Kurz gesagt:
- Die Abschwächung des Klimawandels ist eine zentrale politische Aufgabe auch für uns in Marburg.
- Wir nehmen uns in die Pflicht. Wir wollen verbindlich für Marburg tätig werden und dabei auch die Bürger*innen beteiligen. Das Ziel: Netto-0 bei CO2
- Wir setzen uns dafür ein, dass auch andere – Bund, Land, EU – mehr tun.
Ohne die Fridays-for-Future-Bewegung wäre es am 28. Juni 2019 nicht zu diesem Beschluss gekommen. Unser Oberbürgermeister, Thomas Spies, hat in vielen Gesprächen dafür gesorgt, dass der Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung mit den Forderungen der Fridays-for-Future-Bewegung übereinstimmt. Das finden wir gut. So erhoffen wir breite Akzeptanz.
Der Beschluss zum Klimanotstand hat sieben Punkte. Das steht drin:
1. Die Klimakrise ist die existenzielle Bedrohung unserer Zeit. Und sie bietet Chancen.
Mensch und Umwelt sind in ihrer Existenz bedroht. Die Klimakrise hat zudem tiefgreifende soziale Implikationen. Die Bewältigung bietet Chancen für zukunftsfähige Arbeitsplätze, heimische Wertschöpfung und sozialen Ausgleich. Für uns Sozialdemokrat*innen ist dabei besonders wichtig: Die Bewältigung der Klimakrise darf nicht auf Kosten der Gering- und Normalverdiener oder ohnehin benachteiligter Menschen gehen.
2. Es muss mehr getan werden. Wir wollen das.
Das Pariser Klimaschutzabkommen will die weltweite Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen. Dafür ist jetzt ein konsequentes Handeln auf allen Ebenen – Europa, Bund, Land und Kommunen – notwendig.
Diese beiden Feststellungen sind wichtig. Sie bilden die Grundlage des Handelns. Sie sind auch das Ergebnis eines Wahrnehmungs- und Bewusstseinswandels, wie sie durch Fridays for Future vorangebracht wurde. Auch bei uns.
3. Unser Ziel: Netto-0 für Marburg bis 2030.
Das Ziel des „Netto 0“ in der Emission klimaschädlicher Stoffe bis zum Jahr 2030 soll konkret im parlamentarischen Handeln verankert werden. Die Fraktionen werden sich gemeinsam darauf verständigen, wie man das in die Verfahren einbringen kann – Stichwort: Klimafolgen unserer Entscheidungen.
4. Wir brauchen auch externen Sachverstand.
Ein unabhängiger Klimabeirat soll die Maßnahmen bewerten. Damit wir nicht betriebsblind werden.
5. Wir wollen wissen, was wir bewirken: Jährliche Klimaschutz-Berichte.
Was ist getan, welche Wirkung hat es erzeugt? Das steht übrigens schon im Klimaschutz-Konzept von 2011. Wir wollen uns immer wieder überprüfen, ob wir ausreichend aktiv sind.
6. Wir müssen auch anderswo mehr Druck machen.
Wir fordern das Land Hessen, den Bund und die EU auf, mehr gegen den Klimawandel zu tun. Für uns in der SPD heißt das: Auch der eigenen Partei Beine machen. Immer wieder.
7. Wir wollen verbindliche Festlegungen: Aktionsplan Klimaschutz für Marburg.
Wir haben in den vergangenen Jahren schon viele Konzepte und Maßnahmen auf den Weg gebracht. Auf dieser Basis soll bis Ende 2019 mit einer breiten Beteiligung von Bürger*innen, Expert*innen und Verbänden ein erster Aktionsplan stehen, damit es mit der Umsetzung schneller vorangeht. Für das Ziel: CO2-Emissionen bis 2030 auf Netto-0 in Marburg.
Bleiben wir im Dialog!