Was bedeutet die Ausrufung des Klimanotstands für Marburg? Was wird die SPD-Fraktion jetzt tun? Folgender Punkt ist uns besonders wichtig:
Mit unserer Politik wollen wir Gering- und Normalverdiener entlasten – auch bei der Bewältigung der Klimakrise.
Oft wird Klimaschutz mit Einschränkungen und Verzicht gleichgesetzt. Das ist zynisch bei Menschen, die sowieso schon wenig oder nicht so viel haben. Wir wollen, dass alle beim Klimaschutz mitmachen und deshalb machen wir es richtig.Dazu haben wir erste Maßnahmen eingeleitet, die wir jetzt ausweiten wollen:
- Sozialer Energiebonus: Wenn in Mietshäusern Sanierungen anstehen, kommt in der Mieterschaft oft die berechtigte Sorge auf, dass die Miete stärker steigt als die Ersparnisse durch künftig geringeren Energiekosten. Dafür haben wir in diesem Jahr den sozialen Energiebonus in den Marburger Haushalt eingeführt. Wir wollen warmmietenneutrale Gebäudesanierungen. Das ist sozial gerecht und hilft dem Klimaschutz.
- Günstiger Mieterstrom aus Solarenergie: Wir wollen mit dem heute sehr günstigen Solarstrom den Mieterinnen und Mietern dauerhaft günstige Strompreise ermöglichen. Erfolgreich umgesetzt haben unsere städtischen Tochtergesellschaften Stadtwerke und GeWoBau ein Mieterstromprojekt bereits am Friedensplatz in Weidenhausen. Es dient als Vorbild, das wir in Marburg auf vielen Dächern von Mietshäusern umsetzen wollen.
In den kommenden Monaten beraten Magistrat und Stadtverordnetenversammlung einen Aktionsplan, um der Klimakrise zu begegnen. Dabei können Sie sich darauf verlassen, wir werden beherzte Schritte für den Klimaschutz beschließen und dabei immer darauf achten, dass Gering- und Normalverdiener entlastet werden. Wir werden niemals zulassen, dass die soziale Frage und der Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden. Dabei wird uns der aktuelle Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Marburg (Juni 2019) leiten, aus dem wir hier den ersten Absatz zitieren:
„Die Stadtverordnetenversammlung Marburg ruft den Klimanotstand aus und erkennt damit die Klimakrise als existentielle Bedrohung für die Artenvielfalt und den Menschen an. Die Klimakrise und ihre auch sozialen Implikationen sind die größte Herausforderung, die die Menschheit zu lösen hat. Zugleich ist mit ihr die Chance zur Erneuerung unserer Wirtschaft verbunden: Für zukunftsfähige Arbeitsplätze und sozialen Ausgleich, indem wir unser Gemeinwesen aus der unsicheren Abhängigkeit fossil-atomarer Energieimporte führen und stattdessen auf heimische Wertschöpfung setzen. Die Behebung dieser Krise muss fortan höchste politische Priorität innehaben. Dabei müssen gleichzeitig die wirtschaftlichen und sozialen Chancen genutzt werden. Dies muss bei jeder politischen Entscheidung und jedem Handeln der Exekutive berücksichtigt werden. Entscheidungen dürfen nicht zu Ungunsten der Pariser Klima-Ziele getroffen werden.“