniker nicht weiß, was zulässig ist und was nicht, ist mehr als befremdlich“, so der sozialpolitische Sprecher, Ulrich Severin. In der FDP scheint es zum guten Ton zu gehören, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen, indem sie sich auf Informationen aus Magistratsprotokollen beruft, die laut Gesetz vertraulich zu behandeln sind, während dagegen die Einhaltung von Gesetzen durch den Oberbürgermeister angegriffen wird.
Geschmacklos sei auch der Versuch eine Konkurrenz von Alten und Flüchtlingen zu konstruieren, nur weil in ein ehemaliges Altenheim nun Flüchtlinge einziehen sollen.
Der Oberbürgermeister hat alle im Raum stehenden Fragen in der Stadtverordnetenversammlung und über die Presse transparent und ausführlich beantwortet hat. Sowohl in den Stadtteilen als auch in der Kernstadt wird umfassend und angemessen über den Zuzug von Flüchtlingen informiert. In den Stadtteilen finden in der Regel Informationsveranstaltungen statt. In der Kernstadt werden die Nachbarn durch persönliche Gespräche informiert. Das hat sich so bewährt. „Es ist doch unzweifelhaft so, dass der Magistrat Interesse daran hat, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu informieren. Denn nur so schaffen wir gute Bedingungen für das Zusammenleben“, so die Vorsitzende der Marburger SPD, Monika Biebusch.
Noch deutlicher wurde der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Steffen Rink: „Was wir seit ein paar Wochen erleben ist Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge, und das auf unterstem Niveau. Unter dem Deckmantel von Transparenz, Sicherheit oder Besorgnis um das gute Zusammenleben in Cappel nehmen es CDU und FDP in Kauf, dass Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden, die sehr schnell in fremdenfeindliche, rassistische Ablehnung münden kann. Auch anderswo hat es mit den besorgten Bürgern angefangen.“ Und weiter: „Ich hatte die Hoffnung, dass nach den schlimmen Erfahrungen des ausländerfeindlichen Landtagswahlkampfs von Roland Koch und dem, was wir gerade nahezu täglich in den Nachrichten sehen müssen, das Thema Flüchtlinge in Marburg nicht für den Stimmenfang genutzt wird. Leider ist sich die Opposition nicht zu schade, diesen Konsens aufzugeben, der in der Vergangenheit zumindest von einigen in der CDU immer betont wurde. Wortführer in der CDU scheinen aber andere geworden zu sein. Und von Herrn Bamberger kommt wie üblich nur ein „ja, aber“. Ich fordere den Spitzenkandidaten der CDU auf, diesem Treiben in seiner Partei Einhalt zu gebieten und auch entsprechend auf die FDP einzuwirken.“