Koalition respektiert das Bemühen um einen Bürgerentscheid. Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats bleibt die Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart.
Anlässlich der Übergabe von Unterschriften für ein Bürger*innen-Begehren durch CDU/FDP und die BI Direkte Demokratie erklären die Partner der Koalition aus Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg:
Am vergangenen Samstag hat die BI Direkte Demokratie nach eigenen Angaben eine ausreichende Zahl von Unterschriften übergeben, um einen Bürger*innen-Entscheid gegen die Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats zu erwirken.
Selbstverständlich werden wir jetzt unseren Antrag auf Eröffnung des Verfahrens zur Besetzung der hauptamtlichen Magistratsstelle so lange zurückstellen, bis geklärt ist, ob die notwendige Zahl der Unterschriften vorhanden ist, ob der angestrebte Bürger*innen-Entscheid zulässig ist und durchgeführt wird.
In der Sache halten wir das Anliegen des Bürger*innen-Begehrens weiterhin für falsch. Wir, die Koalition aus Bündnis 90 / Die Grünen, Marburger SPD und Klimaliste Marburg, haben uns für die Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats ausgesprochen, um bestmögliche Politik für Marburg zu machen. Die wesentlichen Gründe sind:
1. Die vor uns liegenden Aufgaben des Klimaschutzes, der Klimaneutralität bis zum Jahr 2030, des soziales Zusammenhalts und der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung benötigen eine gute fachliche und politische Führung im hauptamtlichen Magistrat.
2. Die Aufgaben der Kommunen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Die Zahl der Beschäftigten ist bspw. in den letzten 10 Jahren um knapp 40 % gestiegen. Das Haushaltsvolumen hat sich mehr als verdoppelt. Die gesetzlichen Anforderungen sind komplexer und vielfältiger geworden. Die Bürger*innen wollen zu Recht Transparenz und Einbindung in politische Entscheidungen.
3. Die Koalition will eine Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats für den Bereich des Klimastrukturwandels, der klimagerechten Stadtentwicklung, Mobilität, Bauen und Wohnen mit sozialem Klimaschutz. In diesem Bereich wird etwa 1/3 des Haushalts verausgabt. Für diese Herausforderungen wollen wir explizit eine Person mit größtmöglicher Expertise gewinnen.
4. Aus diesem Grund bedeutet die Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats auch keine Pöstchen-Vergabe an die in der Koalition beteiligten Partner oder gar die “Versorgung” von konkreten Personen. Es ist vielmehr eine aus der Sache entstandene Entscheidung.
Die Mehrheit der Bürger*innen in Marburg hat bei der Kommunalwahl für mehr sozialen Klimaschutz, eine Mobilitätswende und für sozialen Zusammenhalt gestimmt. Dies will unsere Koalition umsetzen. Deshalb hätten wir gerne die Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats so bald wie möglich vorgenommen. Dies wird sich nun verzögern. Wir sind aber sicher, dass die sachlichen Argumente weiterhin auf unserer Seite sind und überzeugen werden.
Marburg, 24. Januar 2022
Bündnis 90 / Die Grünen: Lena Frewer, Marion Messik
Die Marburger SPD: Thorsten Büchner, Steffen Rink
Klimaliste Marburg: Mariele Diehl, Salomon Lips